US-Wahl: Trumps letzte Hürde

Heute treten in den USA die Wahlleute zusammen, die Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA wählen sollen. Unter 538 Mitgliedern hat er mit 306 Unterstützern die Mehrheit. Trotz eines prominenten Abweichlers.

Heute treffen die 538 Wahlleute in den USA zusammen, um den 45. Präsidenten der USA zu bestimmen. Trotz einzelner Abweichler rechnet keiner mit einer Niederlage Trumps.

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In den USA wollten am Montag die Wahlleute zusammentreten, um den Sieg von Donald Trump als US-Präsident offiziell zu machen. Die ersten Versammlungen in den 50 Bundesstaaten der USA und der Hauptstadt Washington waren für den späten Nachmittag deutscher Zeit angesetzt. Unter den 538 Männern und Frauen hat Trump mit 306 Wahlleuten die klare Mehrheit. Die Wahlmänner und - frauen sind bei ihrer Entscheidung in allen Staaten allerdings nicht zwingend an das Abstimmungsergebnis gebunden.

Eine Umkehr des Wahlergebnisses vom 8. November gilt dennoch als höchst unwahrscheinlich. Zwar hatten Interessengruppen im Vorfeld teils massiv versucht, die Wahlleute mit Hilfe einer Flut persönlicher E-Mails oder Textnachrichten davon zu überzeugen, dass der Populist Trump noch im letzten Moment gestoppt werden müsse. Doch müssten 37 Wahlleute Trump den Rücken kehren, um das Ergebnis zu kippen - Experten halten das für kaum möglich.

In den USA wird der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt. Die Wähler bestimmen in ihren Bundesstaaten Wahlleute, insgesamt 538. Jeder Staat ist entsprechend seiner Bevölkerungszahl in dem Gremium repräsentiert.

Am 5. Dezember hatte der Feuerwehrmann Christopher Suprun in einem Gastbeitrag der New York Times erklärt, er werde Trump nicht seine Stimme geben, obwohl er für die Republikaner ins sogenannte Electorate gewählt wurde. Als einer der ersten Helfer, die am Morgen des 11. September 2001 am zerstörten Pentagon in Washington ankamen, kümmerte sich der Rettungssanitäter um die Opfer.

Was Donald Trump als US-Präsident vor hat

Handelsabkommen TPP kippen

Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen, kündigte er in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird. Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

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Amerika zuerst

"Mein Programm wird auf einem einfachen Kernprinzip aufbauen: Amerika an die erste Stelle zu rücken", sagte Trump in der Videobotschaft. "Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder die Heilung von Krankheiten geht - ich will, dass die nächste Generation von Produktion und Innovation genau hier in unserer großartigen Heimat Amerika entsteht und Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter schafft."

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Cyberkrieg verschärfen

Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.

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Weniger Lobbyismus

Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.

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Regulierungen abschaffen

Trump plant nach einigen Angaben zudem im Energiebereich Regulierungen zu streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.

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Illegal Beschäftigte härter bestrafen

Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.

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Nigel Farage als britischer Botschafter

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Brexit-Befürworter Nigel Farage als britischen Botschafter in Washington ins Gespräch gebracht. Viele Menschen würden dies begrüßen, erklärte Trump am Dienstag auf Twitter. "Er würde eine großartige Arbeit leisten!" Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May wies den Vorschlag allerdings umgehend zurück. "Es ist keine Stelle frei." Großbritannien verfüge bereits über einen ausgezeichneten Botschafter in den USA. Farage ist Chef der populistischen Partei Ukip und einer der bekanntesten Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft und hatte im US-Wahlkampf Werbung für Trump gemacht. Nach dem Sieg Trumps besuchte er ihn in New York.

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Ob Donald Trump die Wahl gewonnen, dann wie erwartet ausreichend Stimmen der Wahlleute zusammen hat, wird heute jedoch nicht ermittelt. Ein Ergebnis der Abstimmung am Montag wird offiziell erst am 6. Januar bekanntgegeben. Dann kommen in Washington das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, in der die Stimmen der Wahlleute ausgezählt werden. Der scheidende Vizepräsident der USA, Joe Biden, wird das Ergebnis in seiner Funktion als Vorsitzender des Senats bekannt geben. Das Ergebnis der Wahl könnte aber schon vorher durchsickern.