USA nach der Wahl Die Hardliner in Donald Trumps Kabinett

Donald Trump wird 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Bis 20. Januar wird er Minister und Behördenchefs benennen und die ersten Tage seiner Amtszeit vorbereiten. Worauf sich die Welt einstellen muss.

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Donald Trump und Mike Pence schütteln sich die Hände, nachdem Trumps Wahlsieg bekannt wurde. Quelle: AP

Chris Christie ist der Mann der nächsten Tage. Der Gouverneur von New Jersey hat in den letzten Wochen das „transition team“, also das Übergangsteam von Donald Trump geleitet. Er hat im Hintergrund Listen aufgestellt, wer Minister werden könnte, wer die wichtigsten Behörden leiten soll und wie Trump die Amtsgeschäfte am 20. Januar übernehmen wird.

Doch ausgerechnet Christie, der übergewichtige Republikaner, steht derzeit wegen eines Politik-Skandals in seinem Staat unter Druck. Enge Mitarbeiter von ihm hatten 2013 eine Brücke sperren lassen, um einen Verkehrsstau zu verursachen, der den demokratischen Bürgermeister der Stadt Fort Lee schaden sollte. War Christie involviert? Derzeit laufen staatsanwaltliche Untersuchungen.

Christie geht angeschlagen in die wichtige Vorbereitungszeit, bis Donald Trump am 20. Januar 2017 die Amtsgeschäfte von Barack Obama offiziell übernehmen wird. Der Zeitdruck ist groß. Denn Trump hatte sich im Wahlkampf kaum mit der personellen Zukunft seiner Regierung beschäftigt - schon allein deshalb, weil ein Sieg des Republikaners als unwahrscheinlich galt.

Darum hat Trump gewonnen

Doch nun muss Trump mit potenziellen Kandidaten Gespräche führen. Trump wird bis zu 4000 Top-Beamte ernennen müssen. Ein Viertel davon muss der Senat bestätigen. Doch Widerstand ist nicht zu erwarten. Die erste Kammer des Kongresses ist weiter in Republikaner-Hand. Gleichzeitig wird Trump den Großteil seines Kabinetts bis zum Erntedankfest am 24. November präsentieren.

Über die Namen seines Regierungsteams wird derzeit heftig spekuliert. Klar ist: Mike Pence wird Vize-Präsident der Vereinigten Staaten. Der Gouverneur des Bundesstaates Indiana war die gemäßigte Stimme im aufgeheizten Wahlkampf. Viele hielten ihn gar für den besseren Präsidenten. Er wird jetzt einer der wichtigsten Berater von Trump, selbst wenn der Vize-Präsident nach außen vor allem repräsentative Aufgaben übernimmt.

Auch Chris Christie werden Chancen auf einen wichtigen Posten eingeräumt. Er gilt als Anwärter auf den Job des Justizministers - vorausgesetzt, die Vorwürfe des Machtmissbrauchs bestätigen sich nicht.

Das ist der Trump-Clan
Der 45. Präsident der USA heißt Donald Trump, die First Lady Melania. Für den Wahlsieger spielte seine Familie eine wichtige Rolle im Wahlkampf – und tut es auch während der Präsidentschaft noch. Denn Donald Trump misstraut den meisten politischen Beratern. Nur seine engsten Angehörigen dürfen ihm die Meinung sagen und Ratschläge geben. Quelle: REUTERS
Ivanka Trump Quelle: AP
Donald Trump Jr Quelle: AP
Tiffany Trump Quelle: REUTERS
Tiffany Trump Quelle: REUTERS
Eric Trump Quelle: AP
Seine Ehefrau Lara Yunaska stand ihm bei jeder Wahlkampfveranstaltung seines Vaters zur Seite. Eric ist der Sohn von Ivana Trump, Trumps erster Ehefrau. Im Jahr 2012 wurde Eric vom „Forbes“-Magazin zu einem der Top 30-Immobiliengurus gekürt. Er leitet gemeinsam mit seinen Geschwistern das Trump Imperium und ist Gründer. Quelle: REUTERS

Als Finanzminister wird Steve Mnuchin gehandelt, der bereits die Finanzen und Sponsorenaktivitäten der Trump-Kampagne im Blick hatte. Mnuchin hatte vor vier Jahren den Republikaner Matt Romney unterstützt – ein Zeichen, dass er eher dem moderaten Flügel der Partei angehört. Auch Milliardär und Großinvestor Carl Icahn gilt als Option für den Posten des Finanzministers.

