Berlin Bei den größten Handelspartnern der USA stoßen die Pläne aus Washington für Schutzzölle und Importquoten zur Unterstützung der amerikanischen Stahl und Aluminiumindustrie auf scharfe Kritik. Die Einschätzung, dass europäische oder gar deutsche Stahllieferungen die nationale Sicherheit der USA bedrohen könnten, teile die Bundesregierung nicht, sagte die amtierende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries der „Welt am Sonntag“.
Es gebe keine Grundlage für einseitige US-Importbeschränkungen. „Die Welthandelsorganisation WTO und das internationale Stahlforum sind die richtigen Plattformen, um das Problem globaler Stahlüberkapazitäten anzugehen.“ Auch Südkorea kündigte an, im Falle von Strafzöllen die WTO anzurufen. China stellte Gegenmaßnahmen in Aussicht, ohne diese zu konkretisieren.
US-Handelsminister Wilbur Ross hat Präsident Donald Trump mehrere Möglichkeiten vorgelegt, Stahl- und Aluminiumhersteller vor ausländischen Einfuhren zu schützen. Eine Option sei, auf sämtliche Stahlimporte aus allen Ländern weltweit einen Zoll von mindestens 24 Prozent zu erheben und für Aluminiumprodukte 7,7 Prozent, hieß es in den Vorschlägen, die am Freitag bekannt wurden. Alternativ könne man auch Zölle auf Produkte nur aus bestimmten Ländern wie Russland, China und Venezuela erheben. Oder es würden für alle Länder Quoten beschlossen, die die Einfuhren deutlich drosseln würden. Als Reaktion darauf schossen die Börsenkurse von US-Stahlkonzernen in die Höhe: Die Aktien von AK Steel und U.S. Steel gewannen rund zehn Prozent.
Anders als einige Kongresspolitiker glaube er nicht, dass die Maßnahmen zur Verteuerung von Stahl- und Aluminiumprodukten führen würden, sagte Ross. Wohl aber würden mehr US-Jobs in den Branchen entstehen. Ross betonte, Trump müsse den Empfehlungen nicht folgen. Diese basierten auf einem Gesetzespassus, nach dem der Präsident Einfuhrbeschränkungen erlassen kann, wenn dies der nationalen Sicherheit dient. Trump muss bis voraussichtlich April entscheiden, ob er Maßnahmen anordnet.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der „Welt am Sonntag“, die chinesischen Überkapazitäten seien für die gesamte Weltwirtschaft ein Problem, nicht nur für die USA. Importbeschränkungen wie Zölle seien aber die falsche Antwort. Es sei auch „mehr als fraglich, ob diese Importbeschränkungen auf Basis nationaler Sicherheitsbedenken WTO-konform wären.“
Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, forderte in der Zeitung, die Bundesregierung müsse „klare Kante zeigen“, wenn die US-Pläne gegen WTO-Regelungen verstießen. Zwar seien die Exporte deutscher Stahlhersteller gering, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Aber die geplanten Strafzölle würden Stahllieferungen aus Fernost umlenken, denn der EU-Stahlmarkt sei der offenste der Welt. „Die Industrie wäre überfordert, wenn andere Länder ihre Märkte abschotten.“
Das südkoreanische Handelsministerium erklärte, derzeit würden die US-Pläne mit Branchenvertretern beraten. Wenn Trump eine Entscheidung getroffen habe, werde sich Südkorea womöglich an die WTO wenden. Auch China teilte mit, es würden alle notwendigen Schritte eingeleitet, um die eigenen Interessen zu schützen.
Trump verfolgt getreu seiner „America First“-Doktrin eine Handelspolitik, die nach Auffassung von Kritikern auf eine protektionistische Abschottung hinausläuft. Internationale Handelsabkommen stellte er auf den Prüfstand oder kündigte sie sogar auf. Ende Januar ordnete er Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule an. Anfang der Woche sorgte er auch bei der deutschen Wirtschaft für Unruhe mit dem Hinweis, „wechselseitige Steuern“ auf Güter aus Ländern verhängen zu wollen, die ihrerseits Zölle auf amerikanische Waren erheben.
