US-Wahlkampf : Nur wer Geld hat

Wahlkampf in Amerika: Bei der Suche nach einem Herausforderer für Obama entdeckt das Land ein großes Übel.

Die peinlichen Patzer der Obama-Gegner

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  Autsch. Nach seinem Wahlsieg in Florida sah es so aus, als könne Mitt Romney nichts mehr stoppen. Und jetzt das: Bei einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN sagte der Multi-Millionär, dass er sich keine großen Sorgen um die armen Bürger Amerikas mache. Diese hätten schließlich Essensmarken, Wohngutscheine und Armenkrankenhäuser.
  Die Mittelschicht dagegen habe keine Sicherheitsnetze. Das war Wasser auf die Mühlen von Konkurrent Newt Gingrich. Der sagte dazu: „Ich habe genug von Politikern beider Parteien, die zwischen Amerikanern unterscheiden.“ Und weiter: „Ich interessiere mich für alle Amerikaner.“ Romney ruderte zwar zurück: er sorge sich natürlich um alle, wolle sich aber besonders für den Mittelstand einsetzen. Ob ihm das hilft, wird sich in Nevada zeigen.

  Quelle: REUTERS
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  Es ist nicht das erste Mal, dass Romney sich verplappert. Er, der von seinen Gegnern aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei einem Finanzinvestor als Heuschrecke gebrandmarkt wurde, verstärkte vor der Handelskammer in Nashua den Verdacht, ein Raubtierkapitalist zu sein. Vor 300 Unternehmern sprach er über seine Vorstellungen eines funktionierenden Arbeitsmarktes - und erklärte: ”Ich möchte dazu in der Lage sein, Leute, die Dienstleistungen für mich erbringen, zu feuern.”

  Quelle: REUTERS
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  Aber auch der Republikaner Newt Gingrich, der nun zurecht feixt, hat scheinbar den falschen PR-Berater. Bei einem Wahlkampfauftritt in Florida erklärte er, dass er im Falle eines Wahlsieges eine Mond-Kolonie gründen wolle. Bis 2020 solle eine permanente Basis auf dem Mond entstehen - "und sie wird amerikanisch sein", so Gingrich. Er wolle eine stabile kommerzielle Raumfahrtindustrie nach dem Vorbild des Luftfahrtbooms der 1930er Jahre entwickeln, sowie die Erforschung des Mars angehen.

  Gingrichs "Vision" reiht sich ein in eine Reihe von skurrilen Äußerungen und Patzern der Präsidentschafts-Bewerber. Zuletzt sorgte Gingrich mit einem Vorschlag zur Kinderarbeit für Verwunderung.

  Quelle: REUTERS
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  "Ein neuer Hausmeister verdient doppelt so viel wie ein junger Lehrer wegen der Gewerkschaften. Mein Modell sähe einen erwachsenen Hausmeister und einen Assistenten vor. Dann nimmt man den Rest des Geldes und beschäftigt jede Menge Kinder in Teilzeit." Aufgrund solcher Äußerungen hat sich Gingrich den Spitznamen "Bad Newt" redlich verdient.

  Quelle: REUTERS
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  Auf die Stimmen von Occupy-Wall-Street-Demonstranten kann der 68-Jährige allerdings kaum hoffen. Bei einem Wahlkampfauftritt nahm er sich die Demonstranten zur Brust und watschte sie mit einem Pauschalangriff ab. "Nehmt erst einmal ein Bad, und sucht euch dann einen anständigen Job."

  Quelle: dapd
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  Ron Paul, der bereits in den Jahren 1988 und 2008 als Präsidentschaftskandidat der Republikaner gescheitert war, präsentierte sich bei einer TV-Sendung im September in Florida wirr. Er wolle die illegale Einwanderung von Mexikanern stoppen, betonte er. Ein Grenzzaun zum südlichen Nachbarn lehne er aber ab – weil dieser auch einmal gegen Amerika verwendet werden könnte. „Das ist eine echte Befürchtung“, so Paul.

  Quelle: REUTERS
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  Vier Republikaner kämpfen noch um die Nominierung, Michele Bachmann, die einstige Favoritin der erzkonservative Tea Party, gehört nicht mehr dazu. Sie warf das Handtuch, nachdem sie bei der ersten Vorwahl in Iowa kaum Wählerstimmen gewinnen konnten. Möglicherweise auch, weil sie sich zuvor einige peinliche Patzer erlaubt hatte. So nutzte sie die Attacke eines Mobs auf die britische Botschaft in Teheran Ende November für eine verbale Attacke auf den Iran, berichtet die "Huffington Post". Bachmanns Fazit: Die US-Botschaft gehöre schnellstens geschlossen. "Wäre ich Präsidentin der USA, hätten wir keine US-Botschaft im Iran", so Bachmann.

  Was die 55-Jährige offenbar nicht wusste: Seit 1980 hat Washington die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Seit April 1980 gibt es auch keine US-Vertretung in dem Land mehr.

