Riga US-Vizepräsident Joe Biden hat den Nato-Partnern im Baltikum den „felsenfesten und unerschütterlichen“ Beistand der USA zugesichert. „Wir bekennen uns absolut, uneingeschränkt, 100 Prozent zu unseren Nato-Verpflichtungen inklusive und besonders Artikel 5“, sagte Biden am Dienstag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.
„Wir sind eine heilige Verpflichtung eingegangen.“ Diese gelte nicht nur jetzt, sondern für immer. Amerika werde seine Verbündeten verteidigen. Im Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichten sich die Nato-Mitgliedsstaaten für den Fall eines Angriffs zu gegenseitigem Beistand. Anderslautende Aussagen sollten nicht ernst genommen werden, sagte der Demokrat Biden in Anspielung auf den republikanischen Kandidaten Donald Trump.
In den USA gebe es in beiden politischen Parteien eine „fortgesetzte, überwältigende, parteiübergreifende Zustimmung“, an den Nato-Verpflichtungen festzuhalten, sagte er fast wortgleich nach einem Treffen mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten und in einer Rede in der lettischen Nationalbibliothek. Lettland, Estland und Litauen gehören zu den direkten Nato-Nachbarn Russlands und sorgen sich wegen der Ukrainekrise um ihre Sicherheit.
„Wir haben nie an Artikel 5 gezweifelt“, sagte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves. Auch seine litauische Amtskollegin Dalia Grybauskaite sagte, sie sei sich sicher, dass sich unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen nichts am Bekenntnis der USA zur Nato und der baltischen Region ändern wird.
In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten die vier Nato-Staaten eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Angesichts der „unberechenbaren Sicherheitsumgebung“ wollen die USA und die Baltenstaaten ihre Kooperation verstärken und vertiefen. Damit soll die regionale Sicherheit befördert werden, hieß es darin.
Biden hat für den Auftakt seiner mehrtägigen Europareise den Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts vom 23. August 1939 gewählt. Dieser sei ein „Komplott“ gewesen, um den baltischen Staaten und anderen Staaten Mittelosteuropa ihre Freiheit zu nehmen, sagte der US-Vizepräsident in seiner Rede. Biden war am Dienstag zum Auftakt einer mehrtägigen Europareise in Lettland eingetroffen. In den kommenden Tagen will er auch die Türkei und Schweden besuchen.
