Legalisierung von Hanf: Kiffen für den Staat

Vier US-Bundesstaaten haben bei der Präsidentschaftswahl für die Freigabe von Haschisch gestimmt. Die Regierungen profitieren von Steuereinnahmen. Doch was sagt Trump dazu?

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Stimmungsumschwung

US-Präsident Barack Obama hatte im Januar mit der Bemerkung für Aufsehen gesorgt, er halte Kiffen nicht für gefährlicher als das Trinken von Alkohol. Zugleich bezeichnete Obama, der in seiner Jugend selbst zum Joint griff, das Rauchen von Marihuana in einem Interview mit der Zeitschrift "The New Yorker" aber als "schlechte Idee" und "Laster". Laut einer Umfrage des Nachrichtensenders CNN von Anfang des Jahres spricht sich mittlerweile eine Mehrheit von 54 Prozent der US-Bürger für die Legalisierung von Marihuana aus.

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Medizin

In 18 US-Bundesstaaten darf das Rauschmittel für medizinische Zwecke verwendet werden. Die medizinischen Bedingungen sind allerdings unterschiedlich streng. Während viele Staaten Marihuana nur bei Krebs und anderen schweren Erkrankungen erlauben, kann es in Kalifornien schon für Rückenschmerzen verschrieben werden.

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Was Banken dürfen

Im Februar 2014 steckte die Regierung in Washington einen engen Rahmen ab, in dem die Finanzinstitute Dienstleistungen für die Cannabis-Branche erbringen können. Die Banken müssen demnach genau darauf achten, dass ihre Kunden über die nötigen Lizenzen verfügen und sich an die gesetzlichen Auflagen halten. 

Dazu gehört unter anderem das Verbot, Marihuana an Minderjährige zu verkaufen oder mit Drogenkartellen zusammenzuarbeiten. Außerdem müssen die Banken den Behörden über ihre Marihuana-Geschäfte regelmäßig Bericht erstatten und „verdächtige Aktivitäten“ melden.

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Coffeeshops

Bisher konnten ihre Geschäfte nur in bar abwickeln. Die neuen Regeln würden „größere finanzielle Transparenz in der Marihuana-Industrie fördern“ und „die Gefahren reiner Bargeschäfte abschwächen“, begründete die Direktorin der Strafverfolgungsbehörde des Finanzministeriums, Jennifer Shasky Calvery, die neuen Richtlinien.

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Geldquelle

Per Volksentscheid legte Colorado die Steuern auf Cannabis fest: Im Großhandel beträgt die Abgabe 15 Prozent, im Einzelhandel zehn Prozent. Außerdem müssen Konsumenten die übliche Mehrwertsteuer von 2,9 Prozent entrichten. Allein im Januar flossen so 2,9 Millionen Dollar an Steuern und knapp 600.000 Dollar an Gebühren in die Staatskasse. "Der erste Monat des Marihuana-Verkaufs hat den Erwartungen entsprochen", sagte die Leiterin der Steuerbehörde von Colorado, Barbara Brohl.

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Börsengang in Kanada

Tweed Marijuana Inc. ist der erste börsengehandelte Marihuana-Hersteller Kanadas. Die Aktie hat beim Börsendebüt Anfang April im Vergleich zum Preis der am 7. März erfolgten Privatplatzierung deutlich zugelegt. Zum Börsenschluss in Toronto kostete sie am vergangenen Freitag 2,59 Kanada-Dollar. Bei der Privatplatzierung betrug der Preis 89 Cent. Damit lag das Plus bei 191 Prozent.

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Amerika ist ein geteiltes Land – das gilt auch bei der Frage um die Freigabe von Hanf. Fünf Bundesstaaten haben am 8. November nicht nur über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika abgestimmt, sondern auch darüber, ob der Anbau und Konsum von Marihuana in ihrem Bundesstaat künftig für jedermann erlaubt sein soll. Überall dort, wo Hillary Clinton den Sieg für sich als Präsidentschaftskandidatin einfuhr, wählten die Bürger mit Ja. In Arizona, wo Trump die meisten Stimmen einsammelte, lehnten die Wähler die Legalisierung ab.

Nun darf also in insgesamt neun Bundesstaaten der USA gekifft werden, ohne dass der Konsument der weichen Droge Angst haben muss, ins Gefängnis zu wandern oder eine saftige Strafe zu zahlen. Zuvor war der Joint bereits in den Westküstenstaaten Colorado, Alaska, Oregon, Washington und der Hauptstadt DC erlaubt worden. Doch wie freizügig die Regelungen in den weiteren vier Staaten sind, ist höchst unterschiedlich:

- Kalifornien erlaubt Erwachsenen, die älter sind als 21 Jahre, künftig den Besitz und Transport von 28,5 Gramm Marihuana. Außerdem darf jeder Bürger zu Hause bis zu sechs Hanfpflanzen züchten. Der Verkauf von Hanf wird ebenfalls erlaubt. Anders als viele andere Bundesstaaten wird auch der Konsum in Kiffershops spätestens ab Januar 2018 möglich sein. Kalifornien erhebt zusätzliche 15 Prozent auf die normale Umsatzsteuer von neun Prozent.

