Bild: dpaWirtschaftspolitik
Obama musste die Konjunktur nach der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auf Trab bringen. Er setzte auf zusätzliche Staatsausgaben von Hunderten Milliarden Dollar, die in Infrastruktur, Abwrackprämien und Steuergutschriften gesteckt wurden. Die Regierung meint, damit Millionen Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen zu haben und hält neue Ausgabeprogramme für sinnvoll. Er will zugleich den Staatsschulden mit Einsparungen an anderer Stelle begegnen, auch bei Sozialausgaben, setzt aber auch auf Steuererhöhungen für Reiche.
Romney bezeichnet Obamas Wirtschaftspolitik als gescheitert. Weitere Konjunkturmaßnahmen lehnt er ab. Stattdessen will er sich für einen massiven Defizitabbau und die Stärkung freier Marktkräfte einsetzen. Vor allem sollen Regulierungen abgebaut werden, etwa in der Umweltpolitik. Jegliche Steuererhöhungen lehnt er ab.
Bild: rtrAußenpolitik
Die Außenpolitik von Obama ist von Multilateralismus geprägt - er setzt auf Diplomatie und bei Konflikten auf internationale Zusammenarbeit. Das vor seiner Amtszeit eingeleitete Ende des Krieges im Irak hat er forciert, zudem setzt er sich für einen zügigen, verantwortungsvollen Abzug aus Afghanistan ein. Er fährt eine harte Linie gegen feindlich gesinnte Staaten wie den Iran, ohne auf Kriegseinsätze zu dringen. Im Kampf gegen Terroristen geht er dagegen mit beispielloser Härte vor.
Romney kritisiert den Präsidenten für seine „zu weiche“ Außenpolitik. Obama „entschuldige“ sich zu häufig für die USA und habe international ohne Not die Führungsrolle abgegeben. Er selbst verfolge für Amerika eine Strategie der Stärke - Truppenabzüge dürften nicht überstürzt werden. Einen baldigen Militärschlag gegen den Iran lehnt er ausdrücklich nicht ab. Kritisch äußerte er sich über eine Entspannungspolitik zu Ländern wie Russland oder Kuba.
Bild: rtrSoziales
Obama steht für die größte Gesundheitsreform in der Geschichte der USA, die Millionen bislang unversicherten Amerikanern einen Schutz bieten soll. Das Gesetzeswerk wird derzeit vom Verfassungsgericht geprüft und könnte bereits im Juni widerrufen werden. Außerdem ist er gegen den Abbau von Hilfen etwa für Arbeitslose oder Rentner, lehnt aber Einsparungen bei den Sozialkosten nicht grundsätzlich ab.
Die von den Republikanern scharf abgelehnte Gesundheitsreform ist für Romney eine delikate Angelegenheit: Obama hat sie laut Experten in großen Teilen von einem Gesetz übernommen, das Romney als Gouverneur von Massachusetts eingeführt hatte. Nun aber will er das Werk als Präsident sofort abschaffen. Auch andere Sozialprogramme müssen seiner Ansicht nach wesentlich gekürzt werden.
Bild: dpaSteuern
Obama will sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. So will er Einkommensmillionäre mit einem Mindestsatz von 30 Prozent zur Kasse bitten. Er würde zudem die Steuererleichterungen für Gutverdiener abschaffen, die sein Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte.
Romney ist gegen jegliche Erhöhung von Steuern und nennt Obamas Pläne gefährlich, weil sie der Wirtschaft schadeten. Der 65-Jährige will auch sämtliche Steuern auf Kapitalerträge abschaffen, um Investoren mehr Anreize zu geben.
