US-Wahlen: Rechtsruck in Amerika mit ungewissem Ausgang

KommentarUS-Wahlen: Rechtsruck in Amerika mit ungewissem Ausgang

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US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus: Amerikas Wähler haben ihrem Frust über Arbeitslosigkeit und Mega-Schulden Luft gemacht

von Andreas Henry

Barack Obama steht nach dem Rechtsruck bei den "Midterm"-Wahlen in den USA vor einer schwierigen Situation: Er hat mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren – eine würde für die kommenden zwei Jahre Stillstand bedeuten.

Mit dem überwältigenden Sieg der Republikaner haben die amerikanischen Wähler für einen klaren Rechtsruck gesorgt.

Doch noch ist völlig unklar, wie groß der Einfluss der jungen Tea-Party-Bewegung auf die Politik in Washington tatsächlich sein wird. Viele Wirtschaftsführer sind beunruhigt. Sie hoffen auf eine Distanzierung von radikalen Thesen und auf mehr Realitätsnähe.

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Der Wahlsieg der Republikaner hat einen Namen: die Tea Party. Die Geburtsstunde der Fundamentalopposition wird  auf den 19. Februar 2009 zurückgeführt. Vor nicht einmal zwei Jahren echauffierte sich der Fernsehreporter Rick Santelli von der Terminbörse in Chicago während einer  Live-Schaltung über staatliche Hilfsmaßnahmen für Hausbesitzer, die ihre Hypothek nicht mehr zahlen konnten.

Warum jetzt Amerikaner für solche Verlierer einstehen sollten, die sich verspekuliert hätten, tobte er und rief alle Kapitalisten zu einer neuen Protestbewegung auf, die seitdem die politische Landschaft in den USA kräftig durcheinander gewirbelt hat.

Doch während sich die meisten Konservativen mit vielen Forderungen der neuen Bewegung identifizieren können - die Tea Party will im Kern weniger Regierungseinmischung, niedrigere Steuern, weniger Regulierung, weniger Schulden, und mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative – empfinden vor allem Wirtschaftsführer einige der konkreten Vorschläge als sehr beunruhigend.

„Ich denke, die meisten Anhänger der Tea Party würden von sich behaupten, sie hassen Big Business“, äußerte sich kürzlich ein Lobbyist von einem der einflussreichen Wirtschaftsverbände.

Im vergangenen Juni forderte das der Tea Party nahe stehende National Center for Public Policy Research den Rücktritt von GE-Chef Jeffrey Immelt, einem ausgewiesenen Republikaner, mit der Begründung, das Unternehmen sei ein „opportunistischer Parasit, der sich von der Ausweitung der Regierungsaktivitäten nähre“.

Andere wollen die nationale Umweltbehörde und zahlreiche Umweltauflagen eliminieren.

Die Yes-we-can-Stimmung ist längst vorbei

Tea-Party-Prominente wie der neue Senator Rand Paul aus Kentucky wollen die US-Notenbank abschaffen. Andere entwickeln ausgeprägte protektionistische Tendenzen, sie  wollen die Grenzen dicht machen, sie wollen Subventionen jeglicher Art streichen. Sie wollen illegale Einwanderer deportieren.

Die tief sitzende Abneigung gegen Steuern und "Big Government" scheint sich seit der Boston Tea Party im Jahr 1773 in der DNA der Amerikaner festgesetzt zu haben. Damals lehnten sich die Neuengländer dagegen auf, dass sie zwar kräftig Abgaben an die britische Krone leisten sollten, aber keine Repräsentanten ins britische Parlament entsenden durften. Heute sprießen vom Nordosten bis in den Südwesten der USA in kleinen und großen Städten neue revolutionäre Zellen der so genannten Tea Party-Bewegung überall wie Pilze aus dem Boden. Die Protestbewegung nährt sich vor allem aus der Sorge über das ausufernde Staatsdefizit, das zwangsläufig höhere Steuern zur Folge haben werde.

Sie nährt sich aber ebenso aus der Frustration über die Politik, die Barack Obama vertritt. Wirtschaftskrise, Immobilienkrise, eine beharrlich hohe Arbeitslosigkeit trotz eines gigantischen staatlichen Konjunkturprogramms, dazu eine bei der Mehrheit der Bevölkerung unbeliebte Krankenversicherungsreform – das sind die Ursachen für den Stimmungsumschwung.

Vor zwei Jahren wurde Obama noch wie ein Erlöser gefeiert, der die drängendsten Probleme der Amerikaner schnell anpacken werde.

Die Yes-we-can-Stimmung, die der Kandidat Obama mit seinen rhetorischen Kunstwerken verbreitete, schwappte sogar auf andere Länder über. Doch mittlerweile ist aus „Hope“ - der Formel, mit der der Präsident viele begeisterte - „Nope“ geworden: totale Ablehnung.

Die Hoffnung auf bessere Zeiten ist nüchterner Enttäuschung selbst unter seinen ehemaligen Anhängern gewichen. Sie knabbern daran, dass er in Irak und Afghanistan und mit dem Weltfrieden nicht wirklich voran gekommen ist, dass es in den USA Rückschläge bei den Rechten Homosexueller gegeben hat, dass die USA international beim Klimaschutz nach wie vor auf der Bremse stehen, dass das Immigrationsproblem nicht gelöst ist. 

Das gigantische US-Konjunkturpaket gilt als gescheitert

Und seine Gegner hetzen ihn von rechts mit den schlechten Wirtschaftsdaten erfolgreich vor sich her.

Das gigantische Konjunkturpaket gilt allgemein als gescheitert, auch wenn Obama freundlich gesonnene Ökonomen betonen, ohne dieses Programm würde die Arbeitslosigkeit nicht bei zehn Prozent, sondern viel höher liegen.

Obama selbst gesteht mittlerweile ein, dass er zu spät realisiert habe, dass es bei öffentlichen Aufträgen so etwas wie schaufelfertige Projekte nicht gebe. Vor wenigen Wochen stoppte der Gouverneur von New Jersey ein Tunnelprojekt unter dem Hudson mit der Begründung, solche Milliardenausgaben könne man sich nicht leisten – ein weiterer Schlag gegen die Obama-Agenda.

In Ohio wettert ein republikanischer Gouverneurskandidat gegen Pläne für eine Hochgeschwindigkeitszugstrecke, die mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm angestoßen werden soll.

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