USA-Besuch: Netanjahu warnt vor Iran-Abkommen

USA-Besuch: Netanjahu warnt vor Iran-Abkommen

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat bei seiner Rede im US-Kongress eindringlich vor einem Nuklearabkommen des Westens mit dem Iran gewarnt. Eine Einigung werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einer umstrittenen Rede im US-Kongress eindringlich vor einem geplanten Abkommen des Westens im Atomstreit mit dem Iran gewarnt. Eine Einigung, wie sie sich bislang abzeichne, werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der Regierungschef in Washington. Sie werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten. „Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran“, sagte er.

Der Israeli erklärte, dass ein Krieg gegen den Iran nicht die einzige Alternative zu der Verhandlungslösung sei. „Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen“, sagte er ohne Details zu nennen, wie dieses aussehen könnte.

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Netanjahu beschrieb es als einen Fehler, dem Iran zu vertrauen. „Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je“, sagte er. „Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen.“ Er könne die führenden Politiker der Welt nur drängen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, meinte er in Bezug auf den Holocaust.

Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.

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Israelische Feuerwehrmänner Quelle: REUTERS

Die USA fordern in den Atomverhandlungen vom Iran, seine Nuklearkapazitäten mindestens zehn Jahre lang nicht weiterzuentwickeln. Kurz vor der Rede Netanjahus im US-Kongress hatte die US-Regierung einen Einblick in laufende Verhandlungen gegeben: Wenn der Iran bereit sei, „eine zweistellige Zahl von Jahren sein Programm zu belassen, wo es jetzt ist, und tatsächlich Elemente abzubauen, die es derzeit gibt“ wäre der Westen zufrieden, sagte die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice.

US-Regierung vor Rede nervös

Die US-Regierung hatte Netanjahu vorab gewarnt, in der umstrittenen Rede vor den Abgeordneten und Senatoren vertrauliche Informationen über die Atomverhandlungen mit dem Iran preiszugeben. Die USA hätten Israel regelmäßig über den Stand und Ablauf der Verhandlungen informiert, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. „Die Veröffentlichung dieser Informationen würde das Vertrauen, das zwischen zwei Verbündeten besteht, missbrauchen.“

Netanjahu war mit seinem Besuch einer Einladung der Republikaner im Kongress gefolgt, während Obama zunächst nicht informiert wurde. Vor der Ansprache war erwartet worden, dass etwa ein Viertel von Obamas Parteifreunden die Rede deshalb boykottieren würden. Weitere Mitglieder der Partei von Präsident Barack wollten der Ansprache im Kapitol in Washington nur unter Protest beiwohnen, berichtete die „Washington Post“ weiter.

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Die Beziehung des Präsidenten zu Netanjahu gilt ohnehin als gespannt. Obama lehnte es ab, Netanjahu während der US-Reise zu treffen. Er verwies darauf, dass in zwei Wochen in Israel Wahlen stattfinden und eine Begegnung mit Netanjahu als Einmischung gewertet werden könne. Der Iran weist die Vorwürfe der Staatengemeinschaft zurück, nach Kernwaffen zu streben.

Israel und die USA sind sich zwar einig, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf. Wie dieses Ziel erreicht wird, ist zwischen beiden Seiten strittig. US-Regierungssprecher Earnest warf Netanjahu vor, dass er die Verhandlungen kritisiere, aber bislang keine Strategie vorgelegt habe, wie eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern sei. Der „New York Times“ schrieb am Dienstag, beide Regierungen lägen in ihrer Herangehensweise an den Atomkonflikt mit dem Iran so weit auseinander wie seit Jahren nicht mehr.

Am Vormittag trafen sich derweil US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif im schweizerischen Montreux zu weiteren Atomgesprächen. Die 5+1-Gruppe (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) haben noch bis Ende März Zeit für eine Einigung im Grundsatz.

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