US-Wahl: Trump vergibt zwei Schlüsselpositionen

US-Wahl: Trump vergibt zwei Schlüsselpositionen

, aktualisiert 14. November 2016, 14:19 Uhr
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Der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem Vorsitzenden der Republikaner. Reince Priebus wird der Stabschef im Weißen Haus.

Quelle:Handelsblatt Online

Der designierte US-Präsident Donald Trump vergibt wichtige Positionen in seiner Regierung und hält eine weitere Überraschung parat. Derweil sind sich zwei EU-Außenminister einig, dass Trump keine Gefahr ist.

WashingtonDer neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat den Vorsitzenden der Republikanischen Partei, Reince Priebus, zu seinem Stabschef im Weißen Haus erkoren. Zudem will er sich den erzkonservativen Medienmanager Stephen Bannon als Chefstrategen an die Seite stellen, wie Trump am Sonntag (Ortszeit) bekanntgab. Die Proteste gegen den umstrittenen Trump gingen in vielen US-Städten weiter. Polens Außenminister Witold Waszczykowski sagte am Montag, Trump als Präsident stelle für die EU kein zusätzliches Problem dar.
Auch der britische Außenminister Boris Johnson sagte am Montag, die Präsidentschaft von Trump könne ein „Moment der Gelegenheiten“ für Europa sein, selbst wenn EU-Diplomaten seine isolierenden, protektionistischen Äußerungen mit Sorge sähen. Beide Außenminister äußerten sich nach einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Sonntag, auf dem sie die Perspektiven der Beziehungen zwischen der EU und den USA nach Trumps überraschendem Wahlsieg vom Dienstag erläuterten.

„Unabhängig davon, ob wir Donald Trump als Person ansehen, die kein Engel ist - er ist auch kein Kind mit speziellen Bedürfnissen, die spezielle Beziehungen oder Diskussionen erforderten“, sagte Waszczykowski. Johnson hatte den Austritt seines Landes aus der EU befürwortet. Trump sei ein „Geschäftemacher und das kann gut für Großbritannien aber auch gut für Europa sein“, sagte er.
In mehrere Städten der USA gingen am Sonntag die Proteste gegen den höchst umstrittenen Trump weiter. In New York kamen mehr als 1000 Menschen zu einer Kundgebung zusammen, um gegen Trumps Eintreten für Abschiebungen und andere Maßnahmen zu demonstrieren. Anti-Trump-Proteste gab es ferner in Los Angeles, San Francisco und Philadelphia.

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Trump lobte seine künftigen ranghohen Mitarbeiter Priebus und Bannon als „hoch qualifizierte Führungskräfte“, die im Wahlkampf gut zusammengearbeitet hätten. Weder Priebus noch Bannon bringen weitreichende Erfahrung in der Regierungsarbeit mit. In gleich zwei einflussreichen Akteuren in der Machtzentrale sahen Beobachter indes ein riskantes Manöver, das womöglich für unklare Zuständigkeiten bei Entscheidungsfindungen sorgen könnte. Beide würden als „gleichwertige Partner“ agieren, erklärte der künftige Präsident. „Nun werde ich beide bei mir im Weißen Haus haben, um daran zu arbeiten, Amerika wieder großartig zu machen.“
Stabschefs im Weißen Haus spielen traditionell eine wichtige Rolle in der Regierungsarbeit. Sie halten Verbindung zu den Ministerien und entscheiden, welche Informationen zum Präsidenten durchdringen. Oft sind sie die letzten Personen im Oval Office, ehe der Präsident weitreichende Entscheidungen trifft.

Bei den Republikanern stieß vor allem die Ernennung von Priebus auf Wohlwollen. „Ich bin sehr stolz und freue mich für meinen Freund Reince. Glückwunsch!“, twitterte Paul Ryan, der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, am Abend. Zuvor hatte Ryan in einem Interview des Senders CNN erklärt, dass er Bannon zwar nicht kenne, jedoch dem Urteilsvermögen Trumps vertraue.

Der Immobilienmilliardär hielt noch eine andere Überraschung parat. Er wolle nach Amtsantritt auf sein Präsidentengehalt verzichten, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders CBS. Er wisse nicht, wie viel Präsidenten verdienten. Aber er sei im Bilde, dass er von Rechts wegen einen Dollar annehmen müsse. Über den Rest sagte der Milliardär: „Ich werde das Gehalt nicht nehmen.“ US-Präsidenten bekommen ein Jahressalär von 400 000 Dollar (etwa 368 000 Euro).

Quelle:  Handelsblatt Online
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