Bild: dpaUmfragewerte (Stand 30.4., Quelle: Realclearpolitics.com)
Obama: 47,4 Prozent
Romney: 44,1 Prozent
Bild: dpa-tmnZur Person: Barack Obama
geb. 1961 auf Hawaii 1985
1988 Sozialarbeiter in Chicago
1991 Jura-Examen in Harvard
1992 Verheiratet mit Michelle Obama
ab 1992 Bürgerrechtsanwalt und Uni-Dozent
1996 Wahl in den Senat in Illinois
2004 Wahl in den US-Senat für Illinois
seit 2009 US-Präsident
Bild: rtrZur Person: Mitt Romney
geb. 1947 in Detroit1967 mormonischer Missionar in Frankreich
1969 Verheiratet mit Ann Romney
1975 Abschlüsse in Wirtschaft und Jura in Harvard
ab 1975 Unternehmensberater
1984 Gründung einer eigenen Investmentfirma
2002 Vorsitzender Olympia-Organisationskomitee in Salt Lake City
2003-2007 Gouverneur von Massachusetts
2008 Erfolglose erste Bewerbung um Präsidentschaftskandidatur
Wirtschaftspolitik
Obama musste die Konjunktur nach der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auf Trab bringen. Er setzte auf zusätzliche Staatsausgaben von Hunderten Milliarden Dollar, die in Infrastruktur, Abwrackprämien und Steuergutschriften gesteckt wurden. Die Regierung meint, damit Millionen Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen zu haben und hält neue Ausgabeprogramme für sinnvoll. Er will zugleich den Staatsschulden mit Einsparungen an anderer Stelle begegnen, auch bei Sozialausgaben, setzt aber auch auf Steuererhöhungen für Reiche.
Romney bezeichnet Obamas Wirtschaftspolitik als gescheitert. Weitere Konjunkturmaßnahmen lehnt er ab. Stattdessen will er sich für einen massiven Defizitabbau und die Stärkung freier Marktkräfte einsetzen. Vor allem sollen Regulierungen abgebaut werden, etwa in der Umweltpolitik. Jegliche Steuererhöhungen lehnt er ab.
Der Veranstaltungsort wurde 18 Stunden vor dem Romney-Besuch in Fairfax, einer 20.000-Einwohner-Stadt in Virginia, geändert. Eine größere Halle musste her. Doch selbst das „Patriot Center“, eine Sporthalle der „George Mason University“, in dem 10.000 Menschen Platz finden, ist zu klein. Zu groß ist der Andrang. Tausende Menschen – die allesamt ein Ticket für die Veranstaltung besitzen – müssen draußen bleiben. Doch Ärger macht sich nicht breit. Im Gegenteil: Als ein Polizeikonvoi die Universitätsstraße vorfährt und die Ankunft Mitt Romneys ankündigt, brandet Jubel auf. Kinder, Studenten und Rentner greifen nach ihren Romney-Plakaten, bereit, dem vorbeifahrenden Kandidaten zuzuwinken. „Mitt, Mitt, Mitt“-Rufe schallen über das Gelände.
Der Kandidat genießt den Andrang. Nach seiner Rede in der Halle, tritt er auf den Balkon, spricht zu den knapp 1.000 Menschen, die draußen über Lautsprecher die Rede verfolgt haben. „Wir sind nur einen Tag vor einem Neustart entfernt“, wiederholt Romney seinen Schlachtruf von drinnen. „Wir werden gewinnen. Wir werden die USA zum Positiven verändern.“
Geringe Chancen für Romney
Die Menge grölt – und verdrängt, wie auch Mitt Romney, dass die Republikaner mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Chancen, dass es zu einem Machtwechsel kommt, sind gering. Präsident Barack Obama geht als Favorit in den Wahltag. In fast allen entscheidenden „Swing States“ liegt der Amtsinhaber knapp, aber konstant, vor seinem Herausforderer. Dabei muss Obama nur – abhängig von der Bevölkerungsgröße der Bundesstaaten – drei bis maximal fünf der neun umkämpften Staaten gewinnen. Einer davon ist Virginia, in dem Romney am Montag in Fairfax und Lynchburg letzte Stimmen einsammeln wollte.
