US-Wahlkampf: Obamas New Deal: Wie er die Welt aus der Krise führen will - Seite 4

Roosevelt ging es nie darum, den Kapitalismus infrage zu stellen, im Gegenteil: Es ging ihm darum, das Vertrauen in den Kapitalismus möglichst schnell wiederherzustellen. Eben deshalb konnte er so offen wie glaubhaft davon reden, „dass die Regierung des organisierten Geldes genauso gefährlich ist wie die Regierung des organisierten Pöbels“. Am Ende des „New Deal“ hatten sich die Amerikaner nicht nur mit 651.087 Meilen Straßen, 124.087 Brücken, 8192 Parks und 853 Flugplätzen beschenkt; sie hatten sich vor allem neuen Mut gemacht.

Barack Obama ist ein begnadeter Mutmacher. Er würde, wie Roosevelt es war, am Anfang seiner Amtszeit eher eine persönliche als eine politische Alternative sein: gefordert als Nationalpsychologe, der sich Roosevelts Charisma, Tatkraft und kommunikative Fähigkeiten zum Vorbild nähme. In seinen Notstandsmaßnahmen würde er sich beschränken können: die realwirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Finanzmarktkrise sind im Vergleich zur großen Depression ein Klacks.

Dabei käme es seinem visionären Charakter zupass, nicht wie Roosevelt vor dem Problem von Massenarbeitslosigkeit und (existenzieller) Armut zu stehen, sondern sein Notprogramm mit langfristigen Entwicklungszielen verbinden zu können. Neben Steuergeschenken und allerlei Boni für die Mittelschicht steht Obama bei seinen Wählern mit 150 Milliarden Dollar für eine energiepolitische Kehrtwende und dem Aufbau einer „grünen Industrie“ im Wort.

Herzstück wäre Einführung der allgemeinen Krankenversicherung

Das Herzstück einer ersten Amtszeit aber würde die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung sein. Weder Roosevelt hat das geschafft mit seinem „zweiten New Deal“, der Amerika 1935 die Sozialversicherung bescherte, noch Harry Truman, Richard Nixon, Bill Clinton... – nun endlich sollte es gelingen. Der Clou von Obamas Plan besteht darin, dass er den Amerikanern keine Versicherung aufzwingen will, die sie finanziell überfordern würde, sondern dass er den Versicherungsmarkt vergrößern und die Gesundheitskosten senken will, um Policen sukzessive so attraktiv zu machen, dass die Amerikaner sich wie selbstverständlich für sie entscheiden.

Für Obama ginge es dabei mehr als nur um die Gesundheitspolitik: Es ginge ihm darum, den Schlussstein in den unvollendeten Wohlfahrtsstaat einzufügen, eine sozial und ethnisch gespaltene Nation zu einen – und die gesellschaftlich zersetzenden Botschaften der konservativen Bewegung zu beerdigen. Als Lyndon B. Johnson 1965 eine Krankenversicherung für Rentner („Medicare“) und Arme („Medicaid“) einführte, brachte Ronald Reagan die Idee des schlanken Staates unter die Leute.

Als Johnson die öffentliche Rassendiskriminierung in Hotels und Bussen verbot, begann Reagan, die weiße Mittelschicht zu mobilisieren. Seither ist der Süden der USA mit seiner starken schwarzen Minderheit für die Demokraten verloren. Schafft Obama die Wende? Erteilt sich das weiße Amerika durch die Wahl Obamas die Absolution für seine lange gehegten Vorurteile? Nun – es gehört jedenfalls zum Charme seiner Kandidatur, dass Obama nicht nur für einen neuen „New Deal“ steht. Sondern dass er ihn auch verkörpert.