Protektionist Trump: Juristische Kniffe

Selbst ein Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation WTO ist nicht völlig ausgeschlossen (wenngleich Beobachter glauben, dass er vor diesem extremen Schritt zurückschreckt). O-Ton Trump: „Die WTO ist ein Desaster.“ Als er bei einem TV-Interview mit dem Sachverhalt konfrontiert wurde, dass seine Zoll- und Einfuhrsteuerpläne gegen die WTO-Regeln verstoße, war seine Antwort: „Macht nichts. Wir werden neu verhandeln oder austreten.“

Vatikan betet für Erleuchtung Trumps

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

„Nach einem hart umkämpften und oft spaltenden Wahlkampf lohnt es, daran zu erinnern und sich neu bewusst zu machen, dass die Einigkeit in Vielfalt in den Vereinigten Staaten eine der größten Stärken des Landes ist“, sagte Ban laut Mitteilung am Mittwoch in New York. „Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diesem Geist treu zu bleiben.“

Die Vereinten Nationen erwarteten von den USA, dass sie sich auch weiterhin an internationale Kooperationen halten und unter anderem den Kampf gegen den Klimawandel und die Stärkung der Menschenrechte vorantreiben. Ban bedankte sich auch bei der unterlegenen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. „Sie ist ein mächtiges Symbol für Gleichberechtigung von Frauen und ich habe keinen Zweifel, dass sie weiterhin zu unserer Arbeit weltweit beitragen wird.“

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Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto

„Mexiko und die USA sind Freunde, Partner und Verbündete, die weiterhin zusammenarbeiten sollten für die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von Nordamerika“, schrieb Nieto am Mittwoch auf Twitter. „Ich vertraue darauf, dass Mexiko und die USA ihre Beziehungen in Kooperation und gegenseitigem Respekt weiter ausbauen.“

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Kanadas Premierminister Justin Trudeau

„Kanada hat keinen engeren Freund, Partner und Verbündeten als die Vereinigten Staaten“, teilte Trudeau am Mittwoch mit. „Wir freuen uns darauf, in den kommenden Jahren mit dem designierten Präsidenten Trump, dessen Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten bei Themen wie Handel, Investitionen und internationalem Frieden und Stabilität zusammenzuarbeiten.“ Die Beziehung zwischen den USA und Kanada bezeichnete Trudeau als ein „Vorbild für die Welt“.

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Chinas Präsident Xi Jinping

In einem Telefongespräch mit Trump hob Jinping die große Bedeutung der beiderseitigen Beziehungen für die globale Entwicklung hervor. Er wolle mit Trump die Prinzipien "keine Konfrontation, kein Konflikt, gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil" hochhalten.

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Russlands Präsident Vladimir Putin

Putin bekräftigte seine Bereitschaft zu einer Annäherung an die USA: „Wir sind uns bewusst, dass es kein leichter Weg wird angesichts des Verfallszustands, in dem sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden“, sagte Putin am Mittwoch im Moskauer Kremlpalast. Aber daran sei nicht Russland schuld, betonte er. „Wir sind bereit, unseren Teil beizutragen, um das russisch-amerikanische Verhältnis auf eine stabile Bahn zu lenken.“ Trump hatte im Wahlkampf für gute Beziehungen zu Russland geworben und auch nach seinem Sieg betont, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, die dies wollten. „Dies steht auf absolut phänomenale Weise im Einklang mit der Position, die Putin selbst geäußert hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trumps Sieg wecke Hoffnungen auf eine Annäherung.

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Bundespräsident Joachim Gauck

Gauck äußerte die Hoffnung, dass der neue US-Präsident Donald Trump in die Tradition des transatlantischen Miteinanders eintritt. „Dieses Miteinander ist ja nicht nur auf Interessen gegründet, sondern auf universelle Werte“, sagte Gauck am Rande einer Gedenkstunde für die Opfer der Pogromnacht 1938 in Cottbus. Neue Herausforderungen für Deutschland und Europa seien ziemlich offensichtlich: „Ich gehe davon aus, dass Europa zur Bewahrung und zur Verteidigung seiner universellen Werte doch mehr Verantwortung übernehmen wird. Und deshalb sind die kommenden Jahre für uns eine Bewährungsprobe“, sagte Gauck. Er wünsche sich, dass gestaltende Kräfte des amerikanisch-europäischen Verhältnisses gestärkt werden. Zuvor hatte Gauck betont, der heutige Tag habe viele Menschen in der Welt beunruhigt. „Jetzt hat das amerikanische Volk gewählt. Wir respektieren den Willen des amerikanischen Volkes. Wir gratulieren dem neu gewählten Präsidenten.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU

"Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an", sagte Merkel in Berlin. Ausdrücklich verwies die Kanzlerin auf die gemeinsame Wertebasis zwischen Deutschland und den USA und nannte "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Zugleich erinnerte sie Trump im Kanzleramt angesichts der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der USA an dessen Verantwortung für die weltweite Entwicklung.

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Ein strikter Anti-Freihandelskurses ist für Trump auch innenpolitisch verführerisch. Was linke und rechte Populisten in den USA derzeit eint, ist ihr Hass auf Globalisierung, Freihandel und den vermeintlichen Ausverkauf amerikanischer Interessen. Mit einem protektionistischen Kurs kann Trump somit auch auf den linken Flügel der Demokraten zugehen, deren Anführer Bernie Sanders in Sachen Globalisierungskritik Trump nicht nachsteht.

Politisch und institutionell steht einem protektionistischen Kurswechsel in den USA wenig entgegen. Das gilt selbst für den Fall, dass sich republikanische Politiker im Kongress gegen einen scharfen Kurs der Abschottung stellen. Im Gegensatz zu anderen Politikbereichen, in denen der US-Präsident ohne Zustimmung des Kongresses wenig durchsetzen kann, verfügt er in der Außenwirtschaftspolitik über großen Spielraum. Der Kongress hat eine Reihe handelspolitischer Kompetenzen an den Präsidenten delegiert. Dies lässt sich zwar theoretisch rückgängig machen. Doch dagegen kann der Präsident sein Veto einlegen, das sich wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit vom Kongress außer Kraft setzen lässt. Dies ist angesichts der republikanischen Mehrheit im Kongress unwahrscheinlich.

Sollte es dennoch Widerstand im Kongress geben, kann Trump einen juristischen Kniff nutzen – und bei protektionistischen Vorstößen „sicherheitspolitische Gründe“ geltend machen. In diesem Fall kann er sich auf gleich drei Gesetze stützen, die ursprünglich für nationale Notlagen gedacht waren, in der Vergangenheit aber von der Justiz großzügig ausgelegt wurden.

• Der „Trading With The Enemy Act“ von 1917 erlaubt umfangreiche Handelsregulierungen in Kriegszeiten. „Da die USA praktisch permanent Militäreinsätze im Ausland durchführen, dürfte das Kriterium Kriegszeiten in der Regel erfüllt sein“, sagt Ökonom Weidensteiner. Als Präzedenzfall könnte Ex-Präsident Nixon herhalten. Der hatte das Gesetz genutzt, um 1971 einen Zollaufschlag einzuführen – unter Verweis auf den 1953 beendeten Koreakrieg.

• Der International Emergency Economic Powers Act von 1977 ist das gesetzgeberische Pendant für Friedenszeiten und gibt dem Präsidenten bei „Notlagen“ weitreichende Vollmachten in Handelsfragen.
• Der „Trade Act“ schließlich ermächtigt Trump, bei ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten für 150 Tage Mengenbeschränkungen oder Zölle bis 15 Prozent zu verhängen.