Bild: dapdDie Schließung von Guantánamo
Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.
Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.
„Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008.
Bild: APDie Schließung von Guantánamo
Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.
Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert.
Bild: dpaEine Krankenversicherung für alle Amerikaner
Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.
Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein.
Bild: ReutersEine Krankenversicherung für alle Amerikaner
Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.
Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden.
Bild: ReutersBeendigung des Irak-Kriegs
Schon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“
Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden.
Bild: dpaBeendigung des Irak-Kriegs
Im Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land.
Bild: dpaBekämpfung der Staatsschulden
Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden.
Bild: dpaBekämpfung der Staatsschulden
Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt unterschrieb Obama ein 787 Milliarden US-Dollar großes Konjunkturpaket. Es sollte die Effekte der Finanzkrise abmildern, Arbeitsplätze sichern und nach Möglichkeit sogar neue Jobs schaffen. Das gelang größtenteils nicht. Im September 2010 leitete Obama ein weiteres Konjunkturprogramm über 50 Milliarden US-Dollar ein. Der Afghanistankrieg und die Gesundheitsreform verschlangen weitere Mittel.
Die Folge: Die Staatsverschuldung stieg innerhalb von vier Jahren um rund fünf Billionen US-Dollar auf über 15 Billionen an. Nur eine Erhöhung des Schuldenlimits konnte die Zahlungsunfähigkeit der USA im August 2011 verhindert werden. Obama ist in diesem Punkt mit seinem Wahlversprechen eklatant gescheitert.
Bild: APEinleitung der Energiewende
Die USA sind vor Barack Obamas Amtsantritt der größte CO2-Emittent der Welt. Die Weltmacht weigert sich, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. George W. Bush weiß um die Ölabhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft – und möchte in Alaska und vor der US-Küste nach Öl bohren.
Barack Obama hingegen verspricht im Wahlkampf eine Energiewende. Er will die Förderung von Erneuerbaren Energien fördern, Ölbohrungen verhindern und den CO2-Ausstoß verringern.
Bild: APEinleitung der Energiewende
Mit der Ernennung von Physiknobelpreisträger Steven Chu zum Energieminister setzt Obama ein erstes Zeichen, dass er es erst meint mit dem Klimaschutz. Schließlich engagierte sich Chu schon seit Langem für die Förderung grüner Energien.
Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erklärte sich Obama bereit, die CO2-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent zu senken. Zu wenig, sagten Umweltschützer. Die Verhandlungen gerieten ins Stocken, da China und Indien weitreichende Zusagen verweigerten. Der Gipfel blieb ohne verbindliche Regeln.
Die Schließung von Guantánamo
Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.
Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.
„Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008.
Jackie Munoz ist schlecht auf Barack Obama zu sprechen. "Wie viel Regierung wollen wir denn noch in diesem Land?", fragt die 30-jährige Managerin. "Was dieser Staat anpackt, funktioniert nicht – Post, Eisenbahn, öffentliche Schulen, Gesundheit – alles defizitär, pleite, schlecht gemanagt."
Es ist der 3. Oktober. Die erste TV-Debatte zwischen US-Präsident Obama und seinem Herausforderer, dem Republikaner Mitt Romney, flimmert über die Fernsehbildschirme. Das Galapagos Art Space, ein Kulturzentrum im New Yorker Stadtteil Brooklyn, hat eine große Leinwand im Saal aufgehängt und die Nachbarschaft eingeladen. Der Laden ist voll, das hippe Viertel am East River ist eine Hochburg der Demokraten. Entsprechend ist die Reaktion auf Munoz’ Kritik an Obama. "Du willst doch nicht etwa, dass dieses Grinsegesicht Romney unser Land regiert und die Finanzlobby hier komplett das Sagen hat?", tönt ein junger Mann vom Nachbartisch herüber.
Von "Change" ist nichts zu spüren
Munoz lässt sich nicht beirren. Schon bei der Wahl 2008 habe sie, Managerin bei einem großen Konsumgüterkonzern, Obamas heilsbringenden Versprechungen von Neuanfang und Aufbruch, von einer Stärkung der Mittelschicht und davon, den Kapitalismus in Amerika neu erfinden zu wollen, nicht eine Sekunde geglaubt. "Und, hat der Mann irgendetwas in diesem Land verändert in den vier Jahren?"
Die Szene in Brooklyn spiegelt den Riss wider, der ganz Amerika in zwei Lager teilt. Von "Change", also Wachstum und Wohlstand für alle, der Versöhnung von Rechts und Links, von armen und reichen, weißen und schwarzen Amerikanern, die der Präsident 2008 versprach, ist nach vier Jahren Obama-Herrschaft in Amerika nichts zu spüren. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 geht es deshalb genau darum, worüber sich die junge Amerikanerin in Brooklyn aufregt: Wo und wie viel soll der Staat mitmischen, wie sollen die Unternehmen besteuert, die Bildung finanziert, Arbeitsplätze geschaffen werden, um das Land nachhaltig zu sanieren?
Amerika vor dem fiskalischen Schiffbruch
Obamas Notenspiegel
Der Notengeber
Obama-Bilanz von Peter Hooper, USA-Chefökonom der Deutschen Bank in New York.
Auslandspolitik
Sehr gut: Irak- und Afghanistankrieg beendet; Tötung von Terroristenführer Osama Bin Laden
Finanzmarktreform
Gut: hätte schlimmer kommen können
Krisenmanagement
Gut: Stimuluspaket, Auto-Bail-out; Notenbankpolitik der Fed zeigte 2009 positive Wirkung
Arbeitsmarkt
Befriedigend: nicht genug aktive Arbeitsmarktpolitik
Immobilienmarkt
Ausreichend: zu zögerlich, mehr Umschuldungsprogramme wären nötig gewesen
Fiskal- und Haushaltspolitik
Durchgefallen: nicht genug für einen Kompromiss gekämpft; Aufgabe delegiert
Dabei wird sich der künftige Präsident nach der Wahl vor allem einer Aufgabe zuwenden müssen: der Sanierung des Haushalts. Das Loch im Staatsetat beträgt mehr als eine Billion Dollar, die USA haben einen Schuldenberg von 16 Billionen Dollar aufgetürmt. Kurz nach der Wahl spitzt sich die Lage zu. Die Amerikaner, in Sachen Dramatik in Hollywood geschult, haben das drohende Ereignis "Fiscal Cliff" getauft – und könnten daran Schiffbruch erleiden.
Am 2. Januar 2013 werden automatische Haushaltskürzungen von jährlich rund 100 Milliarden Dollar fällig. Der sogenannte "Sequester" geht auf die Verhandlungen zur Haushaltssanierung aus dem vergangenen Jahr zurück. Für den Fall, dass sich die Parteien nicht auf weitere Einsparungen einigen würden, vereinbarte der Kongress im August 2011 automatische Kürzungen – und die stehen jetzt an.
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- Seite 3: Viele Versuche schlugen fehl
- Seite 4: Auf Kriegsfuß mit dem Politikbetrieb
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