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US-Wahlkampf: Obamas New Deal: Wie er die Welt aus der Krise führen will

von Dieter Schnaas (Berlin)

Am Dienstag wählen die USA ihren neuen Präsidenten. George Bushs gesellschaftspolitisches Erbe ist verheerend: Er hat die Mittelschicht geschröpft und die Gräben zwischen Arm und Reich vertieft. Barack Obama, der aussichtsreiche Kandidat für das US-Präsidentenamt, will nun den amerikanischen Wohlstandsstaat neu erfinden.

Der demokratische Quelle: AP
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama beim Bad in der Menge Quelle: AP
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Gehen Sie nach Texas, gehen Sie sofort dorthin, ziehen Sie kein Geld mehr ein für Banker und Soldaten, damit Amerika endlich zurück auf Los kann: Schluss mit dem George-Walker-Bush-Monopoly, so schnell wie möglich... – wenn es etwas gibt, worin sich die Amerikaner einig sind, vor der Präsidentschaftswahl am 4. November, dann in ihrer Sehnsucht nach der ersten Regierungsstunde von Barack Obama oder John McCain, ganz egal: anything but Bush.

Der Präsident hinterlässt eine Finanz- und Wirtschaftskrise, zwei Kriege, eine Unmenge Schulden – und eine weltweit übel beleumundete Supermacht. Er hat 700 Milliarden Dollar im Irakkrieg verfeuert, eine Wall Street, die sich selbst ins Bein schoss, mit weiteren 700 Milliarden verbunden – und die Main Street, die Hauptstraße, auf der sich der amerikanische Rest abrackert, systematisch ausbluten lassen.

George W. Bush hat die Mittelschicht geschröpft, die Ungleichheit befördert, den Graben zwischen Arm und Reich aufgerissen. Er hat die Erbschaftsteuer abgeschafft, die Wohlhabenden entlastet und versucht, die Sozialversicherung zu schleifen. Die Spitzengehälter der Top-Manager sind auf das 360-Fache des Durchschnittslohnes gestiegen – die Einkommen der Arbeitnehmer halten nicht einmal mehr mit der Teuerung Schritt. Um es ganz nüchtern auszudrücken: Es lässt sich schwer behaupten, Bushs Politik habe den wirtschaftlichen Interessen der Mehrheit gedient.

Härter Arbeiten als noch vor zwei Jahrzehnten

Jeder zweite Amerikaner ist der Meinung, er müsse heute härter für seinen Lebensunterhalt arbeiten als vor zwei Jahrzehnten. Vier von fünf meinen, es ginge ihnen heute schlechter als vor acht Jahren. 760.000 US-Bürger haben in diesem Jahr ihren Job verloren; zwei Millionen sind seit mehr als sechs Monaten ohne Anstellung, sechs Millionen arbeiten unfreiwillig Teilzeit.

Für die Republikaner ist Bushs Erbe ein ökonomischer Totalverlust. Ein schlimmeres Ende für seinen politischen Gegner hätte auch Barack Obama sich kaum ausdenken können. Und einen schöneren Anfang für sich selbst auch nicht. Machen wir uns nichts vor: Seit es im Wahlkampf nicht mehr um den Irakkrieg, den Benzinpreis und die einheimische Ölförderung geht, um Georgien-Krise, Hurrikan Ike oder Sarah Palin – seither sieht es aus, als wäre das Rennen ums Weiße Haus gelaufen.

Die Amerikaner stimmen über die Krise der Finanz- und Immobilienmärkte, die astronomische Verschuldung Amerikas, die wachsende Arbeitslosigkeit, ihre hohen Lebenshaltungskosten und die zunehmend prekäre wirtschaftliche Gesamtsituation ihres Landes ab. Anders gesagt: Sie stimmen nicht für Barack Obama oder John McCain – sondern gegen George Bush. Das ist Obamas Sieg. Wann je in den vergangenen 20 Wahlkampfmonaten klang die Wechsel-Wende-Wandel-Rede des sympathischen Senators aus Chicago überzeugender als auf den letzten Metern seiner Kampagne?

