Eine der wichtigsten Personalfragen in der künftigen US-Regierung scheint gelöst: Der Geschäftsführer des Mineralölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, soll nach übereinstimmenden Medienberichten neuer Außenminister unter Donald Trump werden. Trump habe sich festgelegt und die Entscheidung sei auf den 64-Jährigen gefallen, berichteten die „New York Times“ und der Sender CNN am späten Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf das Umfeld des designierten Präsidenten. Der Republikaner selbst hatte wenige Stunden zuvor erklärt, er wolle seine Wahl am Dienstagmorgen bekanntgeben. Tillerson hatte sich in den vergangenen Tagen zum Favoriten entwickelt.
Über den Posten gab es seit mehreren Wochen Spekulationen. Trumps Wahl gilt als richtungsweisend für seinen künftigen Kurs gegenüber Russland, China sowie den Verbündeten in Europa. Im Wahlkampf versprach Trump ein viel besseres Verhältnis zu Russland. Die Berufung Tillersons würde ganz auf dieser Linie liegen. Tillerson hat enge Verbindungen nach Moskau und auch persönliche Bande zu Präsident Wladimir Putin. 2013 erhielt der künftige Chefdiplomat von Putin den Orden der Freundschaft.
Tillerson steht seit 2006 als Vorstandsvorsitzender an der Spitze von ExxonMobil. Der gebürtige Texaner hat keinerlei politische Erfahrung, das teilt er mit Trump. ExxonMobil macht einen Umsatz von etwa 300 Milliarden US-Dollar. Der Konzern operiert auf allen Kontinenten und ist in etwa 70 Ländern vertreten.
Geldpolitik der EZB: Belastungen durch Niedrigzinsen
In Deutschland beliebte Sparformen wie Tages- und Festgeld werfen kaum noch etwas ab. Die niedrige Inflation gleiche die negativen Effekte der niedrigen Zinsen allerdings aus, betont EZB-Präsident Mario Draghi. Derzeit liege die Verzinsung minus Inflation höher als im Durchschnitt der 1990er Jahre. „Zu der Zeit hatten Sie höhere Zinsen auf dem Sparbuch, aber zugleich meist Inflation, die weit darüber lag und alles auffraß“, sagte Draghi jüngst in einem Interview. Im Mai lagen die Verbraucherpreise in Deutschland nach vorläufigen Berechnungen gerade einmal um 0,1 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Stand: 07.06.2016
Finanzinstitute müssen Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Für den durchschnittlichen Privatkunden sind Strafzinsen bislang kein Thema. Man werde „alles tun, um die privaten Sparer vor Negativzinsen zu schützen - in Teilen auch zu Lasten der eigenen Ertragslage“, sagte jüngst der Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. Wenn die aktuelle Niedrigzinsphase aber lange andauere, würden die Sparkassen die Kunden letztlich nicht davor bewahren können. Zudem könnten Geldhäuser nach Angaben des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, gezwungen sein, an der Gebührenschraube zu drehen: „Jeder muss in seiner Bank überlegen, wie er über Konditionen-Gestaltung gegen die Ertragsverluste anarbeitet, die ohne Zweifel da sind.“
Lebensversicherern fällt es immer schwerer, die hohen Zusagen der Vergangenheit zu erwirtschaften. Die Folge: Die Verzinsung des Altersvorsorge-Klassikers sinkt seit geraumer Zeit. Auch Betriebsrenten leiden, Firmen müssen wegen der Zinsschmelze immer mehr Geld für die Pensionsverbindlichkeiten zurücklegen. Viele Unternehmen versprechen bei Neueinstellungen daher keine konkreten Leistungen mehr, sondern sagen lediglich zu, einen bestimmten Betrag pro Monat in Vorsorgekassen einzuzahlen. Das Zinsrisiko tragen die künftigen Pensionäre.
Trump hatte am Wochenende in den höchsten Tönen von dem 64-Jährigen geschwärmt. Den Kandidaten könnte im Senat aber eines der härtesten Bestätigungsverfahren erwarten, obwohl die Republikaner dort eine Mehrheit haben. Mächtige Senatoren wie John McCain oder Lindsey Graham haben angekündigt, sie hätten wegen der engen Russland-Verbindungen Tillersons eine Reihe von Fragen an ihn. Der Kreml hatte sich am Montag lobend über den Manager geäußert. Die Treffen von Tillerson als Chef des Ölkonzerns ExxonMobil mit Putin seien stets konstruktiv gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Mit der Bestallung Tillersons besetzt Trump einen der letzten noch offenen herausragenden Posten seines Kabinetts. Wochenlang hatte es Spekulationen darüber gegeben. Zunächst war New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani Favorit, er zog aber überraschend zurück. Auf einer Liste aussichtsreicher Kandidaten stand dann plötzlich auch wieder Mitt Romney. Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat hatte Trump im Wahlkampf noch scharf kritisiert. Unter großem Medieninteresse traf er sich nach dessen Wahlsieg dann gleich zwei Mal mit Trump. Ebenfalls gehandelt wurden Ex-CIA-Direktor David Petraeus, der frühere UN-Botschafter John Bolton sowie der Senator Bob Corker.