Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Videobotschaft mit ersten Umrissen eines Programms für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit veröffentlicht. Demnach werden sich die USA am ersten Tag nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückziehen. Der Rückzug war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden.
Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich.
.@transition2017 update and policy plans for the first 100 days. pic.twitter.com/HTgPXfPWeJ
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. November 2016
Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
Die Ankündigung Trumps bei TPP auszusteigen hat in Japan starke Irritationen ausgelöst. Das Handelsabkommen mache ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Dienstag in Tokio. Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsident Shinzo Abe auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires geäußert. Neuseeland will trotz der Absage zunächst an dem Bündnis festhalten. „Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort.“, sagte Handelsminister Todd McClay am Dienstag.
Das Freihandelsabkommen TPP
Nach sieben Jahren Verhandlung haben die USA im mit elf Handelspartnern rund um den Pazifik die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt vereinbart. Der Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde im Februar 2016 in Auckland unterzeichnet, ist aber noch nicht von allen Staaten ratifiziert.
Vertragspartner sind die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur. Namentlich China ist nicht dabei. Die TPP-Länder repräsentieren 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaft.
In der Vertragszone sollten fast alle Zoll- und Importschranken fallen, die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden. Das Abkommen regelt auch Dienstleistungen und Finanzgeschäfte.
Kritikern gehen die Mindeststandards nicht weit genug. Sie argumentieren, das Abkommen sei auf Profitmaximierung multinationaler Unternehmen ausgelegt und die Armen blieben auf der Strecke. Zudem erlaube das Konfliktregelungsverfahren den Konzernen, Staaten am üblichen Rechtsweg vorbei in einem Drittland zu verklagen.
Der designierte US-Präsident machte in seiner Video-Botschaft klar, worauf es ihm in seiner Präsidentschaft ankommt: „Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen“, sagte Trump, „Amerika an die erste Stelle zu setzen“. Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
Für eine neue Regulierung will Trump zwei alte abschaffen
Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen will Trump seine Politik von ersten Tag an vorantreiben. Neben TPP betreffe dies eine Reihe weiterer Felder. Für diese Anordnungen braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden von Verfassungsrechtlern kritisiert. Obama hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt, weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig blockierte.
Trump verkündet via Videobotschaft seine konkreten Pläne
Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.
Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Details nannte Trump nicht.
Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.
Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr.
„Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen“, sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: „Und ich meine wirklich jedermann.“
