USA: Barack Obama bleibt Präsident - der Auto-Industrie sei Dank

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USA: Barack Obama bleibt Präsident - der Auto-Industrie sei Dank

von Tim Rahmann

Barack Obama hat die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen. Sein Sieg fiel überraschend deutlich aus – und wurde hauptsächlich von den Beschäftigten der Auto-Industrie getragen.

„Yes, we can“ – mit diesem Slogan siegte Barack Obama bei den US-Präsidentschaftswahlen 2008. Es war ein Schlachtruf, der Wandel signalisierte, der den Glauben an die Selbstheilungskräfte der Vereinigten Staaten widerspiegelte. Vier Jahre später ist der Traum von Wandel verpufft. Im Wahlkampf 2012 sprach der Demokrat nicht mehr vom Aufbruch, er bat vielmehr die Wähler, weitermachen zu dürfen. „Forward“ hieß das offizielle Wahlkampfmotto, frei übersetzt: Weiter so.

Doch für die Bürger von Michigan, Pennsylvania, Wisconsin und vor allem Ohio hatte der Präsident eine ganz eigene Botschaft. „Osama Bin Laden ist tot – General Motors lebt“, rief der Präsident bei seinen 30 Wahlkampfauftritten im hart umkämpften „Swing State“ Ohio nahezu jedes Mal ins Publikum. Ein Slogan, der verfing – und Obama die Wiederwahl sicherte.

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Seit 1964 hat stets derjenige Kandidat die Präsidentenwahl gewonnen, der sich in Ohio durchsetzte. Dass die umkämpften „Swing States“ Virginia und North Carolina an Romney gingen – unwichtig. Obama holte die 18 Wahlmänner-Stimmen aus Ohio, siegte in Wisconsin (10 Stimmen), Michigan (16 Stimmen) und Pennsylvania (20 Stimmen) – alles Bundesstaaten im Dunstkreis der US-Autohauptstadt Detroit – und holte mindestens 274 der 270 benötigten Wahlmänner-Stimmen.

Barack Obama siegte damit in den großen Arbeiterhochburgen, bei weißen Fabrikarbeitern, die grundsätzlich auch für republikanische Kandidaten ein offenes Ohr haben. Doch nicht dieses Mal. Weite Teile des Mittleren Westens stimmten für den Amtsinhaber, insbesondere der Erfolg im 11,5 Millionen-Einwohner-Staat Ohio fiel deutlich weniger knapp aus als erwartet.

Der Präsident darf weitere vier Jahre regieren, obwohl die Arbeitslosenrate bei knapp acht Prozent stagniert. Nie zuvor wurde ein Präsident seit den 1930er-Jahren wiedergewählt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag.

Aber: In Ohio, einem der alles entscheidenden „Swing States“, liegt die Arbeitslosenquote mit rund 7,0 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. In den Augen der Mehrheit der Bürger Ohios ist das ein Verdienst Barack Obamas, der 2009 mit Milliardenhilfen die Automobil-Industrie rettete – gegen den Widerstand aus eigenen Reihen und führender Republikaner, darunter auch Mitt Romney. Jeder achte Arbeitsplatz in Ohio hängt an der Auto-Industrie.

Rückblick: General Motors und Chrysler standen damals – wie gleich mehrere Autokonzerne weltweit – vor der Pleite. Obama stampfte das 700-Milliarden-Dollar schwere "Troubled Asset Relief Program"-Programm aus dem Boden. Mit dem Geld übernahm Washington 60 Prozent am größten US-Autobauer General Motors (GM), kaufte sich bei Chrysler und Versicherer AIG ein und verstaatlichte die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac.

Die Ikonen der US-Auto-Industrie befanden sich plötzlich mehrheitlich im Besitz der Regierung und wurden vom Staat saniert – und das im staatskritischen Amerika. Doch die Aktion hatte Erfolg. Inzwischen ist GM wieder profitabel. Laut der demokratischen Partei wurden 150.000 Arbeitsplätze gesichert. Seit der Rettung von GM und Chrysler seien darüber hinaus weitere 17.000 Jobs geschaffen worden.

Für Barack Obama sollte sich das „Auto-Bailout“ ebenfalls auszahlen. Ohio, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania – alles Staaten im Dunstkreis der amerikanischen Auto-Hauptstadt Detroit – begrüßten laut Wahlnachbefragungen mehrheitlich die Staatsrettung und stimmten vor allem auch deshalb bei der Präsidentenwahl für Obama. Beispiel Ohio: 75 Prozent der Bürger, die den Auto-Bailout durch den Präsidenten befürworten, wählten am Dienstag auch für Obama. In Wisconsin bewerteten 52 Prozent der Bürger die Rettung positiv.

Jobs für die Arbeiter, Wählerstimmen für Obama: eine wunderbare Win-Win-Situation also? Nicht unbedingt. Denn unklar ist, wie teuer dem Staat die Rettung zu stehen kommt. Noch immer hält Washington ein Drittel seiner Anteile an General Motors. Der Ausstieg beim größten US-Autobauer ist derzeit nur mit großen Verlusten für den Staatshaushalt zu bewältig.

Von den 50 Milliarden Dollar an Steuergeld, das die Obama-Administration vor drei Jahren in den Konzern pumpte, würden beim jetzigen Kurs – knapp 26,20 Dollar je Aktie – 14,5 Milliarden verloren gehen. Um Verluste zu vermeiden, dürfte der Staat erst bei Aktienkurs von 53 Dollar seine Anteile abstoßen – ein surrealer Wert angesichts der Probleme von GM in Europa.

Romney hat versucht, auf die Probleme aufmerksam zu machen. Doch seine Worte verhallten. Wie so oft in diesem Wahlkampf. Der Republikaner hat es nicht geschafft, eine Wechselstimmung zu erzeugen, obwohl Baracks Obamas erste Amtszeit höchst durchwachsen war. Doch Romney hat zu viele eigene Fehler gemacht: Er blieb oft vage, verriet etwa nicht, wie er Jobs schaffen wollte. Er nannte einen Großteil der Amerikaner indirekt Sozialschmarotzer und präsentierte sich als Kandidat der Oberschicht, nicht des Durchschnittsbürgers. Bei den großen Minderheiten haben die Republikaner im Vergleich zur 2008er-Wahl keine Stimmen hinzugewinnen können. Da der Anteil von etwa Latinos aber an der Gesamtbevölkerung steigt, blieben auch Staaten wie Colorado und Nevada in der Hand der Demokraten. Die Republikaner müssen sich für neue Wählerschichten öffnen, wollen sie wieder eine Präsidentschaftswahl gewinnen.

Präsident Barack Obama wird bis Mitte Januar eine Lösung für das ausufernde Schuldenproblem finden müssen. Dabei kann er auf die Unterstützung des Senats bauen, der parallel zum Teil neu gewählt wurde aber weiter in demokratischer Hand bleibt. Anders im Repräsentantenhaus: Hier haben die Republikaner ihre Mehrheit verteidigt.

Einfach wird es damit nicht für Barack Obama, den „fiscal cliff“ – die Gefahr von automatischen Haushaltskürzungen bei auslaufenden Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmer – zu umschiffen. Dennoch: Nach dem monatelangen, engen Wahlkampf wird es eine Aufgabe sein, die der Amtsinhaber mit Freude angehen wird.

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