Clintons E-Mail-Affäre: FBI erhält Durchsuchungsbefehl für E-Mail-Überprüfung

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us-wahlClintons E-Mail-Affäre: FBI erhält Durchsuchungsbefehl für E-Mail-Überprüfung

Die FBI-Ermittlungen im Fall Clinton wirbeln heftig Staub auf in den letzten Tagen vor der US-Wahl. Demokraten sprechen davon, dass der FBI-Chef mit der Veröffentlichung möglicherweise das Gesetz gebrochen habe.

In der neu hochgekochten E-Mail-Affäre um Hillary Clinton regt sich verstärkt Kritik an der Rolle des FBI. Am Sonntag sagte ein Vertreter der US-Bundespolizei, Ermittler hätten bereits seit Wochen von neuen E-Mails gewusst, die für die Untersuchung von Clintons Umgang mit ihrem Privatserver als Außenministerin relevant sein könnten. FBI-Direktor James Comey war nach eigenen Angaben aber erst am Donnerstag davon in Kenntnis gesetzt worden und hatte tags darauf den Kongress über die neuen Überprüfungen informiert - knapp zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl. Das Timing stieß Demokraten und einigen Republikanern sauer auf. Der ranghohe Demokrat Harry Reid warf ihm gar einen möglichen Gesetzesbruch und Doppelmoral vor.

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A woman carries the American flag in the street at a protest as Republican presidential candidate Donald Trump delivered an economic policy speech to the Detroit Economic Club in Detroit, Monday, Aug. 8, 2016. (AP Photo/Paul Sancya) Quelle: AP

Clintons Handhabung ihrer Dienstkorrespondenz in ihrer Zeit im State Department überschattet ihren Präsidentschaftswahlkampf schon seit 2015. Dabei ging es um die Frage, ob als Chefdiplomatin durch Nutzung eines Privatservers in ihrem New Yorker Haus unsachgemäß mit geheimem Material umging und damit die nationale Sicherheit gefährdete. Im Juli schloss FBI-Chef Comey den Fall aber ohne Anklage ab: Clinton sei zwar sorglos mit als vertraulich eingestuften Daten umgegangen, jedoch nicht kriminell gehandelt.

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Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP wurden sie auf dem Computer des früheren demokratischen Kongressabgeordneten Anthony Weiner gefunden, als das FBI gegen ihn wegen Sex-Nachrichten an eine 15-Jährige ermittelte. Weiner ist der Ehemann von Clintons rechter Hand Huma Abedin, die sich aber nach einer Reihe von Sex-Skandalen in diesem Jahr von ihm getrennt hatte.

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FBI-Ermittler stießen aber bei Nachforschungen zu einem Sex-Skandal um den Ex-Abgeordneten Anthony Weiner, dem Noch-Ehemann von Clintons Vertrauter Huma Abedin, auf neue E-Mails, die nun auf eine mögliche Verbindung zum Fall Clinton untersucht werden. Im Fokus steht dabei erneut die Frage, ob die Nachrichten geheimes Material enthielten und womöglich unsachgemäß verwaltet wurden.

Für den Beginn einer Überprüfung der Mails benötigt das FBI einen weiteren Durchsuchungsbefehl, den die Behörde am Sonntag erwirkt habe, meldete ein FBI-Mitarbeiter. Wie lange die Untersuchung dauern würde, sagte er indes nicht. Das FBI werde zügig vorgehen, sagte er lediglich.

Ranghoher Demokrat Reid: FBI-Chef hat womöglich das Gesetz gebrochen

Dass Comey den Kongress elf Tage vor der Wahl über neue FBI-Ermittlungen informiert habe, könnte derweil einem Verstoß gegen den „Hatch Act“ gleichkommen. Das zumindest schreibt der ranghohe Demokrat Harry Reid in einem Brief an Comey. Dieses Gesetz verbiete es Beamten von Bundesbehörden wie FBI-Mitarbeitern, eine US-Wahl zu beeinflussen.

In diesem Zusammenhang warf Reid Comey Doppelmoral vor. Das FBI habe „explosive Informationen“ über enge Verbindungen zwischen Clintons republikanischen Kontrahenten Donald Trump und Russlands Regierung. Doch kaum habe Comey von der „kleinsten Andeutung“ über Clinton erfahren, habe er sich „beeilt, das im möglichst schlechtesten Licht publik zu machen“, kritisierte Reid.

Zugleich wies der Demokrat darauf hin, dass er bislang immer zu den Unterstützern des FBI-Direktors gehört habe. Bei der Senatsanhörung zu seiner Nominierung als Chef der Bundespolizei habe er sich für ihn eingesetzt, als die Republikaner Comeys Bestätigung blockiert hätten, schrieb Reid weiter.

Über ein Dutzend ehemalige Bundesstaatsanwälte und andere Juristen, darunter Ex-Justizminister Eric Holder, unterzeichneten ebenfalls einen Brief, in dem Comeys Entscheidung kritisiert wurde.

Trotz des Wahlkampf-Wirbels auf den letzten Metern gab sich Hillary Clinton indes kampfeslustig. Sie werde sich in den letzten Tagen vor dem Urnengang nicht „vom Kurs abbringen“ lassen, erklärte die demokratische Präsidentschaftskandidatin am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt mit homosexuellen Anhängern in Florida.

Ihr Rivale Donald Trump gab sich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas hingegen spöttisch. „Wir hätten nie gedacht, dass wir Anthony Weiner einmal danken würden.“

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