Einblick: Die kommerzialisierte Demokratie

us-wahlkolumneEinblick: Die kommerzialisierte Demokratie

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Donald Trump und Mike Pence in Manhattan

Kolumne von Miriam Meckel

Donald Trumps erste Reden deuten Versöhnung statt Spaltung an – und zeigen, wie sehr er die Politik als Geschäftsmodell begreift.

Eine demokratische Entscheidung verdient Respekt. Auch wenn sie zugunsten von jemandem ausfällt, der Demokratie als Voraussetzung für seinen eigenen Erfolg fortwährend infrage gestellt hat.

Die Furcht ist nun groß, dass mit Donald Trump die Weltwirtschaft eine Hundertachtziggradkurve nehmen wird, dass unlauterer Wettbewerb den freien Zugang zu Märkten verdrängt, dass Trump also für schrumpfende Freiheit, aber für wachsende Selbstverwirklichung bis hin zur protektionistischen Selbstherrlichkeit stehen wird: America first eben.

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Das alles sind bislang Vermutungen, geboren aus den Äußerungen Trumps im Wahlkampf. Der nächste US-Präsident hält Mexikaner für Vergewaltiger, bezeichnet jene als klug, die keine Steuern zahlen, will Grenzzäune bauen und Strafzölle erheben, zeigt sich für Folter aufgeschlossen, brüstet sich mit sexuellen Übergriffen auf Frauen und jubelt seinen Anhängern zu, während die Demonstranten verprügeln. Waren das programmatische Worte, dann wartet tatsächlich eine Zeitenwende auf Amerika und die Welt.

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Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Was wird Trump im Weißen Haus wohl tun? Eine Aufzählung im Konjunktiv.

Eine Kappe mit dem Wahlkampfspruch des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Quelle: REUTERS

Die Dankesrede Trumps lässt anderes vermuten. Kein Wort der Spaltung, kein aggressiver Ton, nur Vereinendes. Trump scheint mit dem Wahlsieg auf Versöhnen statt Spalten umprogrammiert. Ein Zeichen der Hoffnung für alle, die mit Sorge auf die Prognosen für die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen schauen.

Für Trump ist es schlicht ökonomische Rationalität. „Complicated business“ allerdings. Er kennt sich aus mit Nachfrage und der zielgruppengenauen Abstimmung des Angebots, und er weiß, sich mangelhafte Rahmenbedingungen zunutze zu machen. Dieser Wahlkampf war geprägt durch politisch unerschlossene Zielgruppen. Die „lower white middle class“, die sich benachteiligt, übergangen und vergessen fühlt. Die vom politischen Establishment Enttäuschten. Diejenigen, die inzwischen zu fast allem bereit sind, um ihren Frust und ihre Wut gegenüber „denen da oben“, wer immer das ist und wo immer die sind, zu kühlen. Trump hat diese Zielgruppen perfekt bedient. Er hat sich die Marktsegmente der Erniedrigten und Beleidigten erschlossen und sie mit allen Mitteln bewirtschaftet. Er wird nicht davor zurückscheuen, einmal im Amt, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich daraus für ihn ergeben.

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Und wieder wurden die Eliten in den USA und Welt kalt erwischt. Donald Trump wird 45. Präsident der USA. Eine dritte Überraschung a la Brexit sollten die westlichen Demokratien sich nicht leisten.

Anhänger des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Quelle: REUTERS

Mit einer republikanischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus stehen ihm alle Wege offen. Und dennoch: Sorgen muss man sich nicht nur darum, was Trump anrichten wird, sondern was er längst angerichtet hat. Wenn seine radikalen Wahlkampfaussagen schlichtes Marketing waren, wird die Wahl zur Farce.

Dann hat Trump die Präsidentenwahl zur Wahl zwischen Coke und Pepsi degradiert. Wenn Politik Business wird, trägt die Demokratie die Opportunitätskosten ihres eigenen Ausverkaufs. Oder um es in den leicht angepassten Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde zu sagen: Der freiheitliche kommerzialisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

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