Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat für den Fall ihres Wahlsieges ein umfassendes Investitionspaket angekündigt. „In den ersten hundert Tagen meiner Amtszeit werden wir die größte Investition in neue Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg erleben“, erklärte Clinton am Mittwoch während einer Rede in Des Moines (Iowa).
Sie versprach, Geld in Straßen, Brücken, Tunnel und Flughäfen zu investieren und neue Jobs für die Mittelklasse zu schaffen. „Ich habe die altmodische Vorstellung, dass die amerikanische Mittelklasse das ist, was die amerikanische Wirtschaft zum Laufen bringt“, sagte sie. Mit ihren Plänen könnten rund 10,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, fügte sie hinzu.
Clinton war im Wahlkampf von ihrem parteiinternen Rivalen Bernie Sanders politisch nach links gedrängt worden und setzt sich seither für mehr Rechte der Arbeitnehmer ein. So verspricht sie einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde.
Die 68-Jährige war bemüht, sich in der Rede deutlich von den Plänen ihres republikanischen Gegenkandidaten Donald Trump abzugrenzen. So machte sie sich dafür stark, die erneuerbaren Energien auszubauen.
Trump hatte am Montag in der Autostadt Detroit seine wirtschaftlichen Pläne umrissen. Er kündigte in der Energiepolitik eine Wende zurück zur Kohle an. Zudem versprach er erhebliche Steuererleichterungen und neue Regulierungen, um die Bürokratie abzubauen und die Gründung neuer Unternehmen zu erleichtern.
Sein Auftritt war aber von negativen Schlagzeilen überschattet worden, weil der Widerstand bei den Republikanern gegen ihren eigenen Kandidaten wächst. 50 Außen- und Sicherheitsexperten der Partei kritisierten Trump in einem offenen Brief scharf. Zudem verweigerten ihm mehrere Senatoren, frühere Senatoren und Parteifunktionäre in den vergangenen Tagen die Gefolgschaft.
Am Dienstag sorgte Trump mit einer mehrdeutigen Äußerung für einen neuen Skandal. Er erklärte, Clinton wolle den zweiten Verfassungszusatz abschaffen, in dem das Recht auf Waffenbesitz verankert ist. Als Präsidentin wäre sie bei der Abschaffung nicht aufzuhalten, da sie entsprechende Richter für den Obersten Gerichtshof nominieren könne. Dann fügte Trump hinzu: „Da kann man nichts machen, Leute. Obwohl - (es gibt da) die Leute des Zweiten Verfassungszusatzes, vielleicht gibt es doch etwas (das man tun kann). Ich weiß es nicht.“
Seine Worte waren von vielen Beobachtern als Aufruf zur Gewalt gegen Clinton verstanden worden. Die Demokratin warf Trump daraufhin vor, einmal mehr eine Grenze überschritten zu haben. „Wenn Du Dich um das Präsidentenamt bewirbst oder Präsident der Vereinigten Staaten bist, dann können Deine Worte gewaltige Konsequenzen haben“, sagte sie in Des Moines. „Seine Bemerkung gestern war nur eine weitere in einer langen Reihe von beiläufigen Bemerkungen, mit denen Donald Trump eine Linie überschritten hat.“ Diese „beiläufige Anstiftung zur Gewalt“ sei ein weiterer Beweis, dass er nicht für das Präsidentenamt tauge.
