US-Wahlkampf: Hillary Clinton will die Wall Street zügeln

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US-Wahlkampf: Hillary Clinton will die Wall Street zügeln

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US-Wahlkampf: Hillary Clinton legt sich mit den edlen Spendern an.

von Tim Rahmann

Hillary Clinton geht auf Distanz zu ihren Spendern von der Wall Street. Kritiker nehmen ihr diese Kehrtwende nicht ab. Wie glaubhaft Clintons Pläne wirklich sind.

Bill Clinton ist ein ausgezeichneter Redner. Bei einem Wahlkampfauftritt für seine Frau in Des Moines, Iowa, braucht er keine fünf Minuten, um die Massen zu begeistern. Er sei stolz auf Hillary und auf seine Partei, so Clinton. Denn: Die Demokraten würden sich, anders als die Republikaner, nicht gegenseitig beleidigen, sondern faktenreich um die richtige Politik streiten. „Das braucht Amerika!“, findet der Ex-Präsident – und keinen Donald Trump, der sich mit „Beschimpfungen und falschen Behauptungen“ den Weg ins Weiße Haus bahnen will. Seine Anhänger klatschen und johlen.

Der 69-Jährige lächelt zufrieden. Er genießt den Auftritt – auch wenn die Reise nach Iowa dieses Mal kein Geld in die Kasse spült. In der Regel verlangt Bill Clinton für seine Reden – abseits des Wahlkampfs – bis zu 750.000 US-Dollar. Über 180 bezahlte Auftritte haben Bill und Hillary Clinton alleine zwischen Januar 2013 und Mai 2015 absolviert – und dadurch fast 50 Millionen Dollar eingenommen.

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Hillary Clinton

  • Lebenslauf

    Hillary Clinton ist die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und war während dessen Amtszeit in den 1990er Jahren die First Lady der USA. In dieser Zeit kümmerte sie sich um die Gesundheitsreform der Regierung, die aber letztlich scheiterte. Sie durchlitt während dieser Zeit die Affäre ihres Mannes mit der Praktikantin Monica Lewinsky und das deshalb eingeleitete Amtsenthebungsverfahren. Im Jahr 2000 errang sie einen Senatssitz für New York. 2008 bewarb sie sich schon einmal um die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten, unterlag aber dem heutigen Präsidenten Barack Obama in den Vorwahlen. 2009 bis 2013 war sie unter Obama US-Außenministerin.

    Quelle: AP

Einer der treuesten Kunden der Clintons ist die Wall Street. Morgan Stanley, die Deutsche Bank, JP Morgan Chase, Sanford Bernstein und Goldman Sachs: Sie alle haben die Clintons schon gebucht und in den vergangenen zehn Jahren mehr als 25 Millionen US-Dollar an das Promi-Politpaar überwiesen.

Enge Freundschaften

Seit über zwei Jahrzehnten hegen und pflegen die Clintons und die Wall Street eine enge Beziehung. Doch nun steht die Freundschaft vor einer Bewährungsprobe. Hillary Clinton will im November 2016 zur US-Präsidentin gewählt werden – und verspricht dem Wahlvolk, die ungeliebten Banken, Versicherer und Hedgefonds zu zügeln. „Wir brauchen klare Regeln“, sagt Clinton. „Wir dürfen nicht noch einmal zulassen, dass die Finanzindustrie die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißt und Hunderttausende Jobs vernichtet.“

Die Wall Street solle wieder mehr der Main Street dienen, also den kleinen Läden und Unternehmern in der Haupteinkaufsstraße. Diese sollen mit Kapital und Expertise versorgt werden. „Es reicht nicht, wenn die Reichen jubeln, die breite Masse vom Aufschwung aber nichts mitbekommt “, so Clinton, die anno 2015 als Kämpferin für die Mittelschicht punkten will.

Kritiker, vor allem aus der eigenen Partei, nehmen ihr diese Rolle nicht ab. „Hillary Clinton ist nicht glaubhaft. Sie hätte als Senatorin von New York die Wall Street in die Pflicht nehmen können, sagt Bernie Sanders, ihr größter Rivale im Vorwahlkampf der Demokraten. „Sie hat aber nichts gegen die Spekulationen mit Hauskrediten unternommen.“ Clintons jetzige Kehrtwende sei nur Show, niemand verprelle schließlich freiwillig seine Geldgeber.

Sanders spielt damit nicht nur auf die bezahlten Reden an; die sind nur ein Teil des großen Puzzles. So spendete die Finanzindustrie regelmäßig große Summen für den Wahlkampf der Clintons. Erst für Bill Clintons Anlauf aufs Weiße Haus Anfang der 1990er-Jahre, später für seine Wiederwahl. Als Hillary Clinton 2000 antritt, um Senatorin von New York zu werden, kann auch sie sich auf die Unterstützung der Zocker verlassen. Und nebenbei erhält die Clinton Foundation, eine gemeinnützige Hilfsorganisation, regelmäßig große Schecks aus dem Financial District.

Im Gegenzug haben die Banker Zugang zur Macht; die Clintons hatten stets ein offenes Ohr für die Investmentbranche. Robert Rubin wechselte gleich direkt von Goldman als Finanzminister ins Kabinett von Bill Clinton.

„Das Misstrauen gegen die Clintons ist in der Bevölkerung groß, und das ist nachvollziehbar“, sagt Kyle Kondik, Politikbeobachter an der „University of Virginia“. „Auch wenn das Präsidentenpaar gerne betont, aus überschaubaren Verhältnissen zu stammen: Sie sind Teil der Elite und haben sich immer gerne mit der Finanzindustrie umgeben.“ Tochter Chelsea Clinton ging noch einen Schritt weiter: Sie hat mit Marc Mezvinsky einen Hedgefonds-Gründer und -Manager geheiratet.

Die Nähe der Clintons zur Wall Street: sie ist nicht zu leugnen. Doch beeinflusst diese auch deren Politik?

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