USA: Ein Präsident ohne Herausforderer

USA: Ein Präsident ohne Herausforderer

, aktualisiert 19. November 2011, 09:13 Uhr
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Präsident Barack Obama während einer Konferenz.

von Markus ZienerQuelle:Handelsblatt Online

Obamas Charisma ist verblasst - trotzdem muss der glücklose US-Präsident derzeit keine Angst haben abgelöst zu werden. Denn der Gegenseite fehlen geeignete Kandidaten und ihr Vorwahlkampf ist bislang eine Zumutung.

WashingtonEinen Präsidenten zu stürzen, der zur Wiederwahl antritt, gelingt nur selten in den USA. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das gerade zweimal geschehen, bei Jimmy Carter und George H. W. Bush. Gerald Ford ist eine Ausnahme, die hier nicht zählt, weil er nur Nachrücker war, zu kurz amtierte und wegen Nixons Watergate im Grunde keine Chance hatte.

2012 allerdings stehen die Chancen gut, dass sich das Kunststück wiederholt - zumindest im Prinzip. Denn mit Barack Obama stellt sich ein Präsident zur Wahl, dessen Charisma verblasst ist und der ein Land regiert, das in ökonomischer Agonie liegt, geplagt von Rekordschulden und Rekordarbeitslosigkeit. Nur: Die Republikaner haben offenbar keine rechte Lust, Obama abzulösen. Denn was sie in diesem Vorwahlkampf bislang abliefern, ist - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nichts anderes als eine Zumutung. Es ist eine Sache, dass sich nahezu alle Schlüsselkandidaten durch verbale Ausfälle, gedankliche Aussetzer oder schlichtweg Ignoranz selbst demontieren.

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Allen voran dabei der ehemalige Chef einer Pizzakette, Herman Cain, und der texanische Gouverneur Rick Perry, deren Schnitzer inzwischen zu viele sind, um sie hier aufzulisten. Viel interessanter jedoch ist die Frage, warum die Konservativen kaum echte personelle Alternativen zu bieten haben, warum dieser parteiinterne Ausscheidungskampf diesmal so trist und intellektuell bedrückend ausfällt.

Eine Antwort darauf liegt in der Existenz der Tea-Party-Bewegung, die seit rund zwei Jahren die Republikanische Partei spaltet. Die Fundamentalkonservativen haben zwar keinen eigenen Kandidaten an die Spitze gebracht. Denn schnell hat sich herausgestellt, dass die Tea-Party-Ikone Michelle Bachman nicht über die inhaltliche Substanz verfügt, die für eine solche Kandidatur nötig ist. Doch die Tea-Party hat dafür gesorgt, dass moderate Republikaner diesem Wahlkampf lieber fernbleiben oder ohne Chance sind. Die Gouverneure Mitch Daniels aus Indiana und Chris Christie aus New Jersey haben den Wettbewerb gleich gemieden. Tim Pawlenty aus Minnesota warf früh das Handtuch, Jon Huntsman aus Utah ist zwar noch im Rennen, aber bekleidet lediglich die Rolle des anständigen, aber harmlosen Zwischenrufers.

Geblieben sind krasse Außenseiter, schräge Quer- und Späteinsteiger - und Mitt Romney. Auf dem einstigen Gouverneur von Massachusetts ruhen nun alle republikanischen Hoffnungen. Er ist zwar in der Partei der Republikaner wenig beliebt, aber Romney agiert zumindest professionell. Er hat sich verbal im Griff und verfügt über mehr Weltläufigkeit als die meisten anderen Kandidaten. Und er hat der Versuchung widerstanden, sich politisch so weit rechts zu verorten, dass ihn dies später, sollte er regieren dürfen, sämtliches Vertrauen kostet. Romney allein wird zugetraut, Obama ernsthaft gefährden zu können.


US-Konservative bald vor dem Scherbenhaufen?

Sollte indes Romney an einer plötzlichen Laune der Vorwähler scheitern, dann stehen die amerikanischen Konservativen vor einem Scherbenhaufen. Dies kann durchaus passieren: Die überraschende Popularität von Herman Cain, die Vorschusslorbeeren für Rick Perry und nun das Umfragehoch für den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, zeigen nur, wie sehr die amerikanischen Konservativen noch auf der Suche sind. Sie wünschen sich den idealen Kandidaten: einen wertkonservativen Selfmademan mit Charme und Authentizität. Doch den gibt es nicht. Zumindest nicht auf der Bühne der Bewerber.

Würde eine Spitzenkandidatur Romneys die personelle Dürre der Republikaner noch kaschieren, so zeigt sich die inhaltliche Sackgasse, in die die Partei sich hineinmanövriert hat, schon jetzt. In dieser Wahlkampfkampagne hat sich das Konservative thematisch so sehr verengt, dass die Debatten zu einem wechselseitigen Überbieten in Vorschlägen zu Steuersenkungen, Ausgabenkürzung, der Rückgängigmachung der Gesundheitsreform und Beschimpfungen Washingtons geworden sind.

Zwar wird hinter den Kulissen schon daran gearbeitet, wie man sich aus dieser Zwangsjacke wieder befreien kann. Doch die Festlegung auf Niedrigsteuern und den Verzicht auf jegliche Steuererhöhung ist quer durch alle Reihen so absolut ausgefallen, dass man sich nur noch die Augen reiben kann. Wie soll sich mit einer solchen Zementierung von Standpunkten später praktische Politik machen lassen?

Die Formel von Ronald Reagan, der Staat und Regierung einst als das Problem und nicht als die Lösung geißelte, wurde in diesem Wahlkampf zu einem Mantra erhoben. Dass der Pragmatiker Reagan dabei ein durchaus elastisches Verständnis von staatlicher Ausgabenpolitik hatte, die gerne auch mal expansiv ausfallen durfte, wird unter den Teppich gekehrt. Bei den Tea-Party-infizierten Republikanern 2012 darf nur gelten, was radikal klingt.

Vielleicht aber muss ja die Partei diese Radikalisierung hinter sich bringen, damit sie wieder ihre Mitte und die der Gesellschaft finden kann. Nur ist zu wünschen, dass sie in diesem Selbstfindungsprozess die amerikanische Gesellschaft nicht zum Experimentierfeld macht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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