US-Außenpolitik: "Deutschland wird mehr zahlen müssen"

us-wahlUS-Außenpolitik: "Deutschland wird mehr zahlen müssen"

von Christian Schlesiger

George Friedman ist Politologe und Chef des US-Beratungsinstituts Geopolitical Futures, das sich mit amerikanischer Außenpolitik beschäftigt. Der neue Präsident werde das US-Engagement im Ausland radikal zurück fahren.

WirtschaftsWoche: Herr Friedman, Donald Trump wird neuer Präsident der Vereinigten Staaten. Wie wird sich die Außenpolitik der USA verändern?
Die Außenpolitik hat sich schon verändert. Die NATO ist der Sicherheitspfeiler, auf dem die Beziehung zwischen Europa und den USA ruht. Aber die Bürger in den USA sind frustriert über den Beitrag, den die USA an das Sicherheitsbündnis zahlen. Amerika ist nicht nur der größte Beitragszahler mit 22 Prozent des NATO-Budgets in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar pro Jahr. Amerika bringt auch eine größere und stärkere Armee in die NATO ein. Wenn man das berücksichtigt, zahlen die USA de facto 72 Prozent des Militärbündnisses mit 28 Ländern.

Was heißt das?
Trump wird Europa auffordern, mehr zu zahlen – und zwar so viel, wie es dem US-Beitrag relativ zum Bruttoinlandsprodukt entspricht. Europa ist eine reiche Region. Jedes NATO-Mitglied muss die gleiche Last tragen. Trump wird den Druck auf Europa oder einzelne Länder erhöhen. Es muss eine faire Lastverteilung und gleiche strategische Ziele geben.

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Wird sich das Verhältnis zwischen Europa und den USA dadurch verschlechtern?
Europa verhält sich wie ein großes Land, aber ernsthaft, es ist es nicht. Jedes Land innerhalb der Europäischen Union hat seine eigene Militärstrategie. Man kann das etwa an der Reaktion auf die russische Aggression erkennen. Deutschland hat sich viel zurückhaltender verhalten als beispielsweise Polen. Ähnlich verhält es sich im Nahen Osten. Seit 15 Jahren führen die USA in der Region einen Krieg. Aber nur wenige europäische Länder wie Großbritannien unterstützen uns. Viele Länder leisten nur marginale Beiträge.
Viele Länder halten das US-Engagement in der Region eben für grundfalsch. Der Einmarsch im Irak hat viel Vertrauen zerschlagen.

Donald Trump im Portrait

  • Beruf

    Unternehmer, Entertainer, Schauspieler, Buchautor

  • Geburtstag

    14. Juni 1946

  • Sternzeichen

    Zwilling

  • Geboren in

    New York City

  • Größe

    1,87 Meter

  • Familienstand und Kinder

    Verheiratet in dritter Ehe mit Melania Trump und insgesamt fünf Kinder.

  • Motto

    „Make America Great Again“

Unabhängig davon, ob man das Engagement der USA im Nahen Osten begrüßt oder nicht: Das amerikanische Volk ist es leid, dass die USA für die Weltsicherheit zahlen. Das ist eine wachsende politische Realität in Amerika und Europa muss sich entscheiden.

Was heißt das konkret?
Trump wird versuchen, die Beiträge der USA an die NATO neu zu verhandeln. Aber die Gespräche werden eher auf bilateraler Ebene stattfinden. Die USA werden mit Deutschland, Frankreich und Polen und so weiter sprechen. US-Politiker sind derzeit schlicht verunsichert über den Zustand der Europäischen Union und die Uneinigkeit der Mitgliedsländer. Es gibt Leute, die sagen: Was ist die eigentlich die Vorwahl von Europa? Es gibt eine große Unsicherheit darüber, wer innerhalb der EU wirklich zuständig ist. Die Wahrheit ist, dass Verteidigungspolitik nicht in Brüssel entschieden wird, sondern in jedem einzelnen Land.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

  • Wirtschaft/Finanzen

    Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

  • Steuern

    Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

  • Jobs

    Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

  • Handel

    Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

  • Freihandelsabkommen

    Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

  • China

    Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

  • Energie- und Klimapolitik

    In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

  • Regulierung

    Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.

Wie wird sich die US-Außenpolitik unter Trump grundsätzlich verändern?
Die Frage der NATO schmort schon seit einiger Zeit. Trump hat aber die internationalen Allianzen und Handelsabkommen zu zentralen Themen gemacht. Das heißt, die gesamte Struktur der US-amerikanischen Außenpolitik steht in Frage. Amerika wird sich aus internationalen Vereinbarungen und Organisationen stärker zurückziehen. Bilaterale Absprachen werden wichtiger. Partner der USA wie Deutschland werden mehr zahlen müssen.

Was bedeutet Trump für US-europäische Handelsabkommen?
TTIP ist tot. Die USA haben ein großes soziales Problem. Die Wohlstandsgewinne durch Wirtschaftswachstum sind nicht gleichverteilt. Einige Politiker denken: Handelsabkommen sind grundsätzlich gut. Aber sie stellen nur noch eine Minderheit. Die Binnennachfrage ist gesunken, weil das Einkommen der Mittelklasse gesunken ist. Trump wird nun zwischen den Befürwortern und Gegnern von Freihandel im Kongress verhandeln müssen. Das wird schwierig. Aber kaum einer glaubt noch, dass Globalisierung überhaupt keinen Schaden angerichtet hat.

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Donald Trump. Quelle: AP

Wie sieht die neue US-Handelsdoktrin aus?
Wir werden das Ende einer Politik sehen, die davon ausgeht, dass Freihandel das Beste für Amerika ist. Die USA werden sich künftig für selektiven Handel entscheiden. Absoluter Freihandel wird es künftig nur noch für Industrien geben, die extrem wettbewerbsfähig sind. Für andere Branchen wie das Produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft wird es modifizierten oder gar keinen Freihandel geben.
Wird Trump das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA beenden ?
Nein. Er wird versuchen, es neu zu verhandeln. Aber er wird das Abkommen nicht beenden. Das hat er auch klar gemacht. Die mexikanische Regierung hat ja auch schon gesagt, dass das Abkommen modernisiert werden müsse, aber eben in deren Vorstellung. Mexikos Wirtschaft hat in den vergangenen 20 Jahren stark davon profitiert. Unternehmen aus Nicht-Nafta-Ländern haben eine Niederlassung in Mexiko gegründet, um die amerikanischen Zölle zu umgehen.

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