Nach Monaten des Terrors und der Gewalt hat sich die Sicherheitslage im Irak deutlich verbessert. Der Krieg im Nahen Osten hat Bush jedoch Popularität gekostet und wurde zum Makel seiner Amtszeit. Doch anstatt in seiner letzten Rede zur Lage der Nation die Erfolge der US-Truppen anzupreisen, griff Bush gestern ein ganz anderes Thema auf: Die Sorge der Amerikaner vor einer Rezession.
Gegenwärtig durchlaufe die US-Wirtschaft „eine Periode der Unsicherheit“, sagte Bush: „An den Küchentischen landauf und landab gibt es Besorgnis über unsere wirtschaftliche Zukunft“. Bush gab auch zu, dass sich das amerikanische Wirtschaftswachstum „kurzfristig verlangsamen“ werde. Auf lange Sicht hingegen bleibe die US-Konjunktur intakt, versicherte der Präsident in seiner Fernsehansprache. Und er forderte den Kongress auf, das 150-Milliarden-Dollar-Paket zur Konjunkturbelebung rasch zu verabschieden.
Bush will die schwächelnde US-Wirtschaft vor allem mit Steuererleichterungen stimulieren. Dem vorliegenden Plan zufolge sollen Unternehmen bessere Abschreibungsmöglichkeiten erhalten und Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bis zu 1200 Dollar an Steuern einsparen können.
Ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit sieht es für Bush nicht gerade sonnig aus: Nur 32 Prozent der Amerikaner unterstützen Bushs Kurs, bei der Wirtschaftspolitik stehen überhaupt nur 28 Prozent seiner Landsleute hinter ihm. In den US-Medien wird Bush bereits seit langem als einer der schlechtesten Präsidenten überhaupt bezeichnet.
Dementsprechend verhalten fiel auch das Echo auf Bushs Ankündigungen aus: Ingesamt seien Bushs Ankündigungen „eher kleinmütig ausgefallen“, schrieb die „Washington Post“. Die Ansprache „schien nicht mehr als eine kurze Ablenkung“ vom Präsidentschaftswahlkampf zu sein, analysierte die „New York Times“. Anders urteilte die konservative Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ (WSJ): Im Gegensatz zu früheren, weitaus kämpferischen Auftritten habe Bush in seiner letzten Rede einen „optimistischen und großteils unprovokanten Ton“ gefunden. Bush sah die Rede als Gelegenheit, seinen Ruf einen Jahr vor Ende seiner Amtszeit zurechtzurücken, analysierte das WSJ.
Scharfe Kritik erntete Bush hingegen von den US-Demokraten. „Der Präsident muss wesentlich mehr tun, als nur Reden zu halten, die Fortschritt und Zusammenarbeit versprechen“, hieß es mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zwar stimme man dem Appell Bushs zur Zusammenarbeit zu. „Doch an diesem Abend hat der Präsident nur wenig mehr als den Status quo angeboten“, meinten die Präsidentin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Dies reiche aber nicht aus, um die Probleme zu überwinden.
