Donald Trump: Rechtsstreit mit Millionenvergleich beigelegt

Donald Trump: Rechtsstreit mit Millionenvergleich beigelegt

In der „Trump University“ wollte Donald Trump Studenten zu Immobilienprofis machen. Aber Tausende sollen betrogen worden sein, ein Generalstaatsanwalt verklagte ihn. Der künftige Präsident vollzieht eine Kehrtwende.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat einen Rechtsstreit um dubiose Geschäftspraktiken seiner „Trump University“ mit einem Millionenvergleich beigelegt. Er erklärte sich zu einer Zahlung von 25 Millionen US-Dollar im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung bereit, wie der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman am Freitag mitteilte.

Trump wurde in Sammelklagen und einem von Schneiderman angestrengten Verfahren beschuldigt, mehr als 6000 Studenten mit falschen Versprechen geprellt und um 40 Millionen Dollar gebracht zu haben. Trump selbst habe daran fünf Millionen Dollar verdient, so der Vorwurf Schneidermans.

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Die „Trump University“ warb damit, Studenten zu erfolgreichen Immobilienprofis und Geschäftsleuten auszubilden. Es handelte sich aber nicht um eine echte Universität mit anerkannten Abschlüssen, weshalb der Name geändert werden musste.

Donald Trump im Portrait

  • Beruf

    Unternehmer, Entertainer, Schauspieler, Buchautor

  • Geburtstag

    14. Juni 1946

  • Sternzeichen

    Zwilling

  • Geboren in

    New York City

  • Größe

    1,87 Meter

  • Familienstand und Kinder

    Verheiratet in dritter Ehe mit Melania Trump und insgesamt fünf Kinder.

  • Motto

    „Make America Great Again“

Die Einrichtung wurde von 2005 bis 2010 betrieben und nach Betrugsvorwürfen geschlossen. Trump beschäftigte dort Dozenten, die laut Gerichtspapieren keine oder nur sehr wenige Qualifikationen im Bereich Immobilieninvestment hatten.

Schneiderman hatte 2013 beim Einreichen der Klage erklärt, die Einrichtung sei „durchgehend betrügerisch, illegal und täuschend“ vorgegangen. „Herr Trump nutzte seine Berühmtheit und überzeugte Menschen mit falschen Versprechen persönlich in Werbespots, Zehntausende Dollar auszugeben für Unterricht, den sie sich nicht leisten konnten und den sie nie bekamen.“

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

  • Wirtschaft/Finanzen

    Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

  • Steuern

    Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

  • Jobs

    Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

  • Handel

    Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

  • Freihandelsabkommen

    Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

  • China

    Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

  • Energie- und Klimapolitik

    In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

  • Regulierung

    Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.

Der Generalstaatsanwalt bezeichnete die Entscheidung Trumps vom Freitag als „erstaunliche Kehrtwende“ und einen „bedeutenden Sieg für die über 6000 Opfer“. Er fügte hinzu, dass alle Geschädigten eine Entschädigung erhalten sollen und Trump bis zu eine Millionen US-Dollar an den Staat New York zahlen müsse, weil er gegen die Bildungsgesetze verstoßen habe.

Trump hatte die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen und noch im Juni angekündigt, die „Trump University“ wieder zu öffnen, „nachdem der Fall gewonnen ist“. Immer wieder erklärte er in der Vergangenheit auch, er lasse sich in Rechtsstreitigkeiten nicht auf Vergleiche ein, weil es gegen seine Grundsätze verstößt. So schrieb er im Februar im Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Trump University hat Zustimmungsquoten von 98 Prozent. Ich hätte mich auf einen Vergleich einlassen können, aber das mache ich aus Prinzip nicht.“ Der Fall hatte bereits im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump dem zuständigen Richter Gonzalo Curiel wegen dessen mexikanischer Wurzeln Befangenheit vorgeworfen hatte.

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