US-Vorwahlen: Tea Party düpiert Republikaner

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US-Vorwahlen: Tea Party düpiert Republikaner

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Eric Cantor: Konservativer Republikaner, Mehrheitsführer, Wahlverlierer. Er wird bei den Kongresswahlen in Richmond nicht für die Republikaner antreten dürfen.

"Politisches Erdbeben" bei den US-Vorwahlen. Die erzkonservative Tea Party konnte einen Überraschungscoup landen - und schaltet damit einen Polit-Star der eigenen Partei aus. Profitieren könnte Präsident Obama.

Seit Dienstag blickt die amerikanische Politik nach Rechtsaußen. In den Vorwahlen zu den kommenden Kongresswahlen im November hat einer der prominentesten Politiker  der republikanischen Partei, Eric Cantor, eine krachende Niederlage gegen die Tea Party einstecken müssen – und kann seine politische Karriere wohl begraben. Trotz größerer Erfahrung, Prominenz und Budget gelang es Canton nicht, seinen Heimatwahlkreis Richmond, Virginia, für sich zu entscheiden. Geschlagen wurde er von einem weitgehend unbekannten Wirtschaftsprofessor vom erzkonservativen Rand der Partei. Und während die republikanischen Partei nach dem Überraschungssieg der Tea Party Bewegung jetzt vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, könnte ein ganz anderer der Nutznießer sein: Barack Obama.

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David Brat, der Überraschungssieger. Trotz geringer Wahlkampfaussagen konnte der Newcomer 55,5% der Wähler von sich überzeugen. Quelle: AP

David Brat, der Überraschungssieger. Trotz geringer Wahlkampfaussagen konnte der Newcomer 55,5% der Wähler von sich überzeugen.

Bild: AP

Eigentlich war es nicht mehr als eine Pflichtaufgabe für Eric Cantor. Der Republikaner vertritt seit 13 Jahren den Distrikt Richmond im amerikanischen Repräsentantenhaus, wurde bereits als Vize-Präsident gehandelt und galt als designierter Nachfolger von John Boehmer, der republikanischen Nummer Eins im Repräsentantenhaus. Eine müde Vorwahl gegen den parteiinternen Konkurrenten David Brat schien keine große Hürde zu sein. Nichts deutete auf eine mögliche Überraschung hin: Cantor investierte mit rund 5,4 Millionen Dollar rund 25-mal so viel in seinen Wahlkampf wie sein Herausforderer, ein Wirtschaftsprofessor des Randolph Macon College.

Offenbar war es nicht genug. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig: 55,5 % der Wähler wollen lieber den Herausforderer David Brat gegen einen Richmond-Demokraten ins Rennen schicken – 11 % mehr als Cantor (44%). Der US-Nachrichtensender CNN nannte das Ergebnis ein „politisches Erdbeben“ – Brat selber sprach gegenüber dem konservativen Sender FOX von einem „unbelievable miracle“ und „dass Gott durch die Leute für mich gehandelt hat“.

Brats Taktik war einfach, aber äußerst effektiv: In seinem Wahlkampf wurde er nicht müde, Canton als bürgerfernen, schlaffen Berufspolitiker darzustellen, der sich lieber in Washingtoner Hinterzimmern herumtreibt als den Sorgen der Richmond-Bürger zuzuhören.

Inhaltlich konnte David Brat vor allem mit seinen Angriffen auf Cantors Haltung in der Einwanderungspolitik punkten. Ein Thema, dass Brat schon früh als „symbolträchtigsten Unterschied“ zwischen sich und Cantor identifiziert hatte. Cantor hatte in den Monaten zuvor zwar immer wieder gegen Obamas Reformen in Haushalts- und Einwanderungsfragen gestimmt, aber zuletzt teilweise Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Ein gefundenes Fressen für David Brat, der Cantor eine zu liberale, inkonsequente und linke Grundeinstellung vorwarf. Auch die lokalen Medien, insbesondere prominente Radiomoderatoren, griffen Brats Anti-Einwanderungs-Position auf, unterstützen seine Kampagne und glichen so den riesigen finanziellen Budget-Vorteil Cantors aus.

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Und auch nach der der siegreichen Wahl bleibt Brat seiner Linie treu - Kritik an der eigenen Partei und Seitenhiebe auf Cantor: "Dollars do not vote, you do. When I go to Washington, every vote I take will move the pendulum in the direction of the people, away from Washington.” Bereits im Vorfeld hatte er kritisiert, seine Partei würde sich zu sehr auf die “Wall Street und nicht die Main Street” fokussieren.

Statements wie diese und der Sieg der konservativen Tea Party haben den Graben zwischen dem linken und rechten Flügel der republikanischen Partei wieder neu aufbrechen lassen. Nach einigen Wahlniederlagen in der letzten Zeit ist die Tea Party jetzt wieder in aller Munde. Im Haushaltsstreit hatte die Tea Party zuletzt von sich Reden gemacht, als sie immer wieder Kompromisse zwischen dem eigenen, republikanischen Mehrheitsführer Boehner und Präsident Obama blockierte. Was nach einer Radikalisierung der republikanischen Partei und nach einem entschlossenen Rechtsruck aussieht, kann aber leicht das Gegenteil auslösen: Stimmeinbußen. Wie in der vergangenen Präsidentschaftswahlen wird vermutlich auch in den Kongresswahlen im Herbst die große Gruppe der amerikanischen Latinos den entscheidenden Ausschlag geben. Ein Einflussgewinn der konservativen Tea Party könnte aber diese Gruppe abschrecken und in Obamas Arme treiben.  

Entschieden ist aber noch nichts, weder im Repräsentantenwahlkampf, noch im Distrikt Richmond. Wirklich spannend wird der Kampf um den Repräsentantensitz erst im November, wenn der Wirtschaftsprofessor Brat auf seinen demokratischen Kontrahenten treffen wird. Ironischerweise lehrt auch dieser am Randolph Macon College und ist damit ein direkter Kollege des neuen Tea-Party-Stars. Wenn es nach den Studenten der Universität geht, dann gibt es bereits eine klare Tendenz: Bei dem Bewertungsportal „Rate my professor“ liegt Brat deutlich hinter seinem Kollegen. Seinem Konkurrenten.

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