USA: Die Uneinigen Staaten von Amerika

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KommentarUSA: Die Uneinigen Staaten von Amerika

von Hans Jakob Ginsburg

Der aktuelle Haushaltsstreit in Washington steuert wahrscheinlich auf einen Kompromiss zu. Die Dauerkrise mit ihrem verheerenden Drohpotenzial wird weitergehen – ihre Gründe sind tief in der amerikanischen Politik und Gesellschaft verwurzelt.

Wenn’s doch nur der Haushaltsstreit in Washington wäre! Der ist zwar bedrohlich genug für die Weltwirtschaft und uns alle, weil ein zahlungsunfähiger amerikanischer Staat die eigene Volkswirtschaft und damit ganz schnell das Weltfinanzsystem in einen Abgrund reißen könnte, dem wir in den vergangenen Jahren trotz Weltkrise entkommen sind. Bedienen die USA ihre Staatsanleihen nicht mehr, stürzt ein Grundpfeiler der globalen Wirtschaft, und wenn der amerikanische Staat seinen Bankrott erklärt so wie zum Beispiel Argentinien Anfang des Jahrtausends, kann er bekanntlich auch nicht die Anbindung seiner Währung an den US-Dollar aufgeben.
Natürlich ist gerade wegen der gewaltigen Gefahr ein Kompromiss zwischen amerikanischen Demokraten und Republikanern, zwischen Präsident Obama und seinen konservativen Widersachern immer noch sehr wahrscheinlich.
Zwischen „blauen“ Demokraten und „roten“ Republikanern (die amerikanische politische Farbenlehre ist anders als in Europa) wird es aber allenfalls einen befristeten Waffenstillstand geben, mit dem der Termin für den nächsten drohenden Staatsstillstand schon feststeht. Die amerikanischen Politiker, so will es von unserer Seite des Atlantiks scheinen, sind unfähig zu wirklicher Zusammenarbeit geworden. In einer Verfassungsordnung mit vollständiger Gewaltentrennung zwischen Regierung und Parlament bedeutet das Lähmung, sobald auch nur eine der zwei Parlamentskammern von der Opposition majorisiert wird. Nur eine: Denn jedes der beiden Häuser des amerikanischen Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – hat die Möglichkeit, alle Beschlüsse der anderen Kammer zu blockieren.

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Es geht am Ende aber gar nicht um diese Merkwürdigkeit des amerikanischen Verfassungssystems. In den gut zweihundert Jahren seiner Existenz haben immer wieder Präsidenten ganz erfolgreich gegen Parlamentsmehrheiten der anderen Partei regiert, demokratisch beherrschter Senat und republikanisch beherrschtes „Haus“ (oder umgekehrt) vernünftige Kompromisse gefunden, und solche Vorgänge waren für die Welt nicht besonders wichtig. Vor dreißig Jahren konnte der sehr wirtschaftsfreundliche Republikaner als Präsident trotz oder besser gesagt zusammen mit einem von den Demokraten dominierten Kongress effizient regieren, obwohl das damals eine stark den Gewerkschaften verbundene Partei waren. Große Koalitionen, die keiner so nannte, waren in den USA anderthalb Jahrhunderte lang die selbstverständliche Regel.

Begünstigt wurde das von der Tatsache, dass in der Washingtoner Politik so etwas wie Fraktionszwang überhaupt nicht denkbar war. Sicher gab es immer wieder erbitterten Konflikt zwischen Unternehmerfreunden und Populisten, Bürgerrechtlern und Rassisten, Internationalisten und Isolationisten, Freigeistern und Frömmlern. Doch solche Haltungen und Ideologien waren fast immer in beiden großen Parteien vertreten – da war der Kompromiss über die Parteigrenzen naheliegend.
Und das ist nicht mehr so. Amerika ist heute ideologisch gespalten, viel tiefer als die Industriegesellschaften in Europa. Ob es um Krankenversicherungspflicht geht oder um Schusswaffenbesitz, um Staatsverschuldung oder Schwulenehe: Quer durch das Land gehen ideologische Gräben – nein, schlimmer: ein ideologischer Graben, denn in fast all diesen Fragen ist das Land geographisch gespalten mit fast der gleichen Grenzlinie: „Linke“ Staaten an den beiden Ozeanküsten, „rechte“ in dem weiten Binnenland dazwischen und im Süden. Unentschieden sind die fast nur noch die Gebiete rund um die großen Seen, und da entscheiden sich ja auch die Präsidentschaftswahlen. Und weil es von Manhattan nach Salt Lake City auch kilometermäßig viel weiter ist als bei uns vom Starnberger See nach Hamburg, treffen in Washington Politiker aufeinander, die das Land der jeweils anderen praktisch nicht kennen.


Und wie sollen die gedeihlich zusammen arbeiten?
Das Problem haben kluge Amerikaner schon lange erkannt, die Lösung kennt keiner. Amerikas Linke – Leute wie der Nobelpreisträger und Kolumnist Paul Krugman – machen mit schwacher empirischer Unterfütterung eine wachsende ökonomische Schere zwischen Arm und Reich für die Entwicklung verantwortlich. Und die „rechte“ Erklärung, die mit klagendem Unterton von der Abschaffung des alten, konservativen Amerikas redet, widerlegt sich selbst, wenn sie eine emanzipierte Frau wie die Abgeordnete Michele Bachman und ein Kind lateinamerikanischer Einwanderer wie den Senator Ted Cruz zu Matadoren kürt.

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2004, auf einem Parteitag der Demokraten, elektrisierte ein damaliger Provinzpolitiker Delegierte und Fernsehpublikum mit dem Ausspruch: „Es gibt kein rotes Amerika und es gibt kein blaues Amerika. Es gibt nur die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Schön als Forderung, zunehmend falsch als Zustandsbeschreibung, wie er heute besser weiß als alle anderen. Es handelte sich um Barack Obama, den Präsidenten der Uneinigen Staaten von Amerika.

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