Wie sich der Marktpreis von Marihuana zusammensetzt

Schwarzmarkt heute

Verkaufspreis: 10,00 Euro

Dealerzuschlag. 4,50 Euro
Herstellerzuschlag: 4,50 Euro
Produktion: 1,00 Euro

Quelle: eigene Recherchen (grobe Schätzung), die Grünen

Vorschlag der Grünen

Verkaufspreis: 8,87 Euro

Cannabissteuer: 4,00 Euro
Einzelhandelszuschlag: 1,95 Euro
Großhandelszuschlag. 0,50 Euro
Produktion: 1,00 Euro

Quelle: die Grünen

Hinzu kommen eine Anbausteuer von 9,25 Dollar pro 28,5 Gramm Pflanze. Der Bundesstaat rechnet damit pro Jahr mit Einnahmen von umgerechnet rund eine Milliarde Euro. Nach Abzug der Kosten etwa für den Aufbau einer Cannabis-Kontroll-Behörde soll das Geld zum Großteil in Jugend- und Umweltprogramme fließen.
- Nevada hat in etwa das gleiche Modell gewählt. Eine Besonderheit ist, dass die Produktion von Marihuana in den ersten 18 Monaten zunächst nur für Hersteller von Medizin-Hanf erlaubt ist, der in Nevada bereits seit 2000 legal angebaut und von Ärzten verschrieben werden darf.

Der Verkauf des Hanfs ist in den ersten anderthalb Jahren nur Getränkeläden vorbehalten, die Alkohol verkaufen dürfen. Interessant ist auch, dass der Staat die Zahl der Verkaufsläden pro Bezirk limitiert, um keine Kiffer-Community entstehen zu lassen.
- In Maine hat sich nur eine knappe Mehrheit von 50,17 Prozent für die Freigabe ausgesprochen. Möglicherweise lag das an der großzügigen Menge Marihuana, die ein Erwachsener ab 21 zu Hause horten darf: 71 Gramm. Jeder Bürger darf zudem bis zu zwölf Pflanzen zu Hause anbauen.

Wie Cannabis konsumiert wird

Der Wirkstoff

Tetrahydrocannabinol (THC). Je höher der THC-Gehalt, desto heftiger die Wirkung.

Marihuana (Gras)

Getrocknete Blütenstände und Blätter. Wird als Joint oder in der Pfeife geraucht, meist zusammen mit Tabak.
THC-Gehalt: 14/20
Verbreitung: hoch

Haschisch (Hasch, Shit, Chocolate)

Harz der Blütenstände, meist zu Platten („Pieces“) gepresst. Wird als Joint und in der Pfeife geraucht oder vermischt mit Lebensmitteln: etwa verbacken als Keks.
THC-Gehalt: 10/30
Verbreitung: mittel

Haschischöl

Dickflüssiges Extrakt aus Cannabisharz. Wird geraucht als Joint und in der Pfeife oder vermischt mit Lebensmitteln.
THC-Gehalt: 20/50
Verbreitung: niedrig

Quelle: eigene Recherche, LKA Düsseldorf

Neben dem Verkauf von Marihuana ist auch der Konsum in „Social clubs“ erlaubt. Maine erhebt eine zusätzliche Umsatzsteuer von zehn Prozent. Die Zahl der Verkaufsshops kann pro Bezirk beschränkt werden.

- Massachusetts erlaubt zwar keine Coffeeshops, in denen geraucht werden darf. Aber dafür wird der Verkauf von Cannabis nur gering besteuert. Die Steuer liegt bei zusätzlichen 3,75 Prozent zur Umsatzsteuer. Jeder Bezirk kann weitere zwei Prozent erheben. Der Bundesstaat erlaubt den Besitz und Transport von 28,5 Gramm Marihuana. Zu Hause dürfen sogar 285 Gramm gelagert werden. Außerdem sind sechs Pflanzen für den Eigenanbau erlaubt.
Wie unterschiedlich die einzelnen Modelle auch sind: Den Siegeszug der Kiffer halten Experten für kaum noch zu stoppen. Denn vor allem Kalifornien gilt als Schlüsselstaat für die Hanf-Industrie. Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt erlaubt einen sehr liberalen Umgang mit Marihuana. Das dürfte weitreichende Folgen für ganz Amerika haben wird.