Anderthalb Jahre lang hat das „Change we need“ und „Yes we can“ des Politparsifals wie das bühnenreife Versprechen eines realpolitischen Tors geklungen, der einer herzleidenden Nation und ihrer erlösungsbereiten Jugend die Gralsglöckchen läutete. Seit dem kommerziellen Karfreitag an der Wall Street jedoch und der Kreuzigung des Investmentbankings, sehnt Amerika tatsächlich seine nationale Wiederauferstehung herbei. Change we need? Oh ja, und nicht zu knapp: Die verwüstete Wall Street muss wieder aufgebaut werden – und mit ihr die Wirtschaft der Vereinigten Staaten.

Wie das geht? Nun, noch hält Obama sich mit Details zurück. Deutet das darauf hin, er könne und wolle die Wirtschaft in Zeiten der Finanzmarktkrise nur auf Sicht steuern? Wahrscheinlicher ist, dass Obama ganz im Gegenteil sehr detaillierte Pläne in seiner Schublade liegen hat, die er nach seiner wahrscheinlichen Amtseinführung am 20. Januar 2009 – mit einer demokratischen Kongressmehrheit im Rücken – schnell und entschlossen umsetzen könnte. Das Skript für Obamas Wirtschaftspolitik könnte Nobelpreisträger Paul Krugman mit seinem jüngsten Bestseller („Nach Bush“) geschrieben haben. Was den Politiker mit dem Ökonomen und Publizisten eint, sind die Leidenschaft für zwei große Themen – die Stärkung der Mittelschicht und die Verringerung der gesellschaftlichen Ungleichheit – und der unverrückbare Glaube an die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik.

6 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 03.11.2008, 21:53 UhrAnonymer Benutzer: grassus

    Obama der heilsbringer??
    Gemach, was ist wenn die isrealis die Nerven verlieren u. iran bombardieren?, wie lange bleiben die Amis (u. wir blöde Deutsche) noch in Afganistan. Alles Themen, die momentan durch das Finanz- oder besser Schuldendebakel überdeckt werden, aber mindestens eine ähnliche bedeutung hatten u. noch haben werden.
    ich gebe allerdings zu, mit McCain u. seiner Elchdame wäre es vermutlich noch hoffnungsloser.

  • 03.11.2008, 21:48 UhrAnonymer Benutzer: grassus

    Obama, der heilsbringer??
    Was ist wenn die israelis die nerven verlieren und iran bombardieren, was macht er dann? Wie lange will er in Afganistan bleiben (und wir blöden deutschen auch?), diese Dinge werden offensichtlich alle durch die Krise überdeckt, haben aber bereits und in der langfristigen Auswirkung mindestens so viel negative bedeutung wie das thema No. 1.
    ich gebe allerdings zu, vermutlich wäre es bei McCain u. seiner Elchdame noch schlimmer.

  • 03.11.2008, 12:51 UhrAnonymer Benutzer: gutso

    "Die realwirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Finanzmarktkrise sind im Vergleich zur großen Depression ein Klacks", heisst es in dem Artikel. Warten wirs ab, würde ich sagen. Die volle Entfaltung dieser Krise dauert länger. Aber ihre real sich auswirkende Dimensionierung (kippender CDS Markt, kippende Kreditmärkte allgemein, kippende Hedge Funds) ist im Endeffekt noch nicht voll erkennbar, sondern bisher nur in Zahlen zu erahnen.
    Nominal ist diese Krise ohnehin schon weit grösser, als die Krise nach 1929. Real kann sie es ohne weiteres ebenfalls werden.
    Fest steht: Noch weit nach dem Ende dieser Krise werden massive Realkaufkraftverluste in unseren Währungen durch das Weginflationieren der Schuldenberge zu erdulden sein - und somit Einheitsrente und Altersarmut die Streitbegriffe der Zukunft werden.

    Gruß,
    gutso

    PS: Got Gold, Silver, Platinum, Palladium?

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