US-Wahlkampf: Trump will Guantánamo offen lassen

US-Wahlkampf: Trump will Guantánamo offen lassen

, aktualisiert 24. Februar 2016, 12:01 Uhr
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Einmal mehr provoziert Donald Trump in seinem Wahlkampf. Das Gefangenenlager Guantánamo schließen kommt für ihn nicht in Frage.

Quelle:Handelsblatt Online

Der republikanische US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump will das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf keinen Fall schließen, sollte er die Wahl gewinnen. Im Gegenteil. Sein Plan ist ein völlig anderer.

WashingtonAm Dienstag hatte US-Präsident Barack Obama im letzten Jahr seiner Amtszeit noch einmal einen Anlauf zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo unternommen. Dem Kongress legte er einen lang erwarteten Plan zur Schließung des Lagers vor.

Diesen lehnten die Republikaner aber ab. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, befand, die Verlegung von Guantánamo-Insassen in die USA verstoße gegen das Gesetz. Eine baldige Schließung des Gefangenenlagers scheint mehr als unwahrscheinlich.

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Das derzeit führende Trio der konservativen Präsidentschaftskandidaten, Donald Trump, Ted Cruz und Marco Rubio, hat zudem bereits hinreichend klargemacht, dass Guantánamo eher noch vergrößert würde, wenn sie das Sagen erhielten. „Wir werden es mit vielen bösen Jungs da draußen auffüllen“, sagte Donald Trump in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) nach seinem Sieg bei der Vorwahl der Republikaner in Nevada.

Und auch Rubio kündigte an: „Sie gehen nach Guantánamo Bay, und wir werden alles herausfinden, was sie wissen.“ Wie das geschehen könnte, hat Trump schon angedeutet: Ginge es nach ihm, würde er die Foltermethode Waterboarding – simuliertes Ertränken – bei Verhören Terrorverdächtiger wieder einführen.

Der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas hatte bereits im vergangenen Jahr auf eine Formel gebracht, was anscheinend viele in seinem politischen Lager denken: „Wenn es nach mir geht, kann jeder (der Terrorverdächtigen) bis zum Letzten in der Hölle verrotten. Aber solange sie das nicht tun, können sie in Guantánamo Bay verrotten.“


Das Schicksal von 46 Männern ist ungeklärt

Die Sachlage ist im Kern so: Das Lager im US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba wurde 2002 eingerichtet, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des US-Einsatzes in Afghanistan. Ziel war es, dort Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festzuhalten. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 unterschrieb Obama ein Dekret zur Schließung. Wegen des massiven Widerstands im Kongress konnte er es aber bis heute nicht umsetzen.

Der Kongress hat seit längerem in einem Gesetz zur Verteidigung festgeschrieben, dass keiner der Guantánamo-Häftlinge auf US-Boden verlegt werden darf – die Mittel für solche Transfers sind nicht bewilligt. Unter den derzeit noch 91 Gefangenen in dem Lager sollen Obama zufolge noch 35 bis zum Sommer in andere Länder überstellt werden. Zehn sind entweder in Prozessen vor Sondergerichten in Guantánamo verurteilt worden, oder ihre Verfahren sind anhängig.

Damit verbleiben noch 46 Männer, deren Schicksal ungeklärt ist. Sie sind bisher nicht angeklagt worden, weil die Beweise gegen sie nicht ausreichen. Aber die USA wollen sie auch nicht freilassen, weil sie diese Häftlinge als zu gefährlich einstufen. Bisher haben die Opponenten im Kongress mit keinem Wort angedeutet, dass sie willens sind, die Transfersperre in die USA aufzuheben.

Schließlich ist es ja auch nicht gerade so, als würde die Öffentlichkeit Druck in Obamas Sinn ausüben. Die größte Entrüstung über die rechtliche Grauzone Guantánamo, wo viele Gefangene schon seit mehr als zehn Jahren ohne Anklage, geschweige denn einen Prozess festgehalten werden, herrschte stets im Ausland. In den USA teilen relativ wenige diesen Zorn. Schließlich, so hört man häufig, fanden die Anschläge vom 11. September 2001 auf US-Boden statt. Hier floss das Blut, nicht woanders.

Trump wurde auch laut bejubelt, als er ankündigte, eine Mauer entlang der südlichen Grenze bauen zu wollen, die Mexiko zahlen müsse. Er grüßte von der Bühne einige seiner Milliardärsfreunde, darunter Phil Ruffin und Steve Wynn. „Jetzt sind wir gierig auf die Vereinigten Staaten.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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