Hier liegen Romney und Obama Kopf an Kopf
Swing States
In mindestens 41 Staaten steht quasi bereits fest, wer in der Gunst der Wähler vorne liegen wird. Obama kann etwa mit einer deutlichen Mehrheit in Kalifornien und seiner Heimat Illinois rechnen, Texas und der gesamte Süden sind traditionell an die Republikaner vergeben. Jene neun Staaten, in denen der Ausgang offen ist, werden als "Swing States" bezeichnet.
Virginia
Aus keinem Bundesstaat der USA stammen mehr US-Präsidenten als aus Virginia. Acht ehemalige Staatsmänner sind in Virginia, dem 8-Millionen-Einwohner-Staat an der Ostküste, geboren. Mit dieser Zahl kann nur Ohio mithalten, das ebenfalls Heimat von acht US-Präsidenten ist.
Bis heute spielt Virginia bei den US-Wahlen eine wichtige Rolle. Zwar galt der Bundesstaat seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg lange Zeit als anti-republikanisch, doch von 1952 bis heute haben die Bürger des „Old-Dominion“-States nur noch 1964 mit Lyndon B. Johnson und erst wieder 2008 mit Barack Obama für einen demokratischen Präsidentschaftsbewerber gestimmt.
Virginia entsendet 2012 13 Wahlmänner ins "Electoral College", das den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählt. Laut Umfragen wollen derzeit 48 Prozent der Wähler für Romney stimmen, 47 Prozent würden derzeit für Obama votieren.
Ohio
18 Wahlmänner stehen in Ohio auf dem Spiel. Gewinnt Obama hier, braucht er – neben den erwarteten Siegen – nur noch einen der kleinen "Swing States" holen (etwa Iowa), um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus antreten zu können.
Ohio ist ein klassischer Arbeiterstaat, die Industrie stellt einen großen Teil der Jobs. Viele Jobs sind konjunkturabhängig, schwächelt die Wirtschaft, ist Ohio meist besonders betroffen. Der Bundesstaat ist traditionell ein "Swing State". Demokratische Hochburgen befinden sich im Nordosten Ohios, etwa um die Städte Cleveland und Youngstown. Im Südwesten votieren viele Bürger hingegen für die Republikanische Partei. Derzeit liegt Obama in der Wählergunst vorne. 47,6 Prozent der Bürger wollen für ihn stimmen, 45,7 Prozent für Romney.
Nevada
Der Staat im Westen der USA ist landwirtschaftlich geprägt. Neben der Viehwirtschaft trägt auch der Bergbau entscheidend zum Bruttoinlandsprodukt bei. Nevada wäre aufgrund seiner Struktur klassisches republikanisches Gebiet – wäre da nicht Las Vegas. Die größte Stadt des 2,7-Millionen-Staates ist liberal und Hoheitsgebiet der Demokraten. Insgesamt ist Nevada ein klassischer "swing state": Mal gewinnen hier die Demokraten (wie bei der letzten Wahl 2008), mal die Republikaner (wie 2004 unter George W. Bush).
In dem siebtgrößten Bundesstaat geht es 2012 um sechs Wahlmänner. Obama liegt den Umfragen zufolge mit 49,0 zu 46,0 Prozent vorne.
Colorado
Bis 2008 konnten die Demokraten seit dem Ende des zweiten Weltkriegs nur drei Mal die Mehrheit in Colorado holen (1948 unter Harry S. Trumann, 1964 unter Lyndon B. Johnson und 1992 unter Bill Clinton).
Dennoch gilt der Rocky-Mountains-Staat inzwischen als "Swing State". Grund ist vor allem die Urbanisierung der Hauptstadt Denver. Im Großraum der Universitätsstadt lebt knapp die Hälfte des 5-Millionen-Staates. Sie wählen zumeist demokratisch.
So auch 2008, als Barack Obama als vierter Demokrat seit 1945 den Staat für seine Partei gewinnen konnte. 2012 geht es um neun Wahlmänner, Romney liegt in den Umfragen mit 47,8 Prozent zu 47,6 Prozent derzeit knapp vorne.