Trump wird aber auch konservative Hardliner in sein Kabinett berufen. Rudi Giuliani, der frühere Bürgermeister von New York, gilt aus aussichtsreicher Kandidat. Er hat Trump früh die Treue geschworen und hat im Wahlkampf für eine Politik der harten Hand geworben. Giuliani könnte Innenminister werden.

Auf der Hardliner-Liste stehen auch skurrile Persönlichkeiten wie Joe Arpaio, der sich selbst als „Amerikas härtesten Sheriff“ bezeichnet. Arpaio hat wiederholt behauptet, dass Obamas Geburtsurkunde gefälscht sei. Auch er ist als Innenminister im Gespräch.

Die US-Bürger haben Wandel gewählt

Auch Newt Gingrich könnte ins Kabinett aufrücken. Der erzkonservative Katholik und frühere Sprecher des Repräsentantenhauses hat sich in den USA als Buchautor einen Namen gemacht. Sein jüngstes Werk „Treason“ beschreibt, wie das Establishment in Washington von einer Terrorzelle unterwandert wird. Gingrich gilt als konservativer Rechtsaußen seiner Partei.

Trumps Vorteil als Präsident: Gegenwehr im Kongress hat er zunächst nicht zu erwarten. Die US-Bürger haben einen Wandel auf ganzer Linie gewählt. Sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner ihre Mehrheit behalten. Trump kann bei vielen Themen durchregieren. Die ersten 100 Tage werden zeigen, welche Richtung Trump seiner Präsidentschaft geben wird.

So hat er bereits mehrfach angekündigt, die Gesundheitsreform von Barack Obama am ersten Tag „zu widerrufen und zu ersetzen“. Obama hat mehr als 20 Millionen Amerikanern den Zugang zur Krankenversicherung  gewährt. Allerdings haben sich die Prämien für die Versicherungen um im Schnitt 25 Prozent erhöht. Der Widerstand gegen Obamacare ist einer der wenigen Punkte gewesen, die alle Republikaner vereint hat.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

Zudem hat Trump angekündigt, in den ersten 100 Tagen „die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien auszusetzen“. Er wolle jede einzelne Regulierung, die in den vergangenen acht Jahren unter Obama erlassen wurde, einer näheren Überprüfung unterziehen – und gegebenenfalls streichen. Das Gleiche gelte für die nicht durch das Parlament gebrachten Verordnungen des Präsidenten. Obama hat etwa den in den USA aufgewachsenen Immigranten eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung gewährt. Solche Regelungen stehen auf der Kippe.

Fraglich ist, ob Trump die internationalen Handelsabkommen sofort aufkündigen wird. Er hat dies mehrfach im Wahlkampf angekündigt. Vor allem der Widerstand gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta hat viele Wähler auf sein Seite geholt. Theoretisch kann ein US-Präsident Nafta einseitig kündigen. Die Kündigung würde sechs Monate später zum Tragen kommen.

Experten sind sich aber uneins, was dann passieren würde. Das wahrscheinlichste Szenario: Unternehmen, die sich langfristig auf die Einhaltung der Verträge eingestellt haben, würden klagen. Amerikanische Importeure würden leiden. Möglich ist, dass Trump sich Zeit lassen wird.

Die Frage wird ohnehin sein, ob Trump im Alleingang sämtliche Beziehungen zu seinen politischen Partnern abbrechen will. Trump braucht für viele Gesetzesvorhaben die Unterstützung der Republikaner im Kongress. Viele Mitglieder befürworten weiterhin Freihandel. Möglicherweise schlägt er hier ein langsameres Tempo an. Gleichwohl war der Widerstand gegen die „desaströsen Handelsabkommen“ ein zentraler Punkt, für den Trump gewählt wurde.

Bis 20. Januar wird Trump Minister und Behördenchefs nominieren und er wird die Weichen für die ersten Entscheidungen in seinen ersten 100 Tagen. Barack Obama ist ab heute eine "lame duck", also eine lahme Ente.

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