San Francisco Es soll ein „Weihnachtsgeschenk“ werden, versprach US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington. Noch vor Jahresschluss will er den „Tax Cut and Jobs Act“ unterschreiben und damit das einzige wirklich große Projekt in der Hand haben, das er in seinem ersten Amtsjahr erfolgreich zu Ende bringen würde.
Das neue Steuergesetz werde Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen der Bürger durch Steuersenkungen erhöhen, so Trump. Doch wie immer steckt der Teufel im Detail: So mancher Steuerzahler könnte mit einer höheren Steuerrechnung aufwachen und viele Abgeordnete der eigenen republikanischen Partei sind noch längst nicht zufrieden.
Die Demokraten sind geschlossen gegen die Vorlage, die ihrer Meinung nach die Reichen und Großunternehmen überproportional bevorzugt. Jetzt beginnt die schwere Suche nach Kompromissen.
Effekt der Verdopplung verpufft
Im Prinzip verspricht der Plan, der kommende Woche den beiden Kammern des Kongresses vorgelegt werden soll, eine Reduzierung der Steuersätze für Privateinkommen und Unternehmensgewinne. Im Gegenzug sollen einige bestehende Steuervergünstigungen abgeschafft oder reduziert werden.
Privateinkommen bis 12.000 Dollar pro Jahr oder 24.000 für ein Ehepaar sollen steuerfrei bleiben. Das ist eine Verdopplung, aber gleichzeitig fallen andere Abzugsmöglichkeiten weg, die diese Einkommensklasse auch im alten System fast auf das gleiche steuerfreie Niveau angehoben haben. Der Effekt der Verdoppelung ist also deutlich geringer als es aussieht. Daran ändert auch die Einführung eines Steuerbonus für Familien wenig. Der hilft nicht, wenn man nichts einzahlt.
Nach der steuerfreien Gruppe kommen vier Steuerklassen mit 12, 25, 35 und 39,5 Prozent Steuersatz, die höchste Klasse beginnt bei 500.000 Dollar Einkommen für Singles und einer Million für Ehepaare. Vor allem das Festhalten am Höchststeuersatz für Top-Verdiener stößt manchem republikanischen Abgeordneten noch übel auf.
Das Ganze werde mit einer starken Vereinfachung der Steuergesetzgebung einhergehen, verspricht Trump. Die Masse der Bürger werde nur „ein Blatt Papier“ dafür brauchen. Ein ins Weiße Haus mitgebrachtes Muster dieser Erklärung in der Größe einer Weihnachtskarte hielt Trump sichtlich erfreut in die Luft, küsste es unter dem Lachen der Anwesenden: „Die Leute bei H&R Block werden die einzigen sein, die die Reform nicht mögen“, scherzte der Präsident. H&R Block ist der größte börsennotierte Helfer für Steuererklärungen in den USA. Die Aktie fiel am Donnerstag an der Wall Street um fast drei Prozent.
Der Vereinfachung fallen allerdings manche heiß geliebten Vergünstigungen zum Opfer. So sollen Kosten für medizinische Behandlungen nicht mehr abzugsfähig sein oder Zinsen für Studenten-Kredite. Bei der Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen wird die Obergrenze auf Immobilien im Verkaufswert von 500.000 Dollar halbiert. All dies wird in den nächsten Tagen in den Hinterzimmern des Kongresses heftig diskutiert werden, obwohl der Präsident „keinen Änderungsbedarf“ sieht.
Ein Punkt mit massivem Konfliktpotenzial ist die geplante Abschaffung der Abzugsfähigkeit von bundesstaatlichen Einkommenssteuern von der staatlichen Einkommenssteuer und eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von lokalen Grundsteuern auf 10.000 Dollar im Jahr. Nach Berechnungen der Deutsche Bank Asset Management wären diese Posten mit 1.3 Billionen Dollar Steuermehreinnahmen über zehn Jahre zentrale Gegenfinanzierungsposten des Steuergesetzes. Doch das trifft überproportional wohlhabende Bürger in Bundesstaaten mit hohen Steuern, wie New York, New Jersey oder Kalifornien.
Andere Bundesstaaten wie Nevada ziehen dagegen keine eigene Einkommenssteuer ein. Die Grundsteuer auf ein großes Anwesen in Kalifornien oder einer Luxuswohnung in Manhattan überschreitet schnell 10.000 Dollar im Jahr. Das ist ein schwieriger Balanceakt. Die republikanischen Abgeordneten in Hochsteuerländern fürchten die Rache der Wähler bei den nächsten Zwischenwahlen in 2018. Die Vertreter der republikanischen Niedrigsteuerstaaten hingegen fordern diese Änderung mit Nachdruck, um ihre eigenen Standorte attraktiver zu machen. Auch die Immobilen-Branche hat schon Widerstand angekündigt.
„Billionengeschenk für multinationale Unternehmen“
Der Höchstsatz für Unternehmenssteuer soll von 35 auf 20 Prozent sinken. Für Kritiker wie die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren ist das nichts anderes als ein „Billionengeschenk für multinationale Unternehmen“ und für „ausländische Großinvestoren“. Die Senkung der Steuern für „pass through“-Unternehmen, Personengesellschaften, ist ebenfalls nicht unumstritten. Hier läuft das Geschäft direkt durch die persönliche Einkommenssteuererklärung des Besitzers und wird mit dem persönlichen Steuersatz, im Höchstfall 39,5 Prozent, versteuert.
In Zukunft soll ein abgesenkter Unternehmenssteuersatz von 25 Prozent gelten. Die Gesetzgeber versprechen, dass sie Maßnahmen ergreifen werden, um zu verhindern, dass bald in großem Stil hohe Privat-Einkommen in geringer besteuerte Unternehmensgewinne „umgewandelt“ werden. Aber Details dazu gibt es nicht.
Das Ende der Erbschaftssteuer wird 2024 kommen. Nach Berechnungen des Tax Policy Center hat es 2017 nur 5460 solche Steuerfälle gegeben, weil ohnehin eine Freigrenze von elf Millionen Dollar für eine Ehepaar besteht. Diese Freigrenze soll nun verdoppelt werden, bevor die Steuer dann 2024 ganz ausläuft.
Diese Änderung betrifft nur die obersten 10.000 der US-Steuerzahler, spart dafür im Einzelfall aber große Summen. Beibehalten wird auch eine Regelung, dass ein Erbe zum Tageswert in Vermögenswerte einsteigt. Wer also große, alte Aktienpakete erbt, muss auf alle vorangegangenen Wertsteigerungen bei einem späteren Verkauf keine Kapitalertragsteuer zahlen.
Ungemach hält das Steuerpaket auch für Tesla und andere Hersteller von Elektro-Autos bereit. Eine bestehende Steuerbegünstigung von 7.500 Dollar für den Kauf eines Elektroautos soll ersatzlos wegfallen. Das ist besonders schmerzhaft für die Käufer der preiswerteren Modelle wie Tesla Model 3, Nissan Leaf oder Chevrolet Bolt.
Aber auch hier gilt: Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen und Politiker und Lobbyisten in Washington bereiten sich auf ein langes Wochenende vor, während Donald Trump zu seiner großen Asienreise aufbricht - weit weg von den innenpolitischen Streitereien der kommenden Tage.