  Quelle: dapd
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  Am 16. August dann gratulierte Bachmann Elvis Presley. „Happy Birthday“, rief die 55-Jährige in die Runde. Dumm nur, dass der 16. August nicht der Geburtstag des „King of Rock ‚n’ Roll“ ist, sondern dessen Todestag.

  Einen ähnlichen Irrtum...

  Quelle: dapd
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  ... erlaubte sich Bachmann bei einem Auftritt in ihrem Heimatort Waterloo in Iowa. Dort behauptete sie, der Westernheld John Wayne stamme ebenfalls aus der Stadt. „Dieser Geist steckt auch in mir“. Die „Los Angeles Times“ jedoch fand heraus: Der berühmteste John Wayne aus Waterloo ist John Wayne Gacy, der in den 70er Jahren mehr als 30 Männer tötete und die Leichen in seinem Haus versteckte. Westernheld John Wayne, der mit bürgerlichem Namen Marion Morrison hieß, stammt aus Winterset, einem Dorf, das zwar ebenfalls in Iowa liegt, aber rund 150 Kilometer südlich von Waterloo.

  Quelle: REUTERS
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  Herman Cain, Ex-Bewerber ums Präsidenten-Amt, blamierte sich mit dubiosen Antworten zur Libyen-Politik von US-Präsident Barack Obama. In einem Interview mit einem Reporter der Tageszeitung "Milwaukee Journal Sentinel" stolperte Cain über die eigentlich simple Frage, ob er die Libyen-Politik Obamas befürworte. „Ah, Libyen“, antwortet Cain zunächst, um dann erst einmal zu schweigen.

  „Präsident Obama hat den Aufstand unterstützt. Richtig? Präsident Obama hat den Rücktritt Gaddafis gefordert. Ich will mich nur versichern, dass wir über dasselbe sprechen, bevor ich sage, ob ich zustimme oder nicht“, richtete sich der sichtlich nervöse Cain damals an den Reporter.

  Er lehne Obamas Politik ab, so Cain anschließend im Brustton der Überzeugung, um erneut zu stocken. Auch auf Nachfrage, blieb seine Antwort unklar. Wenige Tage später versuchte Cain seinen Patzer zu erklären - und machte alles nur noch schlimmer.

  Quelle: REUTERS

Soziale Ungleichheit ist ein überraschendes Thema für einen amerikanischen Wahlkampf. Im Gelobten Land des Kapitalismus, im Paradies des freien Unternehmertums, wo man ohne schlechtes Gewissen reich sein darf und es nie eine starke sozialistische Partei gegeben hat, ist Kritik an der Marktwirtschaft normalerweise keine Erfolg versprechende Strategie. Ist das 2012 anders?

State of the Union

Präsident Obama, der seine Kampagne gerade mit der "State of the Union"-Rede vor dem Kongress eröffnet hat, wird voraussichtlich einen Wahlkampf der Linken führen: für die hart arbeitende Mittelschicht, gegen die Exzesse der Wall Street und die Ungerechtigkeit eines entfesselten Marktes. Aber richtig frappierend ist es, dass der Klassenkampf auf der Rechten salonfähig wird und der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner, Mitt Romney, sich für seine Vergangenheit als Fondsmanager und Firmenaufkäufer rechtfertigen muss – nicht vor der demokratischen Konkurrenz, sondern vor den eigenen Leuten.

Kulturelle Motive

Sein Rivale Newt Gingrich hat ihn bei den Vorwahlen in South Carolina nicht bloß als ideologisch unzuverlässigen Wendehals geschlagen, sondern auch als Repräsentanten einer abgehobenen Oberschicht; nur die republikanischen Wähler mit einem Jahreseinkommen von über 200.000 Dollar stimmten mehrheitlich für Romney. Gerade wurde er durch öffentlichen Druck gezwungen, seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen: Wie kann es sein, dass ein Multimillionär nur 15 Prozent Steuern auf seine Einkünfte zahlt? Wie kann ein Mann Vortragshonorare von mehreren Hunderttausend Dollar als "nicht viel" bezeichnen? Alles traditionell unamerikanische Fragen. Aber auf einmal werden sie gestellt. Das hat potenziell weitreichende Folgen für das politische Klima und die Machtverteilung in den USA. Kurz gesagt, beruht die Stärke der amerikanischen Rechten auf der Neutralisierung der Gerechtigkeitsfrage. Es ist ja keineswegs selbstverständlich, dass Leute mit geringem Einkommen und prekärer sozialer Sicherung massenhaft die Republikaner wählen, die irgendwie doch die Partei des großen Geldes sind. Es geschieht, weil kulturelle Motive in den Vereinigten Staaten politisch oft stärker sind als ökonomische, weil also arme Kirchgänger lieber für reiche Kirchenfreunde stimmen als für kirchenfeindliche Umverteiler.

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