USA: Hiobsbotschaften erschweren Obamas ehrgeizige Pläne

USA: Hiobsbotschaften erschweren Obamas ehrgeizige Pläne

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US-Präsident George W. Bush mit seinem Nachfolger Barack Obama im Oval Office des Weißen Hauses

Gestern hat George W. Bush dem neuen US-Präsidenten Barack Obama das Weiße Haus gezeigt. Die Finanzkrise warf ihren Schatten jedoch bis ins Oval Office. Bush und Obama sprachen über mögliche Geldspritzen für die kriselnde US-Autoindustrie. Doch nach weiteren Milliardenverlusten wollen auch der US-Versicherer AIG und die Hypothekenbank Fannie Mae zusätzliches Geld.

Dieser Termin gehört zu den langjährigen Traditionen des an Symbolik ohnehin nicht armen US-Wahlkampfs: Der aus dem Amt scheidende US-Präsident zeigt seinem gerade erst gewählten Nachfolger dessen zukünftige Arbeitsstätte. Würde- und respektvoll soll es dabei zugehen – ganz im Gegensatz zur Endphase des Wahlkampfs, wo Untergriffe zur Tagesordnung gehören.

Trotz aller politischen Differenzen meisterten Obama und Bush diese friedliche Machtübergabe fehlerfrei: Beide Seiten waren darauf bedacht, den Generationswechsel im Weißen Haus möglichst harmonisch erscheinen zu lassen. Michelle Obama, die künftige First Lady, küsste Laura Bush auf die Wange. Barack Obama gab George W. Bush einen leichten Klaps auf die Schulter. Bush war ganz charmanter Gastgeber und führte Obama persönlich durch das Oval Office, Obamas künftiges Arbeitszimmer.

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Doch die schlechte Lage der US-Wirtschaft warf ihre Schatten auch auf diesen Termin. Teil des Besuchsplans war auch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Obama und Bush. Eine Stunde und fünf Minuten redeten die beiden im Oval Office. Dabei ging es in weiten Teilen um die Folgen der Finanzkrise auf die US-Wirtschaft. Vertrauten zufolge legte Obama Bush nahe, der US-Autoindustrie zusätzliche Finanzhilfen zu gewähren. Bush wiederum wollte sich die Unterstützung der Demokraten für ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien sichern, dass derzeit im US-Kongress auf Eis liegt.

Obama hat eine Menge Probleme vor sich

„Gut, konstruktiv, entspannt und freundlich“ sei das Gespräch nach Bushs Einschätzung verlaufen, sagte dessen Pressesekretär Dana Perino danach. „Es war ein ziemlich bedeutsamer Tag“, sagte Obamas Pressechef Robert Gibbs. Doch all die freundlichen Worte können nicht darüber hinweg täuschen, dass Obama zu Amtsantritt einer Menge wirtschaftlicher Probleme zu lösen hat.

Wirtschaftspolitisch hat Obama bislang mit zwei Themen aufhorchen lassen: In der Zeit bis zu seiner Amtsübernahme Mitte Januar will Obama ein Hilfspaket für die kollabierende US-Autoindustrie auf den Weg bringen. Das ist populär in einer Nation, in der jeder zehnte Arbeitsplatz indirekt an der Autoindustrie hängt. Längst existiert ein Gesetzesvorschlag für Hilfen an die notleidenden Autobauer über über 25 Milliarden US-Dollar. Doch die endgültige Entscheidung liegt bei dem amtierenden Präsidenten George W. Bush. Nächste Woche stimmt der US-Kongress darüber ab – und Bush kann die Maßnahmen noch mit einem Veto zu Fall bringen.

Zudem hat Obama angedeutet, trotz der schlechten Wirtschaftsdaten so bald als möglich umfassende Sozialreformen in Angriff zu nehmen. Außerdem will er die US-Wirtschaft mit einem Konjunkturpaket ankurbeln, das unter anderem Steuererleichterungen für die Mittelschicht vorsieht. Solche Maßnahmen kosten Geld, das derzeit nicht gerade reichlich vorhanden ist. Denn die Zeichen in der US-Wirtschaft stehen weiterhin auf Sturm. Trotz des Rettungspakets über 700 Milliarden Dollar wanken wichtige US-Unternehmen weiterhin – und Besserung ist kaum in Sicht.

Hiobsbotschaften von AIG, Fannie Mae und GM

Gestern erst hat der weltgrößte Versicherer AIG, der bereits Milliardenhilfen in Anspruch nahm, ein neuerliches Riesen-Minus angekündigt. Rund 24,5 Milliarden Dollar Verlust hat AIG im dritten Quartal geschrieben. Trotz des Rettungsschirms der US-Regierung steht AIG weiterhin knapp vor der Pleite. Aus diesem Grund hat die US-Regierung weitere Milliarden zugesagt. Die bislang gewährten Kreditstützen für AIG summieren sich nun auf 152 Milliarden Dollar.

Auch der Hypothekenbank Fannie Mae, die gemeinsam mit dem Hypothekenfinanzierer Freddie Mac für die Hälfte der US-Hypotheken geradesteht, geht das Geld aus. Fannie Mae gab einen Quartalsverlust von 29 Milliarden Dollar bekannt. Das ist das bislang schlechteste Quartalsergebnis eines US-Unternehmens in diesem Jahr. Fannie Mae warnte, dass die bislang gewährten Kreditgarantien über 100 Milliarden Dollar nicht ausreichen würden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Im Klartext: Auch Fannie Mae benötigt dringend mehr Geld.

Bleibt noch General Motors (GM), der weltweit zweitgrößten Autobauer. Dessen Aktienkurs ist gestern um 23 Prozent auf 3,36 Dollar eingebrochen, dem tiefsten Wert seit rund 60 Jahren. Unmittelbarer Auslöser war eine Analyse der Deutschen Bank, die dem US-Autobauer ein Kursziel von null verpasste – also GM de fakto für bankrott erklärt. Nach eigenen Angaben droht GM im ersten Halbjahr 2009 das Geld auszugehen, wenn nicht der Staat mit stützenden Maßnahmen eingreift.

Genau diese Eingriffe sind aber unter Experten umstritten. Denn mit einem solchen Schritt würde die US-Regierung noch stärker in der Privatwirtschaft mitmischen. Und das hätte wohl zur Folge, dass eine Menge Unternehmen aus anderen Branchen in Washington die Hände aufhalten würden.

Das US-Budgetdefizit dürfte sich im nächsten Jahr auf über 1000 Milliarden Dollar verdoppeln, haben Volkswirte berechnet. Obamas Beraterteam will trotzdem zuerst investieren und erst danach das Budgetdefizit senken. Ein ausgeglichenes Budet sei ein mittelfristiges Ziel, hieß es von ihrer Seite. Kann sein, dass ihnen die wirtschaftliche Lage einen Strich durch die Ausgabenrechnung macht.

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