US-Wahl: Präsident im Land der unbegrenzten Staatsverschuldung

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US-Wahl: Präsident im Land der unbegrenzten Staatsverschuldung

von Henning Krumrey

Barack Obama bekommt eine neue Chance, seine alten Probleme zu lösen. Für Deutschland heißt das: „Four more years“ mit zweifelhaften Wünschen und Empfehlungen.

Der Ton, der Stil, die Inszenierung – alles, was den amerikanischen Wahlkampf so besonders macht, ist Angela Merkel fremd. Ihr Mann Joachim Sauer würde auch nie wie Ann Romney Plätzchen für das Volk backen oder wie Michelle Obama für einen Wahlkampfspot zum Sackhüpfen antreten. Aber das Ergebnis der US-Wahl, das ist schon eher nach dem Geschmack der Bundeskanzlerin. Nur wenig verabscheut sie mehr als Überraschungen und abrupte Veränderung.

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Obamas Notenspiegel

  • Der Notengeber

    Obama-Bilanz von Peter Hooper, USA-Chefökonom der Deutschen Bank in New York.

  • Auslandspolitik

    Sehr gut: Irak- und Afghanistankrieg beendet; Tötung von Terroristenführer Osama Bin Laden

  • Finanzmarktreform

    Gut: hätte schlimmer kommen können

  • Krisenmanagement

    Gut: Stimuluspaket, Auto-Bail-out; Notenbankpolitik der Fed zeigte 2009 positive Wirkung

  • Arbeitsmarkt

    Befriedigend: nicht genug aktive Arbeitsmarktpolitik

  • Immobilienmarkt

    Ausreichend: zu zögerlich, mehr Umschuldungsprogramme wären nötig gewesen

  • Fiskal- und Haushaltspolitik

    Durchgefallen: nicht genug für einen Kompromiss gekämpft; Aufgabe delegiert

Zwar war es mit der Obama-Regierung in den vergangenen vier Jahren schon schwer genug, aber Merkel muss sich nun nicht auf neue Leute einstellen und abwarten, bis eine komplett umgemodelte Verwaltungsspitze mit dem Regieren beginnt.  Denn mit dem republikanischen Herausforderer Mitt Romney wäre ein anderer Typus Politiker an die Macht gekommen, der zudem nicht zu jenem Teil des amerikanischen Polit-Establishments zählt, mit dem deutsche Politiker Kontakt halten.

US-Präsidentschaftswahl 2012

Der Druck wird bleiben

Zwar wird auch Barack Obama sein Personal teilweise austauschen – so wird unter anderem spekuliert, dass Washingtons Botschafter in Berlin, Philip Murphy, entweder Karriere im Außenministerium macht oder in die (Finanz-)Wirtschaft zurückkehrt. Aber der Kurs der zweiten Regierung Obama wird sich nur wenig ändern. Für Deutschland heißt das vor allem: Der Druck wird bleiben, vielleicht sogar noch zunehmen.

Nach wie vor lautet die amerikanische Hauptforderung in Richtung Europa – und damit vor allem an Deutschland: Tut mehr gegen die Eurokrise! Die Eurostaaten sollen endlich zu Gemeinschaftsschulden übergehen und die Staatsanleihen kränkelnder Partnerstaaten durch die EZB aufkaufen lassen. Sie sollen die Staatsverschuldung zwar nicht nominal, aber real durch Inflation verringern. Und vor allem sollen insbesondere die Deutschen auf ihre Exporterfolge verzichten, die ganz besonders zum Handelsbilanzdefizit der USA mit Europa beitrügen. Der Rest des Fehlbetrages liege an der Krise in der EU, denn durch die schwächelnde Konjunktur auf dem alten Kontinent könnten US-Firmen hier weniger verkaufen.

Kurz: Europa und Deutschland sollen also all die Schwächen und falschen Rezepte der USA übernehmen. Wobei zuzugeben ist: Diese Fehler hat sich Obama nicht selbst ausgedacht, er hat sie geerbt von demokratischen wie republikanischen Vorgängern. Er führt sie freilich fort als Präsident im Land der unbegrenzten Staatsverschuldung.

An den vier großen wirtschaftspolitischen Aufgaben und Zielen Obamas hat sich – mangels Erfolges in den ersten vier Amtsjahren – nichts geändert:

  • Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die mit 7,9 Prozent ungewöhnlich hoch ist (und einschließlich der verdeckten Jobsucher klar zweistellig ist)

  • Steuererhöhungen für Wohlhabende

  • Die Finanzmarktregulierung, die zwar beschlossen, zu großen Teilen aber noch nicht in Kraft gesetzt ist
  • Die Handelspolitik zu stärken, mit der er die Exporte der USA deutlich steigern will, um das Außenhandelsdefizit zu tilgen.

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