US-Vizepräsident Joe Biden hat die Siedlungspolitik der israelischen Regierung kritisiert. Der systematische Ausbau der jüdischen Siedlungen sei ein Schritt in die Richtung einer gefährlichen "Einstaaten-Realität", sagte Biden am Montag vor einer Lobbyvereinigung. In der US-Regierung herrsche eine "überwältigende Frustration" über das Verhalten der Regierung in Jerusalem.
Trotz der Uneinigkeiten in Bezug auf die Siedlungen oder die Atomvereinbarung mit dem Iran seien die USA verpflichtet, auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuwirken, um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu beenden, betonte Biden. Zugleich blieben die USA ein absoluter Garant der Sicherheit.
Allerdings sei er nach den jüngsten Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas entmutigt, was den Friedensprozess angehe, sagte Biden. "Ich beobachte im Moment keinen politischen Willen bei Israelis oder Palästinensern, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Das Vertrauen, das dafür nötig ist, dass beide Seiten Risiken für einen Frieden eingehen, ist erschüttert."
