Wirtschaft im Weitwinkel: Müssen wir uns wegen Trump Sorgen machen?

us-wahlkolumneWirtschaft im Weitwinkel: Müssen wir uns wegen Trump Sorgen machen?

Kolumne von Stefan Bielmeier

Donald Trump wird anders regieren als seine Vorgänger. Damit wächst jedoch die Sorge, dass er nicht nur die USA, sondern auch die westliche Welt in größere Probleme stürzt. Doch müssen wir uns tatsächlich Sorgen machen?

Donald Trump hat nicht die meisten Stimmen erhalten. Doch das ist in den USA auch nicht notwendig. Aufgrund des Wahlsystems hat derjenige die Wahl gewonnen, der die Mehrheit der Wahlmänner auf sich vereint. Und hier liegt Trump haushoch vorn. Sollten die noch immer nicht finalen Ergebnisse von Michigan und New Hampshire bestätigt werden, hat Trump 306 Wahlmänner gewonnen und Hillary Clinton nur 232.

Ein Sieg, der nicht alle Amerikaner begeistert. Seit der Wahl gibt es in den USA jede Nacht Demonstrationen gegen den künftigen Präsidenten, ein bislang einmaliger Vorgang. In seinem Kernteam, das seine Präsidentschaft vorbereiten soll, hat er drei seiner Kinder aufgenommen. Sie sollen aber auch seine Unternehmen während seiner Präsidentschaft leiten, was auf einen ausgeprägten Interessenkonflikt hindeutet.

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Ein großer Teil der Zukunftssorgen fußt auf dem Gedanken, dass Trump ein irrationaler Populist ist. Das glaube ich jedoch nicht. Trump mag sehr ungewöhnliche Ansichten haben und sich nicht an übliche Vorgehensweisen halten, jedoch scheint er durchaus rational vorzugehen. Damit dürfte er den zwei wichtigen Zielen von demokratisch gewählten Politikern folgen.

Zum einen, das es den Menschen in seinem Land besser geht, hier spielen die politischen Überzeugungen auch eine wichtige Rolle. Zum anderen: Machterhalt. Da die Präsidentschaft in den USA auf acht Jahre beschränkt ist, geht Letzteres auch damit einher, sich einen angemessenen Platz in den Geschichtsbüchern zu erarbeiten.

us-wahlKünftiger US-Präsident Trump kommt nicht recht in Tritt

Gut eine Woche ist seit der US-Wahl vergangen. Vielerorts haben sich die Schockwellen nach Trumps Sieg noch immer nicht gelegt. Manche hoffen, dass der nächste Präsident gar nicht erst auf Touren kommt.

Donald Trump hat seit seiner Wahl keine Pressekonferenz gegeben. Quelle: AP

Bei diesen zwei Zielen ist noch eine wichtige Nebenbedingung zu beachten. Trump hat mit der Mehrheit in den beiden Kammern des Kongresses die größtmöglichen Gestaltungsmöglichkeiten, dies ist seit 1968 bisher nur in zwölf Jahren der Fall gewesen. Jedoch dürfte diese sehr komfortable Situation nicht lange halten. In der Regel verliert ein amtierender US-Präsident bereits nach zwei Jahren, in den Halbzeitwahlen, seine Mehrheit im Senat. Das Regieren wird dann schwieriger.

Generell gilt die einfache Regel: Für innenpolitische Themen und Budgets braucht der US-Präsident den Kongress, die Außenpolitik kann er größtenteils alleine bestimmen. Somit sollte der Trump die volle Gestaltungsmöglichkeit nutzen und schnell einige Wahlversprechen umsetzen. Insbesondere ein schuldenfinanziertes Wirtschaftsprogramm sollte zeitnah verabschiedet werden. Dieses sollte ab Mitte 2017 bis 2018 einige Wachstumsimpulse geben. Die gesamtwirtschaftlichen Effekte werden jedoch überschaubar bleiben, da sich private Investoren etwas zurückziehen dürften. Die Aussagen zur Einwanderungspolitik werden vermutlich nur teilweise umgesetzt, da ansonsten die notwendigen Arbeitskräfte fehlen.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

  • Wirtschaft/Finanzen

    Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

  • Steuern

    Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

  • Jobs

    Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

  • Handel

    Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

  • Freihandelsabkommen

    Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

  • China

    Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

  • Energie- und Klimapolitik

    In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

  • Regulierung

    Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.

Auch der mittelfristige Wirtschaftsausblick ist mit und ohne Trump nicht vielversprechend. Es zeichnet sich seit Längerem ab, dass die US-Wirtschaft ihren Zenit im aktuellen Konjunkturzyklus überschritten hat. Nun kommt es darauf an, wie stark Trump seine protektionistischen Ansichten umsetzt. Protektionismus ist in einigen Ländern politischer Mainstream geworden. Daher muss man damit rechnen, dass sich eine größere Allianz für einen geringeren Freihandel einsetzten wird.

Es sind weniger ideologische Überzeugungen, die dies vorantreiben. Vielmehr spiegeln sich hier die Ängste der Menschen wider, von der immer schnelllebigen Entwicklung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich abgehängt zu werden. Somit dürfte die weltweite Wachstumsdynamik ab 2019 langsam sinken und sich auf ein Niveau von gut 2 Prozent einpendeln - aktuell liegt dies bei rund 2,75 Prozent. Die Inflation dürfte sich sehr moderat weiterentwickeln. Einzig eine zu restriktive Einwanderungspolitik in den USA sollte zu einem kräftigen Anstieg der Löhne führen. Das wiederum würde die Inflation beschleunigen.

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