Iowa
Die größte Stadt Iowas, Des Moines, hat gerade einmal gut 200.000 Einwohner, die Wirtschaft setzt auf den Verkauf von Maschinen, Elektronik, Schweine, Mais und Kartoffeln. Iowa wird in den USA wenig beachtet – es sei denn, es ist Wahlkampf.
Traditionell ist Iowa der Staat, in dem die ersten Vorwahlen der Parteien abgehalten werden. Und die haben eine besondere Bedeutung, denn seit 1972 hat fast kein Kandidat mehr die Nominierung seiner Partei gewonnen, wenn er nicht zuvor im Agrarstaat gewonnen hat. Anders 2012. Mitt Romney unterlag denkbar knapp seinem Herausforderer Rick Santorum. Dennoch musste der gläubige Christ im April passen und dem ungeliebten Romney den Vortritt überlassen.
In den Umfragen liegt Obama derzeit mit 2,0 Prozentpunkten in der Wählergunst vor Romney.
New Hampshire
Der Mini-Staat an der Nordost-Küste der USA ist der konservativste Staat der Region. Während alle anderen Staaten an der Nordost-Küste traditionell demokratisch wählen, wechseln die Mehrheitsverhältnisse in New Hampshire oft.
Obama wird es – trotz einer Führung in den Umfragen von 1,2 Prozentpunkten – schwer haben, die vier Wahlmänner hier zu gewinnen. Denn die Bürger sind nicht nur launisch, sondern auch sehr liberal. Sie leben das Staatsmotto, das lautet: "Live free or die" – "Lebe frei oder stirb".
Zu viel Macht des Staates lehnen sie ab. Steuererhöhungen ebenso. In New Hampshire, das vom Bergbau, der Elektro- und Papierindustrie lebt, gibt es keine allgemeinen Mehrwert- oder Einkommensteuern.
Florida
Im "Sunshine State" wird sich die US-Wahl 2012 entscheiden. Wenn Mitt Romney eine Chance auf den Einzug ins Weiße Haus haben will, muss er Florida gewinnen. Verliert er, gehen die Stimmen von 29 Wahlmännern an Barack Obama, der dann auch ohne den Gewinn eines weiteren "Swing States" deutlich vorne liegen würde.
Derzeit sieht es gut für Romney aus. 48,4 Prozent der Wähler aus Florida wollen für den Republikaner stimmen, nur 46,6 Prozent für Obama.
North Carolina
Der Ostküstenstaat, rund zehn Autostunden von der Hauptstadt Washington D.C. entfernt, wählte in den letzten vier Jahrzehnten fast immer für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Ausnahme: Jimmy Carter, 1976, und Barack Obama, 2008.
In diesem Jahr deutet Vieles darauf hin, dass die Republikaner den Staat und damit alle 15 Wahlmänner-Stimmen gewinnen werden. Mitt Romney führt in den Umfragen mit 50,3 Prozent zu 44,7 Prozent.
Wisconsin
Der "Dachs-Staat" im Norden ist geprägt von ländlich-konservativen und großstädtisch-liberalen Regionen. 2004 und 2008 konnten die Demokraten in Wisconsin gewinnen. Auch in diesem Jahr liegt Obama in den Umfragen vorne. 49,8 Prozent tendieren derzeit dazu, Obama zu wählen, 47,0 Prozent wollen für Romney stimmen.
Seine Unterstützer üben sich – wie der Kandidat – in Zweckoptimismus. „Der Trend stimmt. Der Vorsprung von Barack Obama schmilzt von Tag zu Tag“, sagt Robert Donnell. Er freue sich darauf, am Mittwoch aufzuwachen, und „Obama endlich los zu sein“, so der Rentner. Der Präsident habe die USA heruntergewirtschaftet, die Steuern müssten dringend gesenkt werden, um Jobs zu schaffen. Donnells Bilanz von vier Jahren Barack Obama: „Die Reichen werden ärmer und die Armen bleiben arm.“
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