US-Wahl: Was will diese Frau wirklich?

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us-wahlUS-Wahl: Was will diese Frau wirklich?

von Tim Rahmann und Christian Schlesiger

Hillary Clinton geht als große Favoritin in die letzten Wahlkampfwochen. Doch noch immer bleibt ihre Wirtschaftsagenda vage.

Joel Benenson hatte da mal eine Frage. „Haben wir eine klare Vorstellung, an was sie glaubt und was ihre Kernbotschaft sein soll?“, wollte er in einer E-Mail von seinen Mitarbeitern wissen. „Sie“, das war Hillary Clinton, die US-Präsidentschaftskandidatin. Und Benenson sollte eigentlich besser als alle anderen wissen, woran diese glaubt. Der Politexperte ist Clintons oberster Wahlkampfmanager. Doch selbst Benenson, so liest sich seine vor Kurzem von Wikileaks enthüllte interne Korrespondenz, war offenbar nicht ganz klar, wohin Clintons Reise eigentlich gehen soll.

Und das ist ihr größtes Problem.

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Die Demokratin hat allerbeste Chancen, am 8. November ins Weiße Haus einzuziehen, als erste Frau überhaupt. In den Umfragen liegt sie mal klare sechs Prozentpunkte vorne, mal gar überwältigende zwölf. Doch wer die Wählerdaten genauer studiert, entdeckt wenig Schmeichelhaftes für die Bewerberin. Fast jeder zweite Wähler, der ihr die Stimme geben möchte, tut dies nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Pew vor allem aus einem Grund, der mit ihrem Programm wenig zu tun hat: Sie wollen den Polit-Provokateur Donald Trump verhindern.

Was hingegen Clintons Vorzüge sind, wie sie die Wirtschaft aufpäppeln will, das ist vielen Amerikanern immer noch ein Rätsel – obwohl sie Hillary und ihren Mann Bill seit Jahrzehnten kennen. Oder gerade deswegen. Vor allem ihre Nähe zu „big money“, zum großen Geld, ist vielen ein Ärgernis.

Seit über zwei Jahrzehnten hegen und pflegen das Politpaar und die Wall Street eine enge Beziehung. Als Bill sich für das Weiße Haus bewarb, stützte die New Yorker Finanzelite den hoffnungsvollen jungen Gouverneur aus Arkansas. Der revanchierte sich – etwa indem er den Goldman-Sachs-Banker Robert Rubin zu seinem Finanzminister ernannte und die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufhob. Erst dadurch entstanden Schattenbanken, die jenseits sämtlicher staatlicher Kontrolle arbeiten und inzwischen derart groß sind, dass sie ganze Volkswirtschaften in die Knie zwingen können.

Man kann Hillary Clinton schwerlich Versäumnisse ihres Mannes vorwerfen. Leicht feststellen lässt sich aber, wie sehr Clinton selbst im Tandem mit ihrem Gatten als Senatorin und Präsidentschaftskandidatin mit der Wall Street verbandelt blieb. Zwischen 2001 und 2015 hat das Ehepaar Clinton nicht weniger als 729 bezahlte Vorträge gehalten, zu einem Stückpreis von 210 795 Dollar. Die Auftraggeber: Banken und Geldinstitute. Morgan Stanley buchte Rednerin Clinton, JP Morgan Chase, Sanford Bernstein, Goldman Sachs und natürlich die Deutsche Bank.

Meint sie, was sie sagt?

Damit nicht genug: Hedgefonds und Private-Equity-Firmen haben dieses Jahr mehr als 40 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Demokratin investiert. Donald Trump und Bernie Sanders, Clintons linker Herausforderer bei den Vorwahlen der Demokraten, erhielten zusammen gerade einmal 300 000 Dollar von den Finanzjongleuren.

us-wahlWiWo-Club-Diskussion in New York Clinton gewinnt – und dann?

Umfragen deuten einen Wahlsieg Hillary Clintons an. Bei einer Podiumsdiskussion von WirtschaftsWoche und Alfred Herrhausen Gesellschaft in New York diskutierten Experten, was Clinton erreichen kann - und was nicht.

Robert Zoellick, Karen Donfried, Miriam Meckel, Gregor Peter Schmitz auf dem Podium in New York (von links)

Im harten Vorwahlkampf mit Sanders ist Clinton aufgefallen, dass solche Zahlen beim Wähler nicht gut ankommen. Entsprechend links klang auf einmal ihre Rhetorik: „Wohlstand kann es nicht nur für Vorstandschefs und Hedgefondsmanager geben“, rief sie. Und sie stellte in Aussicht, unter ihr als Präsidentin könnten Zocker aus der Finanzbranche im Knast langen. Zudem ließ Clinton Berichte unwidersprochen, die profilierte Bankenkritikerin Elizabeth Warren werde sie bei der Besetzung von wichtigen Posten beraten.

Doch zugleich gelangten Aufzeichnungen von Clintons bezahlten Reden an die Öffentlichkeit. Sie offenbarten, wie sehr die Demokratin nach wie vor die Finanzgrößen umschmeichelt. Wenn es um neue Regulierung gehe, warb sie, wisse schließlich niemand besser, was nötig sei, als Vertreter der Finanzbranche selbst. Dass diese sich vorher an Regeln eben nicht gehalten hatten – offenbar unwichtig für die Demokratin.

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