BrüsselDas Europäische Parlament hat das Abkommen mit den USA zur Speicherung von Fluggastdaten trotz Bedenken vieler Abgeordneter über einen zu schwachen Datenschutz verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Vereinbarung. Grüne, Linke und einige Sozialdemokraten sowie Liberale votierten dagegen.
Das Abkommen ermöglicht den USA zur Abwehr von Terroranschlägen und schwerer Kriminalität die lückenlose Speicherung von Angaben zu Passagieren auf Flügen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Erfasst werden etwa Namen, Anschriften oder Kreditkartennummern.
Auf Druck des Europäischen Parlaments, das nach dem EU-Vertrag von Lissabon über solche Abkommen mitentscheiden kann, hatte die EU-Kommission das Abkommen von 2007 mit den USA neu ausgehandelt. Das Ziel war, den Datenschutz zu verbessern. Unter den EU-Abgeordneten war umstritten, ob dies gelungen ist.
