US-Wahl: Kritik an deutschen Steuergeldern für Clinton-Stiftung

US-Wahl: Kritik an deutschen Steuergeldern für Clinton-Stiftung

, aktualisiert 29. November 2016, 14:38 Uhr
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Die Clinton-Stiftung führt unter anderem in Afrika Projekte zur Landschaftsrenaturierung durch.

Quelle:Handelsblatt Online

Während des US-Wahlkampfs hat die Bundesregierung offenbar Millionen an die Clinton-Stiftung gezahlt. Diese seien aber für soziale Projekte geflossen. Das FBI untersucht nun den Umgang mit Spenden bei der Organisation.

WashingtonDie Bundesregierung ist wegen Millionenzuwendungen an die Clinton Foundation von Bill und Chelsea Clinton in die Kritik geraten. Das Bundesumweltministerium hat der Stiftung zwischen einer und fünf Millionen Dollar (940.000 bis 4,7 Mio Euro) zukommen lassen, wie die Clinton Foundation auf ihrer Homepage ausweist. Zumindest ein Teil davon wurde im dritten Quartal 2016 und damit im Wahlkampf zu US-Präsidentschaftswahl gezahlt, bei der Hillary Clinton als Kandidatin der Demokraten angetreten war.

Neben dem Bundesumweltministerium ist auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aufgelistet. Über die GIZ wurde der deutsche Beitrag für ein Projekt in Malawi abgewickelt, mit dem der GIZ zufolge 500.000 Menschen seit 2013 Zugang zu Gesundheits- und Ernährungsdiensten erhielten. An dem Projekt war neben der GIZ und dem malawischen Gesundheitsministerium auch die Clinton Development Initiative beteiligt.

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Die frühere CDU-Parlamentarierin Vera Lengsfeld kritisierte die Zuwendungen an die Clinton-Stiftung. „Klar ist, dass anscheinend deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren mussten“, schreibt sie in ihrem Blog.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte der Tageszeitung „Die Welt“, dass Geld geflossen ist. Es handele sich allerdings nicht um Spenden, sondern um Zahlungen im Rahmen einer Klimainitiative. Die Clinton-Stiftung führe ein Projekt zur Forst- und Landschaftsrenaturierung in den ostafrikanischen Ländern Kenia und Äthiopien durch, das von Deutschland kofinanziert werde.

Die Clinton-Stiftung setzt sich in großem Stil für gemeinnützige Projekte vor allem in Entwicklungsländern ein. Sie war aber vor allem während des US-Wahlkampfes auch in die Negativschlagzeilen geraten. Hillary Clinton wurde unterstellt, als Außenministerin Spendern der Stiftung verbesserten Zugang gewährt zu haben. Das FBI untersucht den Umgang mit Spenden bei der Organisation.

Quelle:  Handelsblatt Online
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