USA: Bleibt Trump ein Fake-Präsident?

USA: Bleibt Trump ein Fake-Präsident?

, aktualisiert 26. März 2017, 11:50 Uhr
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Die abgesagte Abstimmung über die Reform der Krankenversicherung ist die erste große Schlappe für den Republikaner, der mit seinem Immobilien-Konzern reich wurde.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Der neue Mann im Weißen Haus muss endlich lernen, als Politiker zu handeln. Vielleicht hilft die Niederlage bei der Gesundheitsreform ihm auf die Sprünge. Ein Kommentar.

New YorkDer Wahlkampf von Donald Trump und seine Präsidentschaft seither waren zu einem guten Teil von „Fake-News“ getragen, wie Lügen jetzt vornehm umschrieben werden. Selbst in einem konservativen Medium wie dem „Wall Street Journal“ findet sich die Meinung, dass der Wahrheitsgehalt von Äußerungen aus dem Weißen Haus ohne weitere Bestätigung erst einmal negativ ein gestuft werden muss.

Die Hauptlüge im Wahlkampf war die über Jahre von ihm und seinen Gesinnungsgenossen aufgestellte Behauptung, es gäbe Zweifel an Barack Obamas Geburt in den USA und damit an seiner Legitimität als Präsident. Auch der Republikaner Colin Powell hat hinter diesem Unsinn Rassismus vermutet. Die größte Lüge seit Amtsantritt ist die Behauptung, sein Vorgänger habe ihn bespitzeln lassen, Trump nannte Obama in dem Zusammenhang einen „kranken Typen“. Zu einem großen Teil ein Fake-Skandal war auch die Aufregung um die E-Mails seiner Konkurrentin Hillary Clinton – am Tag nach der Wahl war das Thema kein Thema mehr.

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Einen Richter, der eine Entscheidung gegen ihn traf, nannte Trump einen „sogenannten Richter“. Aber jetzt muss Trump aufpassen, dass er nicht als „sogenannter Präsident“ oder als „Fake-Präsident“ eingestuft wird. Mit seinem misslungenen Versuch, Obamacare, das Gesundheitssystem seines Vorgängers zu zerstören, ist er zum ersten Mal nicht an der Justiz gescheitert, sondern an seiner Unfähigkeit, als Politiker, als Präsident zu denken und zu handeln.

Jeder, der auch nur die mindeste politische Erfahrung hat, weiß, dass Politik anders funktioniert als Geschäfte. Unternehmen müssen sich auch an Gesetze halten und geraten hin und wieder mit der Justiz in Konflikt. Aber im politischen Raum ist jederzeit der Gegner da und spielt die juristische Karte aus, wenn Gesetze oder verfassungsmäßige Grundsätze verletzt werden. Das ist ein Unterschied. Worte werden großspurig ausgesprochen und zählen: Wer im Wahlkampf gegen Muslime hetzt, kann später nicht behaupten, sein Einreisestopp, der allen rechtsstaatlichen Ansprüchen zuwider lief, habe nichts mit Religion zu tun.

Im Geschäft kann eine Position der Stärke manchmal als Position der Stärke ausgespielt werden. Aber in der amerikanischen Demokratie mit ihren zahlreichen Mechanismen der Beschränkung von Macht, einschließlich starker, unabhängiger Medien läuft es nicht nach dem Prinzip „Wer nicht gehorcht, wird gefeuert“. Mit demonstrativer Geste unterschriebene präsidiale Verordnungen führen nicht weit. Der Präsident braucht Verbündete und muss in der Lage sein, sie zu führen, und zwar nicht wie in einem altmodischen Unternehmen, wo Autorität mehr zählt als Kreativität.

Trump hat jetzt die Chance, aus seiner Niederlage bei Obamacare zu lernen. Es gibt im Parlament eine Menge Leute, die auf ihn aufgewiesen sind. Sogar Obama hat angeboten, bei der Verbesserung der Krankenversicherung sei es ihm egal, wie das System hinterher genannt wird, so lange es den Schutz der Bürger erhält. Die amerikanische Öffentlichkeit und vor allem die Investoren sehen seine Steuerpläne immer noch mit einer Menge Optimismus. Die politische Konstellation im Parlament bis hin zum Obersten Gericht ist so günstig wie selten der Geschichte.

Er hat immer noch eine Chance, sich von einem, der Präsident spielt, in einen echten Präsidenten zu verwandeln. Er muss nur seinen geschäftlichen Pragmatismus, über den er zweifellos verfügt, in entsprechend angepasster Form in der Politik einsetzen. Er muss sich von den Leuten in seiner Regierung beraten lassen, die Sachkenntnis statt Ideologie zu bieten haben. Und er muss sich von der Vorstellung frei machen, mit viel Entschlossenheit seien komplizierte Probleme zu lösen, die in Wahrheit zunächst sorgfältiger Analyse bedürfen. Er muss sich in entscheidenden Punkten, etwa bei der Steuerreform, auch eine klare Meinung bilden, die bisher nicht zu erkennen ist. Wenn er das alles schafft, wird er am Ende noch zu einem Präsidenten, der wirklich als Präsident agiert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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