US-Entscheidungen am Wahltag: Kiffen, Kondome und die Rückkehr der Todesstrafe

us-wahlUS-Entscheidungen am Wahltag: Kiffen, Kondome und die Rückkehr der Todesstrafe

, aktualisiert 10. November 2016, 10:13 Uhr
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Kondome für Pornostars Pflicht? Das sollte in Kalifornien Gesetz werden. Die Bürger entschieden sich bei der Wahl dagegen.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

In den USA wurde nicht nur ein neuer Präsident gewählt. Gleichzeitig waren in mehreren Bundesstaaten Bürger zu Volksabstimmungen aufgerufen. Mit dem Ergebnis: Mehr Rausch – und weniger Bevormundung.

Alle vier Jahre werden die Bürger in den USA auch Gesetzgeber. Sie wählen nicht nur ihren Präsidenten, sondern stimmen auch über Gesetze ab, die nur in ihrem Bundesstaat gültig sein sollen. Eingebracht werden die Vorschläge von Bürgern oder Politikern. Wenn sie eine Mindestzahl von Unterstützern erreichen, kommen sie auf die Wahlzettel. Was davon durchgekommen ist und was nicht, wirft ein Schlaglicht auf das neue Amerika unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump.

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Quelle: AP

Einige Staaten entschieden sich für eine weitere Entkriminalisierung von Cannabis, auch Hasch genannt. In Kalifornien, Massachusetts und Nevada, ist der Zug am Joint jetzt auch zum puren Vergnügen erlaubt, genauso wie der Genuss von Alkohol. Doch auch für den Genuss von Cannabis gibt es Einschränkungen: Konsumenten müssen mindestens 21 Jahre alt sein, man darf nur eine geringe Menge des Stoffs mit sich führen und eine Handvoll Pflanzen im Garten anbauen. Das Rauchen in der Öffentlichkeit ist untersagt.

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In Arizona konnten sich die Befürworter nicht durchsetzen, die anderen Staaten erlauben den Einsatz als verschreibungspflichtiges Medikament. Seit Monaten hat sich die Cannabis-Industrie auf diesen Tag vorbereitet und auch die Staaten reiben sich die Hände. Kalifornien rechnet auf mittlere Sicht mit jährlichen Steuereinnahmen aus dem Hasch-Verkauf von bis zu einer Milliarde Dollar.

Auch wenn Donald Trump unverbrüchlich zum freien Waffenbesitz steht und die Waffenlobby NRA zu seinen besten Unterstützern zählt, wird er im Weißen Haus einen schweren Stand haben. Vier Bundesstaaten haben sich für schärfere Waffengesetze ausgesprochen. In Kalifornien etwa wird in Zukunft jeder Munitionskauf an eine zentrale Erfassungsstelle gemeldet. Das ist eine Reaktion auf die Funde von wahren Munitionslagern bei einigen Tätern früherer Massenmorde an Schulen oder Universitäten. Für den Munitionskauf ist zudem eine eigene Erlaubnis notwendig. Private Waffenverkäufe müssen über einen lizensierten Waffenhändler abgewickelt werden, der die gesetzlich vorgeschriebene Personenüberprüfung vornimmt.

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Der legale, unkontrollierte Waffenhandel zwischen Privatpersonen, auch im Internet, gilt als größtes Schlupfloch in der US-Waffenkontrolle und ist in vielen Bundesstaaten weiter erlaubt. Im Bundesstaat Washington kann die Polizei jetzt bei Familien in „Krisensituationen“, etwa nach häuslicher Gewalt, auf Antrag eines Gerichts oder eines Familienangehörigen legal erworbene Waffen zeitweilig beschlagnahmen. Nevada stimmte ebenfalls für striktere Waffenkontrollen, in Maine kam der Antrag nicht durch. Alle Anträge hatte die Waffenlobby NRA heftig bekämpft. Anti-Waffen-Aktivisten fürchten jetzt, der Verband werde Druck auf Trump ausüben, damit er ein Bundesgesetz erlässt, das die Landesgesetze aus Kraft setzt.


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