Berlin Die deutsche Wirtschaft reagiert besorgt auf von US-Präsident Donald Trump geplante höhere Importsteuern. „Wenn die USA ihre Zollbarrieren hochfahren, könnte dies eine gefährliche Spirale in Gang setzen“, warnte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, am Dienstag. Der Präsident des Handelsverbandes BGA, Holger Bingmann, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei davon auszugehen, dass auch deutsche Produkte von den Plänen für eine Steuer oder einen Ausgleichszoll betroffen wären. Sollte dies der Fall sein, werde die Europäische Union reagieren und ihrerseits über Handelsbeschränkungen nachdenken. „Das führt dann in eine unsinnige Spirale der wechselseitigen Benachteiligungen.“
Trump hatte am Montag angekündigt, „wechselseitige Steuern“ auf Güter aus Ländern verhängen zu wollen, die ihrerseits Zölle auf amerikanische Waren erheben. Details ließ er aber weitgehend offen. Es wird befürchtet, dass deutschen und anderen ausländischen Unternehmen eine Verteuerung ihrer Waren in den USA und damit ein geringerer Absatz droht.
„Wir sind besorgt“, schrieb Kempf in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters. „Der Welthandel ist kein Nullsummenspiel, bei dem der eine auf Kosten des anderen gewinnt.“ Die USA seien der wichtigste Exportmarkt und viertwichtigster Partner bei den Importen für Deutschland. Doch statt über Strafen und neue Handelshürden nachzudenken, sollten die transatlantischen Beziehungen ausgebaut werden. Kempf äußerte sich kurz vor einem Treffen führender Industrieverbände aus den G20-Staaten mit US-Finanzminister Steven Mnuchin in Washington.
BGA-Chef Bingmann sagte, offenbar wolle sich Trump weiter aus der Welthandelsorganisation WTO verabschieden. Dies sei „ein Spiel mit dem Feuer“, da dies einer willkürlichen Behandlung von US-Produkten oder Dienstleistungen durch andere Länder Tür und Tor öffnen würde. Das könne nicht im Sinne der US-Wirtschaft sein. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin teilte mit, es beobachte die Entwicklung genau. Derzeit könne es die Ankündigung Trumps aber nicht bewerten. Erst müssten konkrete Vorschläge abgewartet werden.
Im Wahlkampf 2016 und seit seinem Amtsantritt Anfang 2017 hat Trump immer wieder darüber geklagt, diverse Staaten würden eine Handelspolitik auf Kosten der USA verfolgen. Internationale Handelsabkommen stellte er auf den Prüfstand oder kündigte sie sogar auf. Ende Januar ordnete er Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solarpanele an. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gelobte er getreu seiner "America First"-Doktrin, bei unfairen Handelspraktiken nicht mehr wegzusehen. Kritiker werfen Trump Protektionismus vor, einige warnen sogar vor einem Handelskrieg mit Ländern wie China.
Was es mit den am Montag angekündigten „Reziprokal-Steuern“ auf sich hat, will Trump in den kommenden Tagen erläutern. Mit den Steuern müssten Länder rechnen, die die USA ausnutzten. Dazu zählten auch „sogenannte Verbündete, die aber keine Verbündete beim Handel“ seien. Den USA entgingen erhebliche Summen im Handel mit China, Japan, Südkorea und vielen anderen Ländern. 25 Jahre lang seien sie „mit Mord davon gekommen“. Diese Politik werde jetzt geändert. „Wir können nicht weiter Leute in unser Land lassen, die uns schamlos ausrauben und uns gewaltige Zölle und Steuern abverlangen und wir berechnen ihnen nichts.“
Offen blieb auch, ob Trump mit seinem Vorstoß die lange von ihm propagierte Idee einer Grenzausgleichssteuer wieder aufgreifen will. Diese würde im Ausland gefertigte, aber anschließend in den USA angebotene Produkte wie Autos erheblich verteuern, was auch einen schweren Schlag für die Exportnation Deutschland bedeuten würde.
