Spricht Premierminister Wen Jiabao vor internationalem Publikum, warnt er immer wieder vor globalen Handelshemmnissen. „Protektionismus wird die Erholung der Weltwirtschaft bremsen“, rief er vorvergangene Woche rund 1300 Zuhörern aus aller Welt beim Gipfel des World Economic Forum in der Hafenstadt Dalian zu. China selbst werde niemals Maßnahmen ergreifen, die Handel oder Investitionen behindern – allerdings: „Das Gleiche erwarten wir von anderen Ländern.“
Eine vergebliche Erwartung: Rund 30 Stunden später kündigte die US-Regierung an, sie werde Autoreifen aus China mit einem Strafzoll von 35 Prozent belegen. Die Chinesen reagierten empört. Bis zu 100.000 Arbeiter könnten wegen der neuen Zölle ihre Jobs verlieren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, Chinas Reifenindustrie habe Einbußen von bis zu 1,8 Milliarden Dollar zu befürchten.
Im Gegenzug will Peking nun Einfuhrbeschränkungen für Hühnerfleisch und Autoteile aus den USA von der Welthandelsorganisation (WTO) prüfen lassen. Ein gefährliches Spiel: Mit solcher Vergeltung schadet sich die Exportnation selbst. Dennoch mehren sich die Anzeichen für eine Welle des Protektionismus.
Freihandel ausgebremst
Als die EU im Sommer Zölle von bis zu 85 Prozent auf Schrauben aus China verhängte, zog Peking vor die WTO. Im August kassierten die KP-Führer eine Rüge der Welthandelsorganisation. Washington hatte zuvor in Genf gegen Beschränkungen beim Export von Büchern, Filmen und Musik ins Reich der Mitte geklagt. Anfang September beugte sich die Regierung in Peking erstmals einem WTO-Urteil und strich Einfuhrabgaben auf Autoteile. Die weltweite Krise, so scheint es, hat den Freihandel hart ausgebremst.
„Der Schatten des Protektionismus“ tauche überall in der chinesischen Wirtschaft auf, warnt die Europäische Handelskammer in China (EUCCC) in ihrem jährlichen Positionspapier. Denn anders, als Wens Rhetorik suggeriert, hätten Restriktionen bei Investitionen aus dem Ausland in den vergangenen drei Jahren eher noch zugenommen, warnt die EUCCC. Rund 21 Milliarden Euro gingen Unternehmen aus Europa durch Handels- und Investitionsschranken in China verloren.
So zwingt Peking ausländische Autokonzerne, die in China produzieren wollen, noch immer in Joint Ventures mit lokalen Unternehmen. Technische Vorschriften und Zertifizierungen werden zunehmend dazu benutzt, ausländische Firmen systematisch vom Markt zu drängen.
Weitere Handelsbarrieren nicht ausgeschlossen
Ein europäischer Anbieter von Verschlüsselungstechnologie für die Finanz- und Telekombranche erlebte in kürzester Zeit den dramatischen Einbruch seines Geschäfts in China, wo er bis dahin Marktführer gewesen war. Die chinesische Regierung hatte eine Vorschrift erlassen, wonach alle derartigen Technologien von einer chinesischen Behörde zertifiziert werden müssen. Bislang hat kein ausländischer Hersteller die erforderliche Bescheinigung erhalten. „Manchmal wären wir ja schon froh, wenn es mit den Hemmnissen beim Marktzugang nicht noch schlimmer würde“, sagt Jörg Wuttke, Präsident der EUCCC in Peking.
Pekings Hang zum Schutz der eigenen Industrien lässt sich zum Teil mit den gewaltigen Überkapazitäten erklären, die China in den vergangenen Jahren in vielen Branchen aufgebaut hat: zu viel produzierter Stahl, zu viel Zement, zu große Kapazitäten der chinesischen Produzenten von Windkraftanlagen – alles Folgen des unkoordinierten Investitionsbooms.
Das enorme Konjunkturpaket der Regierung und die Schwemme an neuen Bankkrediten würden die Überkapazitäten noch erhöhen, glauben viele Experten. Nicht ausgeschlossen, dass China darum in Zukunft noch weitere Handelsbarrieren einziehen wird – trotz Wens regelmäßiger Plädoyers für den Freihandel.
