US-Wahl: Über diese Themen streiten Obama und Romney

Wirtschaftspolitik

Obama musste die Konjunktur nach der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auf Trab bringen. Er setzte auf zusätzliche Staatsausgaben von Hunderten Milliarden Dollar, die in Infrastruktur, Abwrackprämien und Steuergutschriften gesteckt wurden. Die Regierung meint, damit Millionen Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen zu haben und hält neue Ausgabeprogramme für sinnvoll. Er will zugleich den Staatsschulden mit Einsparungen an anderer Stelle begegnen, auch bei Sozialausgaben, setzt aber auch auf Steuererhöhungen für Reiche.

Romney bezeichnet Obamas Wirtschaftspolitik als gescheitert. Weitere Konjunkturmaßnahmen lehnt er ab. Stattdessen will er sich für einen massiven Defizitabbau und die Stärkung freier Marktkräfte einsetzen. Vor allem sollen Regulierungen abgebaut werden, etwa in der Umweltpolitik. Jegliche Steuererhöhungen lehnt er ab.

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Außenpolitik

Die Außenpolitik von Obama ist von Multilateralismus geprägt - er setzt auf Diplomatie und bei Konflikten auf internationale Zusammenarbeit. Das vor seiner Amtszeit eingeleitete Ende des Krieges im Irak hat er forciert, zudem setzt er sich für einen zügigen, verantwortungsvollen Abzug aus Afghanistan ein. Er fährt eine harte Linie gegen feindlich gesinnte Staaten wie den Iran, ohne auf Kriegseinsätze zu dringen. Im Kampf gegen Terroristen geht er dagegen mit beispielloser Härte vor.

Romney kritisiert den Präsidenten für seine „zu weiche“ Außenpolitik. Obama „entschuldige“ sich zu häufig für die USA und habe international ohne Not die Führungsrolle abgegeben. Er selbst verfolge für Amerika eine Strategie der Stärke - Truppenabzüge dürften nicht überstürzt werden. Einen baldigen Militärschlag gegen den Iran lehnt er ausdrücklich nicht ab. Kritisch äußerte er sich über eine Entspannungspolitik zu Ländern wie Russland oder Kuba.

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Soziales

Obama steht für die größte Gesundheitsreform in der Geschichte der USA, die Millionen bislang unversicherten Amerikanern einen Schutz bieten soll. Das Gesetzeswerk wird derzeit vom Verfassungsgericht geprüft und könnte bereits im Juni widerrufen werden. Außerdem ist er gegen den Abbau von Hilfen etwa für Arbeitslose oder Rentner, lehnt aber Einsparungen bei den Sozialkosten nicht grundsätzlich ab.

Die von den Republikanern scharf abgelehnte Gesundheitsreform ist für Romney eine delikate Angelegenheit: Obama hat sie laut Experten in großen Teilen von einem Gesetz übernommen, das Romney als Gouverneur von Massachusetts eingeführt hatte. Nun aber will er das Werk als Präsident sofort abschaffen. Auch andere Sozialprogramme müssen seiner Ansicht nach wesentlich gekürzt werden.

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Steuern

Obama will sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. So will er Einkommensmillionäre mit einem Mindestsatz von 30 Prozent zur Kasse bitten. Er würde zudem die Steuererleichterungen für Gutverdiener abschaffen, die sein Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte.

Romney ist gegen jegliche Erhöhung von Steuern und nennt Obamas Pläne gefährlich, weil sie der Wirtschaft schadeten. Der 65-Jährige will auch sämtliche Steuern auf Kapitalerträge abschaffen, um Investoren mehr Anreize zu geben.

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Umfragewerte (Stand 30.4., Quelle: Realclearpolitics.com)

Obama: 47,4 Prozent

Romney: 44,1 Prozent

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Zur Person: Barack Obama

geb. 1961 auf Hawaii 1985

1988 Sozialarbeiter in Chicago

1991 Jura-Examen in Harvard

1992 Verheiratet mit Michelle Obama

ab 1992 Bürgerrechtsanwalt und Uni-Dozent

1996 Wahl in den Senat in Illinois

2004 Wahl in den US-Senat für Illinois

seit 2009 US-Präsident

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Zur Person: Mitt Romney
geb. 1947 in Detroit

1967 mormonischer Missionar in Frankreich

1969 Verheiratet mit Ann Romney

1975 Abschlüsse in Wirtschaft und Jura in Harvard

ab 1975 Unternehmensberater

1984 Gründung einer eigenen Investmentfirma

2002 Vorsitzender Olympia-Organisationskomitee in Salt Lake City

2003-2007 Gouverneur von Massachusetts

2008 Erfolglose erste Bewerbung um Präsidentschaftskandidatur

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