USA: Die Wahlversprechen Donald Trumps

Arbeitsplätze

Im Vergleich mit anderen, zum Beispiel südeuropäischen, Industrieländern ist die Arbeitslosenquote in den USA relativ niedrig - dennoch hat Trump versprochen 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit neu zu schaffen.

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Einwanderung und Einreise

Seine einwanderungspolitischen Versprechen sind zentral für den Wahlerfolg gewesen:

- Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt

- Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten

- „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden

- Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“

- Verschärfung der Visa-Regeln

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Gesundheit

Der Widerstand gegen die obligatorische Gesundheitsversicherung "Obamacare" gehört seit Jahren zu den großen Aufregerthemen der Republikaner. Trump versprach, die Versicherung abzuschaffen.

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Handel

Für Wirtschaftsunternehmen und Regierungen außerhalb der USA machen sich vor allem Sorgen um seine protektionistische Handelspolitik. Trump hat angekündigt, das Handelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada neu verhandeln zu wollen und sich aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückzuziehen.

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Oberstes Gericht

Durch die Bestimmung der Nachfolger von verstorbenen Bundesrichtern können Präsidenten die US-Politik langfristig mitprägen - der Senat muss allerdings zustimmen.

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Regulierungen

Trump versprach, die Bürokratie für Unternehmen zu mindern. Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden

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Steuern

Trump verspricht, die Steuerlast insgesamt zu erleichtern (zum Beispiel soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden) und das System durch die Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei zu vereinfachen.

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Unternehmen

Schon vor seiner Amtseinführung sorgte Trumps Ankündigung von Strafzöllen für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland (zum Beispiel Mexiko) verlegen, für viel Unruhe nicht zuletzt beim deutschen Autokonzern Volkswagen.

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Umwelt/Klima

Naturschutz hat bei Trump einen ganz schweren Stand. Er will „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche aufheben, gestoppte Pipeline- und andere Infrastrukturprojekte wiederbeleben. Und nicht zuletzt: Zahlungen an UN-Klimaprogramme einstellen.

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Verteidigung

Den Etat für die Streitkräfte kündigte Trump an, deutlich zu steigern. Der Kampf gegen den IS ist ihm ein Kernanliegen.

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Wirtschaftswachstum

Als Ergebnis seiner wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen verspricht Trump ein Wachstum von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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