USA-EU: Transatlantischer Wirtschaftsrat kommt nicht in Schwung

USA-EU: Transatlantischer Wirtschaftsrat kommt nicht in Schwung

von Silke Wettach

Der Transatlantische Wirtschaftsrat, ein Lieblingsprojekt der Kanzlerin ANgela Merkel, hat jeden Schwung verloren. Zu tun wäre genug.

Neue Hindernisse

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US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel

Es ist ein Zufall, aber ein sehr passender. Just an jenem Tag, an dem sich EU und USA zu ihrem gemeinsamen Gipfel in Washington treffen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel im US-Kongress eine Rede halten. Sie spricht morgen über den Fall der Berliner Mauer, der sich zum 20. Mal jährt.

Deutsche Unternehmen hoffen indes, dass sich die Kanzlerin nicht auf Historisches beschränkt. Denn die Liste der transatlantischen Streitpunkte, die beim EU-USA-Gipfel zur Sprache kommen sollen, ist lang. Der Kanzlerin kann das nicht gefallen, macht sie sich doch schon seit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 für den Transatlantischen Wirtschaftsrat (TEC) stark.

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„Binnenmarktähnliche Strukturen“ schweben der Kanzlerin vor, und weil die EU und die USA gemeinsam 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften und 40 Prozent des Welthandels bestreiten, würde der Abbau beiderseitiger Regulierung, so die OECD, allein in der EU das BIP um 2,8 Prozent steigern.

Doch das ehrgeizige Projekt ist erlahmt. Zwar traf sich vergangene Woche der TEC erstmals nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama – doch kaum jemand nahm Notiz davon. Die Erwartungen sind niedrig, allein das Überleben des Rates wird schon als Erfolg gefeiert. So freut sich der frühere BDI-Präsident Jürgen Thumann in seiner Funktion als Co-Vorsitzender des Transatlantic Business Dialogue, dass rechtzeitig zum nächsten Treffen ein Arbeitsplan vorgelegt werden soll.

Alleingänge der USA möglich

Kritiker halten den TEC für überflüssig. „Wenn eine Institution nicht die erhofften Ergebnisse bringt, muss man sich fragen, ob man sie noch braucht“, sagt etwa der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Die Arbeit des TEC litt von Anfang an. Während für die EU mit Günter Verheugen ein EU-Vizepräsident antrat, schickten die Amerikaner nur einen Präsidentenberater. Schwerer wiegt noch, dass die Gesetzgeber auf beiden Seiten neue Hürden errichteten, statt alte abzubauen.

Die deutsche Wirtschaft sieht vor allem die protektionistischen und populistischen Tendenzen im US-Kongress mit Sorge. Zwar hat Präsident Obama die Buy-American-Klausel seines Konjunkturpakets abgeschwächt, aber europäische Unternehmen fürchten nach wie vor eine massive Benachteiligung. So wollen die USA lediglich internationale handelspolitische Verpflichtungen einhalten, etwa das WTO-Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen. Das aber greift nicht für Projekte des Straßenbaus und öffentlichen Verkehrs, wo deutsche Unternehmen auf Aufträge hoffen.

Ähnlich schwierig ist die Lage bei der umstrittenen Sicherheitsprüfung von Containern, die deutschen Exporteuren erhebliche Mehrkosten aufbürden würde. Zwar hat die US-Regierung versprochen, an der ab 2012 vorgesehenen lückenlosen Durchleuchtung aller Container nicht mehr festhalten zu wollen. Der Kongress müsste aber ein bestehendes Gesetz zurücknehmen – und macht dazu keine Anstalten.

In der Finanzregulierung, zentrales Thema der G20, drohen ebenfalls Alleingänge der USA. So sorgen sich europäische Banken über die Vorgaben, die in den USA im Zusammenhang mit der Regulierung von Systemrisiken diskutiert werden. Europäische Banken wären gekniffen, würden von Basel II abweichende Regeln nicht nur für US-Finanzinstitute, sondern auch für deren in Europa sitzende Töchter Anwendung finden. Ein anderes Ärgernis könnte der TEC ohnehin nicht aus der Welt schaffen: Der schwache Dollar macht Waren aus Deutschland für den US-Verbraucher immer teurer. Angesichts kolossaler Konjunkturprogramme nimmt die US-Regierung eine höhere Inflation billigend in Kauf, hat sie doch den praktischen Nebeneffekt, die Staatsverschuldung zu dämpfen.

Doch dieses Problem ist so delikat, dass es die Kanzlerin in ihrer Rede bestimmt nicht ansprechen wird.

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