USA: Amerika driftet ganz weit nach rechts

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USA: Amerika driftet ganz weit nach rechts

von Christian Schlesiger

Nach der Wahl dachten viele, Donald Trump werde moderater auftreten als angekündigt. Doch die Auswahl seiner ersten Kabinettsmitglieder offenbart einen deutlichen Rechtsruck seiner künftigen Regierung.

Wer wissen will, wie sich Amerika in den kommenden Jahren entwickeln könnte, sollte sich mit dem Schicksal von Adam Crapser beschäftigen. Der 41-Jährige kam mit drei Jahren in die USA. Ursprünglich stammt er aus Südkorea, doch seine Mutter hatte ihn als Baby zur Adoption freigegeben. So, wie es 200.000 andere Mütter nach dem Ende des Koreakrieges auch taten.

Doch Crapsers Leben verlief nicht so wie geplant. Die Adoptiveltern in Amerika hatten ihn nie einbürgern lassen, später wurde ihnen das Adoptionsrecht abgenommen und irgendwann geriet Crapser mit dem Gesetz in Konflikt. Damit hat er sein Recht, in den USA zu bleiben, offiziell verwirkt. Nun wird Crapser abgeschoben – in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht und Kultur nicht kennt.

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Das US-amerikanische Einwanderungsrecht kann gnadenlos sein. Schon heute. In der achtjährigen Amtszeit von Barack Obama wurden knapp zwei Millionen illegale Immigranten ausgewiesen – so viele, wie unter keinem anderen Präsidenten zuvor. Und Nachfolger Donald Trump, so viel ist klar, wird die Situation für die in den USA lebenden Einwanderer ohne offizielle Aufenthaltsgenehmigung weiter verschärfen.

Darum hat Trump gewonnen

  • Frauen

    Clinton schnitt trotz Trumps frauenfeindlicher Äußerungen in der Wählergruppe deutlich schwächer ab als im Vorfeld erwartet. Zwar erhielt sie von Frauen zwischen 18 und 34 Jahren deutlich mehr Unterstützung als Trump, insgesamt aber betrug ihr Vorsprung bei Frauen mit 49 Prozent nur zwei Prozentpunkte. Zum Vergleich: Der scheidende Präsident Barack Obama schnitt 2012 bei Frauen sieben Prozentpunkte besser ab als sein damaliger Herausforderer.

  • Minderheiten

    Clinton kam Umfragen zufolge deutlich besser bei Amerikanern mit spanischen Wurzeln, Afroamerikanern, und Amerikanern mit asiatischen Wurzeln an. Allerdings erhielt sie nicht so viel Rückhalt wie Obama vor vier Jahren, der seine Wiederwahl besonders den Stimmen der Minderheiten verdankte.

  • Bildung

    Trump punktete besonders bei Wählern ohne College-Ausbildung. Insgesamt betrug sein Vorsprung auf Clinton in dieser Gruppe zwölf Prozentpunkte. Bei weißen Männern ohne höheren Bildungsabschluss schnitt er sogar um 31 Prozentpunkte besser ab, bei weißen Frauen ohne Abschluss waren es 27 Prozentpunkte.

  • Weiße Evangelikale

    Streng gläubige weiße Amerikaner haben Trump die Treue gehalten - trotz der sexuellen Missbrauchsvorwürfe, die gegen den Milliardär im Wahlkampf erhoben wurden. Etwa 76 Prozent der Evangelikalen gaben an, für Trump gestimmt zu haben.

  • Stadt-/Landbevölkerung

    Clinton tat sich in Ballungsräumen schwer, obwohl dort in der Regel viele Anhänger der Demokraten leben. Ihr Vorsprung auf Trump betrug dort gerade einmal sechs Prozentpunkte. In ländlichen Regionen schnitt Trump dagegen um 27 Prozentpunkte besser ab.

Doch wie sehr, darüber sind sich die Beobachter der amerikanischen Politik nicht einig. Elf Millionen illegale Immigranten leben laut Schätzungen in den USA. Der Großteil arbeitet und zahlt ganz regulär Steuern, indem sie sich Steuernummern besorgen und die Arbeitgeber bei der Anstellung nicht so genau hinschauen, ob sich jemand legal oder illegal in den USA aufhält.

Trump ließ in seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl verlauten, dass er zunächst zwei bis drei Millionen von ihnen abschieben wolle, nämlich jene mit einer „kriminellen Vergangenheit“. Doch das ist weit entfernt von den elf Millionen Einwanderern ohne Papiere, die er ursprünglich mal über die Grenze bringen wollte. Viele von ihnen seien ja „großartige Leute“, sagte er im gleichen Fernsehinterview. Können sie sich nun also doch Hoffnung auf ein geduldetes Bleiberecht machen?

Einwanderung ist nicht das einzige Politikfeld, auf dem der künftige Präsident seine Versprechen aus dem Wahlkampf revidiert hat. Die Rückzieher kommen erstaunlich schnell nur wenige Tage nach seinem historischen Wahlsieg.

Die Steuersätze sollten eigentlich von 35 auf 15 Prozent sinken, hieß es im Wahlkampf. Doch nun offenbart ein Papier des Übergangsteams, das in diesen Tagen die Runde macht, dass die Steuerreform eventuell doch nicht ganz so radikal ausfallen könnte.

Es ist nicht das einzige Mal, dass der neue künftige Präsident der USA seine Hardcore-Versprechen aus dem Wahlkampf revidiert hat. Und vor allem kommen die Rückzieher erstaunlich schnell nur wenige Tage nach seinem historischen Wahlsieg.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

  • Wirtschaft/Finanzen

    Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

  • Steuern

    Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

  • Jobs

    Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

  • Handel

    Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

  • Freihandelsabkommen

    Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

  • China

    Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

  • Energie- und Klimapolitik

    In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

  • Regulierung

    Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.

Die Steuersätze sollten eigentlich von 35 auf 15 Prozent sinken, hieß es im Wahlkampf. Doch nun offenbart ein Papier des Übergangsteams, das in diesen Tagen die Runde macht, dass die Steuerreform eventuell doch nicht ganz so radikal ausfallen könnte.

Die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ist plötzlich gar nicht mehr so schlimm. Obamacare werde er "vom ersten Tag an aufheben und ersetzen", hatte Trump im Wahlkampf wiederholt gesagt. Doch jetzt erkennt er offenbar die positiven Seiten einer Krankenversicherung für alle. Teile von Obamacare wolle er fortsetzen.

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