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USA: Flauschige Floskeln in den Wahlprogrammen von Obama und McCain

von Andreas Henry (New York)

Am 4. November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Was die Kandidaten Barack Obama und John McCain im Fall des Wahlsiegs durchsetzen wollen.

Barack Obama Quelle: rtr
Barack Obama, Demokrat, Senator aus Illinois,46Jahre Quelle: rtr

Steuern

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Obama will mittlere und niedrigere Einkommen entlasten, etwa indem er befristete Steuersenkungen der Bush-Regierung nur für Haushalte verlängert, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Rentner über 65 Jahre mit weniger als 50.000 Dollar Einkommen sollen gar keine Steuer mehr zahlen. Die Steuer auf Dividenden, Zinsen und Kursgewinne soll von 15 Prozent auf mindestens 20 Prozent steigen, eventuell gar auf bis zu 28 Prozent. Steuerschlupflöcher für Unternehmen sollen geschlossen werden. Den Spitzensteuersatz will Obama von 35 auf 39,6 Prozent anheben.

Gesundheit

Obama will als Alternative zu den Privatversicherern eine staatliche Krankenkasse einführen. Finanzielle Anreize und Unterstützung für Leute mit niedrigeren Einkommen sollen dafür sorgen, dass ein deutlich höherer Teil der Amerikaner krankenversichert ist als heute. Kostenpunkt: rund 110 Milliarden Dollar pro Jahr. Eltern müssen nach seinem Plan ihre Kinder versichern, große Arbeitgeber ihren Angestellten eine Versicherung anbieten oder Beiträge zu einem Fonds leisten. Die Gesundheitsbranche muss sich auf ein enges Korsett von Preisregeln und anderen Vorschriften einstellen. Privatversicherer etwa sollen jedermann eine Police anbieten und können Risikogruppen keine Deckung mehr vorenthalten.

Finanz- und Immobilienkrise

Obama will tief in die Staatskasse greifen und hat ein 20-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm angekündigt. Er plant ein Netz neuer Regulierungen, um die Finanzbranche stärker an die Kandare zu nehmen. Die Kreditkartengesellschaften etwa, die nach Obamas Meinung einen Großteil der Verantwortung für die erdrückende Schuldenlast vieler Amerikaner tragen, müssen sich auf neue Verbraucherschutzvorschriften einstellen, etwa über maximale Zinssätze und Gebühren.

Energie und Umwelt

Obama will Solar- und Windanlagen stärker fördern. Er verdammt die Nutzung der Kernkraft nicht per se, mahnt aber, es müssten zunächst die Lager- und Sicherheitsprobleme gelöst werden. Gleichzeitig stellt er sich gegen ein in Nevada geplantes Lager für Atomabfälle, das McCain befürwortet.

Immigration

Das Thema ist bei geschätzten zwölf Millionen illegal in den USA arbeitenden Immigranten ein heißes Eisen für beide Kandidaten. Die Bevölkerung möchte mehrheitlich eine harte Linie. Gleichzeitig wird die spanisch sprechende Bevölkerungsschicht als Wählergruppe immer wichtiger.

Sowohl Obama als auch McCain vertreten eine liberale Position. Beide wollen die Grenzen besser sichern, aber gleichzeitig die Integration fördern. Beide treten aber auch für härtere Strafen gegen Arbeitgeber ein, die illegale Arbeitskräfte beschäftigen.

Außenhandel

Im Vorwahlkampf der Demokraten versuchte Obama mit protektionistischen Parolen zu punkten: Freihandelsabkommen Nafta neu verhandeln, Time-Out für neue Handelsverträge, Schutz vor den Chinesen. Freihandelsgegner umgarnt er mit flauschigen Floskeln, etwa dass bei Handelsabkommen auf Mindeststandards für Löhne und Arbeitsbedingungen geachtet werden muss. Beobachter erwarten, dass Obama künftig gemäßigtere Töne anschlägt, um die Wirtschaft nicht zu vergrätzen.

Irak

Obama will den Rückzug der US-Truppen.

Lesen Sie auf der zweiten Seite die Positionen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain.

3 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 02.11.2008, 18:45 UhrAnonymer Benutzer: Katharina

    Mit McCain würde ein zweiter bush an die macht kommen. wie kann es sein, dass 80% der Amerikaner gegen bushs Regierung ist, McCain jedoch dennoch mit Obama gleichauf liegt?! Hoffentlich kommt der Wechsel.

  • 04.09.2008, 11:02 UhrAnonymer Benutzer: Peter Koch

    Was soll so ein alter Mann noch in einer Regierung. ich finde dies eine Frechheit. Da sieht man wieder was die Amis alles zustande bringen.

  • 01.08.2008, 17:23 UhrAnonymer Benutzer: Klaus

    H. Clinton ist die beste

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