Die politische Klasse in den USA, sie haben es gerade skizziert, ist zerstritten. Die republikanische Mehrheit im Kongress macht Barack Obama das Leben schwer, beispielhaft war das Gezerre um ein Anheben der Schuldengrenze. Müssen wir nicht hoffen, dass ein Republikaner die Wahl gewinnt, damit durchregiert werden kann?
Es wäre wünschenswert, wenn das politische Gezänk das Land nicht länger lähmen würde. Allerdings könnte ein republikanischer Präsident selbst mit republikanischen Mehrheiten im Kongress keineswegs davon ausgehen, durchregieren zu können. Denn Partei- oder Fraktionsdisziplin wie in Deutschland gibt es in den USA nicht. Die Legislative besteht also nicht aus Parteisoldaten, sondern ist vielmehr eine Ansammlung politischer Einzelunternehmer, die nur sich selbst, Gott und den Wählern und Financiers in ihren Wahlkreisen beziehungsweise den Bundesstaaten Rechenschaft schulden. Der amerikanische Präsident muss im Kongress ständig um Zustimmung für seine Politik werben, das heißt je nach Politikinitiative unterschiedliche und zumeist parteiübergreifende Ad-hoc-Koalitionen schmieden – was ihm jedoch wegen zunehmender ideologischer Gegensätze und enger werdender finanzieller Spielräume kaum noch gelingt.
Fazit: Der US-Präsident ist aufgrund verschiedener Faktoren in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt, das Land steht vor vielen Herausforderungen. Welche Rolle spielt das Land künftig in der Welt?
Amerika abzuschreiben, wäre ein Fehler. Das Land hat schon viele Krisen abgewendet. Aber die USA müssen sich von ihrer alleinigen Vormachtsvorstellung so langsam verabschieden. Während die von Geostrategen häufig ins Feld geführte hard power, die Militärmacht Amerikas, immer öfter an finanzielle Grenzen stößt bei der Aufgabe, die nationale Energieversorgungs- und wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten, hält seine smart power, also seine technologischen und hoffentlich auch politischen Fähigkeiten, vielversprechende Alternativen für den nächsten US-Präsidenten bereit. Schließlich haben die neuen Energien noch einen gewaltigen Vorteil gegenüber den fossilen Ressourcen: Sie werden nie ausgehen, denn sie sind vor allem das Resultat unbegrenzten Erfindergeistes.
Was können wir tun?
Technische Innovationsvorsprünge hierzulande stellen für deutsche und europäische Politiker gute Argumente dar, wenn sie bei amerikanischen Meinungsführern und Entscheidungsträgern für eine transatlantische Energie- und Umweltpartnerschaft werben als Grundlage für eine multilaterale, umweltverträgliche Energiesicherheitspolitik.