USA Geheimdienstler bekräftigt Hackervorwurf gegen Russland

Seit Wochen elektrisiert der Vorwurf, Russland habe über Hackerangriffe im Wahlkampf mitgemischt, die US-Politik. Nun bekräftigen die Geheimdienste diese Einschätzung. Doch können sie Trump überzeugen?

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Der designierte US-Präsident Trump hat schon vor Amtsantritt ein problematisches Verhältnis zu den Geheimdiensten. Quelle: AP

Der nationale US-Geheimdienstdirektor James Clapper sieht weiter Russland als Urheber von Hackerangriffen im jüngsten US-Präsidentschaftswahlkampf. Moskau stelle eine „existenzielle Bedrohung“ für die amerikanische Nation dar, warnte er bei einer Anhörung vor einem Senatsgremium in Washington.

Konkrete Beweise für seine Vorwürfe gegen Russland nannte er nicht, doch läutete er eine neue Runde in der Konfrontation mit dem designierten Präsidenten Donald Trump ein. Dieser hat Zweifel an einer russischen Urheberschaft der Hackerattacken gesät und auch die Arbeit der Geheimdienste infrage gestellt. Für Freitag ist ein Treffen zwischen Trump und führenden Geheimdienstlern geplant, die einen vertraulichen Report mit Beweisen zu den Vorwürfen vorlegen wollen.

Angeordnet wurde die Untersuchung von Präsident Barack Obama, der bereits am Donnerstag informiert wurde. Geheimdienstkoordinator Clapper sagte, der Bericht benenne mehrere Motive für eine russische Einmischung. Details gab er zwar nicht preis, doch berichtete die Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme US-Vertreter, dass Akteure identifiziert worden seien, die gehackte E-Mails der Demokraten während des US-Wahlkampfs an die Enthüllungsplattform Wikileaks durchgestochen hätten. Zudem habe es Unterschiede im Maß der Infiltration in demokratische und republikanische Netzwerke gegeben. Und die USA hätten Kommunikation abgefangen, in der russische Regierungsvertreter den Wahlsieg Trumps bejubelt hätten, meldete die „Washington Post“ weiter.

Auf die Frage, ob Moskau zugunsten des designierten Präsidenten in den Wahlkampf eingegriffen habe, reagierte Clapper allerdings mit Zurückhaltung. Auch die Auswirkungen auf die Wahl selbst könne man nicht einschätzen. So hätten russische Cyberattacken „nichts an den Stimmenauszählungen geändert“, ergänzte Clapper.

Für kommende Woche kündigte er eine öffentliche, gestraffte Version des Untersuchungsberichts an.

Die Angelegenheit droht den Amtsantritt Trumps zu überschatten. Als Präsident dürfte er wegen seiner Haltung zu Russland nicht nur aus den Reihen der Demokraten Gegenwind bekommen, sondern auch aus seiner eigenen Partei. Am Vorabend des Treffens mit den Geheimdienstlern ließ er erneut Zweifel an deren Einschätzung durchblicken. Wie könnten sie „so sicher“ über die Hackerangriffe sein, wenn sie nicht die Server der Demokratischen Partei untersucht hätten, twitterte er.

Amtsinhaber Obama mahnte eine rasche Entspannung im Verhältnis zwischen seinem Nachfolger und seinem Nachfolger an. Präsidenten „können keine guten Entscheidungen treffen, sofern wir keine gute Aufklärung“ haben, sagte Obama in einem Interview des Senders NBC Chicago am Donnerstag (Ortszeit). Es sei wichtig, dass Amtsinhaber „unpolitisierte“ Geheimdienstinformationen bekämen.

Am Donnerstag sickerte zudem durch, dass offenbar ein Nachfolger für Clapper im Gespräch ist. Der Ex-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, solle künftig Direktor der amerikanischen Geheimdienste werden, sagte eine mit der Personalie vertraute Gewährsperson der Nachrichtenagentur AP.

Coats ist ein Konservativer, der insgesamt 16 Jahre lang für den US-Staat Indiana im Senat saß. Vergangenes Jahr hatte er seinen Abgang von der politischen Bühne verkündet und sich nicht noch einmal zur Wiederwahl gestellt. Botschafter in Berlin war er in den Jahren 2001 bis 2005. In diese Zeit fielen unter anderem die Terroranschläge vom 11. September 2001.

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