Präsidentschaftswahlen: Was darf ein US-Präsident - was nicht?

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Im Vergleich zu vielen anderen Staatsoberhäuptern heutiger Demokratien hat der US-Präsident viel Macht. Trotzdem darf auch ein US-Präsident nicht alles. Die wichtigsten fünf Punkte.

Der US-Präsident vereint eine Machtfülle auf sich wie nur wenige andere Staatsoberhäupter moderner Demokratien. Ähnlich mächtig ist der Präsident in Frankreich, aber auch in Russland.

Nachdem der politisch unerfahrene Republikaner Donald Trump in den US-Wahlkampf einstieg, wurde häufig die Frage gestellt: Was darf der US-Präsident eigentlich - und was darf er nicht? Fünf wichtige Punkte:

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  1. Der Präsident darf keine Kriege erklären - das tut der Kongress. Er darf aber sehr wohl Kampftruppen in fremde Länder entsenden, wenn es für die Sicherheit der Vereinigten Staaten nötig erscheint. In diesem Fall muss er den Kongress spätestens nach 90 Tagen um Zustimmung bitten.
  2. Der US-Präsident ist in Personalunion auch der Oberkommandierende der US-Streitkräfte. Er ist der Einzige, der den Einsatz von Atomwaffen anordnen kann und über die Gold Codes dazu verfügt. Allerdings könnten dies der Verteidigungsminister und der Stabschef unter bestimmten Umständen noch verhindern.
  3. Der US-Präsident kann Gesetze einbringen und auch von den beiden Parlamentskammern - Senat und Repräsentantenhaus - eingebrachte Gesetze per Veto verhindern. Dann kann er selbst wieder mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Kommt es zum Streit, hat der Präsident kein Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.
  4. Der US-Präsident ernennt die obersten Richter, die einen großen Einfluss auf politische und gesellschaftliche Leitlinien haben können. Allerdings müssen sie vom Senat abgesegnet werden.
  5. Der US-Präsident kann Gefangene begnadigen oder ihre Strafen mildern. Das gilt auch für die Todesstrafe.
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