USA: Gericht auf Hawaii lockert Einreiseverbot für Muslime

USA: Gericht auf Hawaii lockert Einreiseverbot für Muslime

, aktualisiert 14. Juli 2017, 10:20 Uhr
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Ein Gericht in Honolulu hat das umstrittene Einreiseverbot für Muslime in den USA gelockert.

Quelle:Handelsblatt Online

Das umstrittene Einreiseverbot für Muslime in den USA ist gelockert worden. Ein Gericht auf Hawaii entschied, dass die Definition familiärer Beziehungen, die Menschen die Einreise erlauben, deutlich zu eng gefasst sei.

WashingtonEin Gericht auf Hawaii hat entschieden, dass die US-Regierung weitere Ausnahmen von ihrem umstrittenen Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Länder zulassen muss. Die Definition von familiären Beziehungen in dem Gesetz sei zu eng gefasst, entschied der Richter am Donnerstagabend (Ortszeit).

Auch Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von bereits in den USA lebenden Menschen müssten einreisen dürfen. Zuvor galten nur Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister als zuverlässiger Nachweis von Beziehungen in die USA.

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Der oberste Gerichtshof hatte das Einreiseverbot vor gut zwei Wochen nach langem juristischem Streit in abgeschwächter Form in Kraft treten lassen. Der Supreme Court stellte aber auch klar, dass Menschen aus den betreffenden Ländern einreisen dürfen, wenn sie glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen können.

„Die eng gefasste Liste (dieser Beziehungen) der Regierung findet weder Unterstützung in der vorsichtigen Sprache des Supreme Courts noch in den Einwanderungsrichtlinien, auf die sich die Regierung stützt“, heißt es nun in der Entscheidung aus Hawaii.

Der US-Bundesstaat Hawaii hatte am Donnerstag nach mehreren Versuchen zuvor eine weitere Klage gegen das Einreiseverbot eingereicht. Die Position der Regierung von Präsident Donald Trump sei „so falsch wie grausam“, hieß es darin. Der Hawaii vertretende Anwalt Neal Katyal feierte die Entscheidung auf Twitter als „haushohen Sieg“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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