USA: Flauschige Floskeln in den Wahlprogrammen von Obama und McCain - Seite 2

Steuern:

McCain verspricht, die Steuersenkungen der Bush-Regierung auf Dauer und für alle aufrechtzuerhalten. Er will zudem die umstrittene „Alternative Minimum Tax“ auslaufen lassen, die vor allem auf Reiche zielte, in die aber durch die Inflation mehr und mehr Mittelschicht-Familien rutschen. Die Unternehmenssteuern sollen schrittweise von 35 Prozent auf 25 Prozent sinken, unter anderem durch neue Abschreibungsregeln. Den Mittelstand lockt er durch einen neuen 7000-Dollar-Freibetrag. Finanzieren will er die Steuersenkungen durch Kürzungen im Budget.

Gesundheit:

McCain ist sich mit Obama einig, dass die Kosten des ineffizienten Gesundheitssystems sinken müssen. Er fordert mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem und will zum Beispiel Regeln abschaffen, die den Verkauf von Policen über die Grenzen der US-Bundesstaaten hinweg hemmen. Für diverse Unterstützungsmaßnahmen will auch er bis zu zehn Milliarden Dollar ausgeben.

Finanz- und Immobilienkrise

McCain, der sich zunächst gegen staatliche Rettungsaktionen ausgesprochen hatte, weil er den Banken, die die Krise verschuldet haben, nicht unter die Arme greifen wollte, hat nun auch ein bis zu zehn Milliarden Dollar schweres Hilfspaket angekündigt. Er weiß: Sollte die Zahl der Zwangsversteigerungen weiter ansteigen, könnte die Angst der Amerikaner vor dem finanziellen Ruin ein dominierendes Wahlkampfthema werden. Er verspricht, die Verantwortlichen der Subprime-Krise vor Gericht zu stellen. Strukturelle Reformvorschläge hat er bislang nicht vorgelegt.

Energie und Umwelt

McCain will die Kyoto-Verweigerungspolitik der Bush-Ära beenden und stimmt mit Obama überein, dass schnelles Handeln erforderlich ist, um dem Klimawandel zu begegnen. Dabei setzt er vor allem auf eine Renaissance der Atomkraft und will 45 neue Reaktoren bauen. Die Ölkrise mit Spritpreisen von mehr als vier Dollar pro Gallone trieb ihn vor wenigen Tagen in das Lager der Befürworter für neue Bohrrechte in Alaska und Florida. Obama lehnt das ab und geißelt seinen Kontrahenten als Wendehals, der sich den Interessen der Ölmultis gebeugt habe.Immigration

Das Thema ist bei geschätzten zwölf Millionen illegal in den USA arbeitenden Immigranten ein heißes Eisen für beide Kandidaten. Die Bevölkerung möchte mehrheitlich eine harte Linie. Gleichzeitig wird die spanisch sprechende Bevölkerungsschicht als Wählergruppe immer wichtiger.

Sowohl Obama als auch McCain vertreten eine liberale Position. Beide wollen die Grenzen besser sichern, aber gleichzeitig die Integration fördern. Beide treten aber auch für härtere Strafen gegen Arbeitgeber ein, die illegale Arbeitskräfte beschäftigen.

Außenhandel

McCain gilt als Verfechter des Freihandels und könnte als Präsident versuchen, die festgefahrene Welthandelsrunde-Runde wieder zu beleben. Jüngst stimmte er im Senat sogar gegen weitere Subventionen für US-Farmer, die ein ständiger Streitpunkt mit der EU sind. Obama stimmte dafür.

Irak

McCain will den Militäreinsatz, der nach Schätzungen unabhängiger Institutionen pro Woche über zwei Milliarden Dollar verschlingt, vorerst weiterführen.